Stuttgart 21: Ein Jahrhundert-Bauprojekt und kein Anfang

Stuttgart-21-Baustelle. Foto: Ribax. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bemerkenswerte Distanzierungen von Bahnchef Grube und Ministerpräsident Kretschmann - Am 14. Dezember Aufsichtsratssitzung der Bahn AG

Ein DDR-Witz kann einem in den Sinn kommen, denkt man an Stuttgart 21, das milliardenschwere Bauprojekt, das den oberirdischen Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof machen soll. Der Witz geht so: "Die Eisenbahn des Realsozialismus bleibt stehen, weil die Schienen zu Ende sind. Was tut Stalin? Er erschießt den Lokführer. - Lenin? Er lässt die Schienen hinten ab- und vorne anbauen. - Und Honecker? Er rüttelt am Zug und sagt: Wir fahren doch!"

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So ähnlich verhält es sich mit Stuttgart 21. Es wird so getan als ob. Doch der Bau steht nicht nur nicht, es gibt sogar bemerkenswerte Distanzierungen von dem Vorhaben sowie ein Aufleben des Widerstandes dagegen.

"Jetzt geht's los!", hieß es schon vor knapp sieben Jahren im Februar 2010, als Bahnchef Rüdiger Grube zusammen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und Stuttgarts OB Wolfgang Schuster medienwirksam und unter Aussperrung der demonstrierenden Gegner einen Gleisprellbock beseitigen ließen. Das sollte der offizielle Baubeginn sein.

Im Oktober 2014 wurde dann gleichfalls auf großer Bühne verkündet, unter anderem in Hauptnachrichtensendungen wie der Tagesschau, nun werde die Baugrube ausgehoben. Und im September 2016 erfolgte gleichsam propagandistisch die Inszenierung einer Grundsteinlegung. Alles Schall und Rauch, mit dem die uninformierte Öffentlichkeit außerhalb Stuttgarts in der Republik getäuscht und ein angeblicher, unumkehrbarer Baubeginn vorgetäuscht werden sollte.

Die Wiederholung des Rituals war schon verdächtig. Bei der Grundsteinlegung konnte dann allerdings eine interessante Beobachtung gemacht werden. War die Prellbock-Beseitigung 2010 noch allgemeine Chefsache, so fehlten jetzt, 2016, ein paar der Chefs: der Ministerpräsident, der Oberbürgermeister, der Verkehrsminister.

Wer mit dem Zug in Stuttgart ankommt, könnte tatsächlich den Eindruck gewinnen, hier werde gebaut. Doch das täuscht: Hier wird nur gewerkelt, wird ausgeräumt und fortgeschafft - es sind lediglich Bauvorbereitungen. Böse könnte man sagen, es werden Erdhaufen hin- und hergekarrt und so getan als ob.

Tatsächlich darf noch gar nicht gebaut werden, weil nach wie vor wesentliche Genehmigungen fehlen. Zum Beispiel die zum Brandschutz. Ein Brandschutzkonzept ist bei einem Tiefbahnhof wesentlich komplizierter als bei einem oberirdischen Bahnhof, wo sich viele Menschen aus eigener Kraft in Sicherheit bringen können. Die Selbstrettungsmöglichkeit ist wichtigstes Gebot des Brandschutzes. Bei einem Tiefbahnhof braucht es dafür unter anderem viele Treppen. Welch hohe Anforderungen beim Brandschutz erfüllt sein müssen, lässt sich am neuen Zentralflughafen von Berlin ablesen. Sie blockieren die Eröffnung seit Jahren.

Was den Stuttgarter Neubau vor allem aber zu sprengen begonnen hat, sind seine Kosten, die, um im Bild zu bleiben, geradezu explodieren. Von drei Milliarden Euro ging man anfangs aus - inzwischen sind es mindestens das Doppelte, wenn nicht sogar das Dreifache. Die Bundes-Bahn AG selber räumt offiziell über 6,5 Milliarden Euro Baukosten ein. Etwa 10 Milliarden hat keine geringere Instanz errechnet als der Bundesrechnungshof.

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Damit wiederum korrespondiert die Dauer der Bauzeit. Von einer Inbetriebnahme vor 2023 kann keine Seite mehr seriöser Weise ausgehen.

Mit der nach oben offenen Kostenskala geht gleichzeitig die Erosion des vielleicht größten politischen Hindernisses einher, mit dem die S21-Gegner seit Jahren konfrontiert sind: der Volksabstimmung vom November 2011 im Land Baden-Württemberg. 41 Prozent stimmten damals für den Ausstieg aus dem Projekt, 59 Prozent gegen den Ausstieg. Bei einer Wahlbeteiligung von 48 Prozent erreichte jedoch keine der beiden Seiten das nötige Quorum von einem Drittel aller Stimmberechtigten.

Allerdings entzog das Ergebnis den Projektgegnern die allgemeingültige Legitimation. Und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein halbes Jahr vorher auch durch die Anti-S21-Bewegung ins Amt gekommen, konnte mit Verweis auf das Referendum nun seinen Kurs der "kritischen Unterstützung" des Bauwerkes begründen. Demokratie sei dafür da eingehalten zu werden, so sein Mantra, was so falsch ja nicht ist.

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