Symbolpolitik gegen Steuerflucht

Die EU will das Bankgeheimnis abschaffen und Offshore-Finanzzentren austrocknen. Doch bisher hat sich nicht viel bewegt. Vor allem Deutschland und Großbritannien stehen auf der Bremse

Die Erfolgs-Meldungen von der Steuerfront reißen nicht ab. "Steuerfahnder ermitteln gegen Schweizer Banken", titelte die "Süddeutsche Zeitung", nachdem Rheinland-Pfalz am Dienstag eine Steuer-CD angekauft hatte. Kurz zuvor hatten die EU-Finanzminister angekündigt, den Kampf gegen die Steuerflucht zu verschärfen und den - bisher noch beschränkten - Informationsaustausch mit den Banken massiv auszuweiten. Im Mai soll sich sogar ein Sonder-EU-Gipfel mit dem Thema beschäftigen.

Machen die Europäer nun endlich Ernst im Kampf gegen Steuerflucht und Offshore-Zentren? Hat die Pleite auf Zypern und die Veröffentlichung der "Offshore-Leaks" ein Umdenken eingeleitet? Selbst gewöhnlich kritische Experten wie der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold glauben an die Wende. Beim Finanzminister-Treffen in Dublin sei "der Durchbruch" geschafft worden, so Giegold. Die Erklärung der Minister sei "Musik in meinen Ohren".

Nun werde endlich wahr, was Nichtregierungsorganisationen wir Attac und das Tax Justice Network seit ihrer Gründung vor über 10 Jahren fordern: Schließung der Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen, Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung, Offenlegung der tatsächlichen Nutznießer von Firmen. "Unzählige Interviews, Artikel und Vorträge habe ich dazu gegeben und nun ist all das Mainstream", jubelt Giegold.

Doch ein etwas genauerer Blick in die Presse genügt, um Zweifel an den Ankündigungen der Minister zu wecken. Bisher hat sich nämlich nicht viel bewegt. Nach der "Rettung" genannten Zerschlagung des Finanzplatzes Zypern ist nur Luxemburg ein wenig auf den "Mainstream" zugegangen. Das Großherzogtum hat seinen Widerstand gegen die EU-Zinsrichtlinie aufgegeben. Ab 2015 will Luxemburg am automatischen Informationsaustausch teilnehmen.

Dies ist aber keineswegs eine Folge neuer EU-Initiativen oder deutschen Drucks, wie Premier Jean-Claude Juncker eilig betonte. Das Umdenken sei einzig und allein auf massive Pressionen der USA zurückzuführen. Die USA hätten eine "radikale Position" bezogen, indem sie den Datenaustausch zur Vorbedingung für Finanzbeziehungen machten. Darauf müsse man reagieren. "Wir knicken nicht unter deutschem oder preußischem Druck ein", so Juncker.

Andere Länder wie Österreich oder Großbritannien haben sich noch keinen Millimeter bewegt. Wien mauert und wehrt sich gegen den Verdacht, ein Finanzkasino zu sein. Das Hauptproblem sei nicht das Bankgeheimnis in Österreich, sondern das Steuerparadies Großbritannien, schimpft Finanzministerin Maria Fekter. Das Königreich sei eine "Insel der Seligen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche". Sie fügte hinzu: "Wir fordern ein Stiftungs-Register für die Kanalinseln, aber auch für Länder, wo britisches Recht gilt, etwa Cayman-Islands, Virgin Islands oder Gibraltar. Das sind alles Bereiche, die derzeit Paradiese für Steuerflüchtlinge sind."

Die meisten Experten geben ihr recht, dennoch wird Fekter einen schweren Stand haben. Denn Großbritannien ist nicht im Euro, zudem wird es neuerdings von Deutschland protegiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bisher jedes kritische Wort zu den britischen Steuersparmodellen vermieden. Auch Kanzlerin Angela Merkel drückt beide Augen zu. Sie empfing den britischen Premier David Cameron genau zu der Zeit auf ihrem Landsitz in Meseberg, als die EU-Finanzminister ihren "Durchbruch" in Dublin verkündeten. Seither herrscht Sendepause.

Und schließlich ist da noch Deutschland. Auch das größte EU-Mitglied hat sich beim Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche bisher nicht besonders hervorgetan. Schon im Streit um russisches Schwarzgeld auf Zypern stellte sich heraus, dass Berlin in Sachen Geldwäsche kaum besser dasteht als Nikosia. Nun wurde auch noch bekannt, dass die deutsche Steuerfahndung massiven Nachholbedarf hat. Sie ist wegen der föderalen Ordnung zersplittert und kann nicht einmal den Vergleich mit Italien bestehen, wie die "Süddeutsche" in einem bemerkenswerten Kommentar ("Warum Deutschland eine Finanzpolizei braucht") zeigte.

Doch die Rufe nach einem deutschen "Steuer-FBI" verhallen bisher ohne Ergebnis. Auch der Versuch, die Steuerflucht in die Schweiz zu unterbinden, ist nur von mäßigem Erfolg gekrönt. Anders ist nicht zu erklären, dass mithilfe dubioser, rechtlich umstrittener CDs immer noch hunderte Steuerflüchtlinge ausfindig gemacht werden. Allein der Datenträger, der der rheinland-pfälzischen Regierung zugespielt wurde, enthält 40.000 Datensätze; der hinterzogene Steuerbetrag soll sich auf 500 Mill. Euro belaufen.

Deutschland ist also alles andere als ein Vorreiter, Schäuble hat nicht einmal das deutsch-schweizerische Abkommen zustande gebracht. Bis zu einem europäischen FACTA ist es daher noch ein weiter Weg. Der "Foreign Account Tax Compliance Act" ist die schärfste Waffe der USA im Kampf gegen Steuerflucht. Er verlangt nicht nur die automatische Übermittlung von Bankdaten, wie sie die EU anstrebt, sondern ist auch mit wirksamen Sanktionen bewehrt, wie die prompte Reaktion Luxemburgs zeigt.

Die Europäer hingegen machen vorerst vor allem Symbolpolitik. Dabei haben sie die größten Probleme noch nicht einmal angesprochen: die massive Steuer- und Kapitalflucht aus den Euro-Krisenländern Südeuropas - und die Steuervermeidungsstrategien fast aller großen Konzerne. Bisher geht es fast ausschließlich um reiche EU-Bürger, die ihr Geld ins Trockene bringen, nicht um Unternehmen und Märkte, die Kapital und Steuern systematisch verlagern. Und bisher wird die Debatte fast ausschließlich aus der Perspektive der reichen Länder des EU-Nordens geführt, und nicht aus Sicht des armen Südens.

Daran dürfte sich so schnell auch nichts ändern. Schließlich ist Steuerpolitik in der EU Ländersache. Die großen EU-Staaten geben den Ton an - und sie sind es auch, die missliebige Reformen per Veto blockieren. Erst wenn sich auch Deutschland und Großbritannien bewegen, kann man wirklich von einem "Durchbruch" sprechen.

Kommentare lesen (11 Beiträge)
Anzeige