Superminister Aiwanger und Justizminister Alexander Hold?

Der als Fernsehrichter bekannte Jurist Alexander Hold wurde auf der Liste der Freien Wähler in den neuen bayerischen Landtag gewählt. Foto: Sat.1 Gold

CSU nimmt Koalitionsgespräche mit Freien Wählern auf

Nach Sondierungsgesprächen mit den Grünen und den Freien Wählern am Mittwoch hat sich das CSU-Präsidium gestern darauf geeinigt, heute Koalitionsgespräche mit letzteren aufzunehmen.

Dem CSU-Verhandlerteam soll neben dem Ministerpräsident Markus Söder, seiner Noch-Stellvertreterin Ilse-Aigner und Fraktionschef Thomas Kreuzer auch Parteichef Horst Seehofer angehören. Vom Spiegel verbreitete Gerüchte, dass man ihn davon ausschließen wolle, hätten sich damit nicht bestätigt. Die Freien Wähler schicken außer dem Parteichef Hubert Aiwanger und seinem Stellvertreter Michael Piazolo ihre Europaabgeordnete Ulrike Müller, den Nürnberger Landrat Armin Kroder und die Abgeordneten Florian Streibl, Thorsten Glauber und Peter Bauer an den Verhandlungstisch.

Von der Heimat bis zur Digitalisierung

Inzwischen konkretisieren sich auch die Spekulationen darüber, wie das neues Kabinett aussehen wird: Die "drei großen" Ministerien, die die Freien Wähler fordern, könnten demnach das Wissenschaftsministerium, das Justizministerium und ein "Superministerium" sein, das von Aiwanger geführt wird.

Er konnte damit der Münchner Abendzeitung nach für die Bereiche Heimat, Entwicklung des ländlichen Raumes, Bau, Verkehr und Digitalisierung zuständig sein. Andere Medien spekulieren mit ähnlichen Kombinationen, die teilweise auch die Bereiche Landesplanung, Landwirtschaft und Mittelstand umfassen. Für das Justizministerium gibt es bei den Freien Wählern gleich zwei bekannte Kandidaten, die dafür in Frage kommen: Die Bild-Zeitung setzt auf den deutschlandweit prominenten Fernsehrichter Alexander Hold, der dem Cicero dazu sagte, es gebe in der nun 27 Mitglieder starken FW-Fraktion "viele Kollegen, die besondere Fähigkeiten haben, die ministrabel sind", weshalb es seiner Ansicht nach "vermessen und unsinnig" wäre, "über Posten zu reden".

Der zweite prominente Kandidat ist der Oberammergauer Rechtsanwalt Florian Streibl. Ihn kennt man einerseits als stellvertretenden Untersuchungsausschussvorsitzenden, der der damaligen Justizministerin Beate Merk in der Affäre Mollath immer wieder öffentlichkeitswirksam auf den Zahn fühlte (vgl. Freie Wähler fordern Merks Rücktritt), und andererseits wegen seines Vaters Max Streibl, der nach dem Tod von Franz-Josef Strauß bayerischer Ministerpräsident war, bevor ihn Edmund Stoiber und Theo Waigel gemeinsam absägten (was den heute 55-Jährigen mit dem auffälligen Muttermal im Gesicht dazu brachte, aus der CSU auszutreten).

Seehofer dementiert Burn-Out-Gerücht

Wissenschaftsminister könnte der Münchner Hochschulprofessor Michael Piazolo werden, der maßgeblich am Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren beteiligt war. Die aktuelle Amtsinhaberin Marion Kiechle nimmt diesen Posten erst seit April ein und ist darüber hinaus parteilos und aus Baden-Württemberg. Würde Söder gegen Forderungen der Freien Wähler an ihr festhalten, müsste er seiner Partei wahrscheinlich mehr erklären als beim Absägen von Kiechles Vorgänger Ludwig Spänle. Zudem können die Freien Wähler im Wissenschaftsministerium eines ihrer zentralen Ziele verwirklichen: Die Lockerung der Zugangsbeschränkungen für Medizinstudenten, damit es mehr Ärzte gibt, die ländliche Gegenden versorgen (vgl. Bayern: Sondierungsgespräche beginnen).

Im Zusammenhang mit der CSU wird weniger über Landesministerposten, als über Bundesminister- und Parteiposten spekuliert. Die betreffen zu einem großen Teil Horst Seehofer, über den der Spiegel das möglicherweise aus Parteikreisen stammende Gerücht in die Welt setzte, er leide an einem Burn-Out. Seehofer dementierte das umgehend. Direkter angegriffen wurde Alexander Dobrindt, dem angeblich viele Mitglieder seiner Landesgruppe bereits bei der überraschend ausgegangenen Wahl des neuen Unionsfraktionschefs die Gefolgschaft verweigert und statt Volker Kauder Ralph Brinkhaus gewählt haben sollen. (Peter Mühlbauer)

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