Syrien: Baschar al-Assad lässt sich wieder wählen

Dé·jà-vu: Assad-Plakat vor den Wahlen in Syrien 2014. Bild: Hosein Zohrevand, CC BY 4.0

Abstimmung trifft im Westen auf Ablehnung. Signale aus dem Land und der Region widersprüchlich. Sieger steht wohl schon fest

Am heutigen Mittwoch finden in Syrien Präsidentschaftswahlen statt. Drei Kandidaten konkurrieren um das höchste Amt im Land, das von zehn Jahren Krieg und einer massiven Wirtschaftskrise schwer gezeichnet ist.

Nach der Verfassung von 2012 beträgt die Amtszeit des Präsidenten sieben Jahre, er kann zwei Wahlperioden im Amt bleiben. Diese Regel wurde allerdings schon bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2014 außer Kraft gesetzt, als Baschar al-Assad für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde. Vieles deutet darauf hin, dass er nun eine vierte Amtszeit antreten wird.

Die im Ausland lebenden Syrer konnten bereits am 20. Mai in syrischen Botschaften oder Konsulaten wählen. Eine kleine Gruppe von Staaten, darunter auch Deutschland, die USA und die Türkei untersagten allerdings die Wahlen in den syrischen Vertretungen. Im Libanon strömten Tausende zur syrischen Botschaft in Beirut.

Mehr als 400 Angestellte, Richter, Anwälte und Journalisten waren vor den Wahlen aus der Haft entlassen worden. Sie hatten sich in den sozialen Medien kritisch über die schlechte wirtschaftliche Lage im Land geäußert. Zusätzlich kamen Tausende Gefangene im Zuge einer allgemeinen Amnestie frei, die wegen Währungsspekulation, Drogenhandel, Schmuggel oder Entführung inhaftiert worden waren.

Kritiker der syrischen Regierung und Menschenrechtsorganisationen wiesen darauf hin, dass es keine Freiheit für politische Oppositionelle gab, die teilweise seit Jahren und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert sind.