Syrien: Das Gezerre um die OPCW-Inspektoren und die "Wahrheit "von Douma

Barrikaden in Douma. Foto von 2012: VOA/gemeinfrei

Die Faktenfinder-Mission soll am kommenden Mittwoch nach Douma reisen. Vorausgegangen war ein Streit über die Gründe der Verzögerung. Russland verweist auf den grundlegenden Schwindel über den mutmaßlichen Angriff

Die Faktenfinder-Mission (FFM) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist seit 14. April in der syrischen Hauptstadt Damaskus, kann aber bis auf weiteres nicht die Stätte des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs in Douma am 7. April besuchen.

Laut dem General-Direktor der Organisation, Ahmet Üzümcü, der heute auf einem Treffen des Führungsrates in Den Haag Bericht ein Statement zur Situation abgab, ist das FFM-Team mit 9 Inspektoren seit Samstag in Damaskus, konnte aber noch nicht nach Douma (auch Duma geschrieben) fahren.

Das Team wurde noch nicht nach Douma gebracht. Syrische und russische Vertreter, die an den Vorbereitungstreffen in Damaskus teilgenommen haben, informierten das FFM-Team, dass es noch Sicherheitsprobleme gebe, die nicht geklärt sind und erst erledigt werden müssen, bevor die Entsendung stattfinden könne. In der Zwischenzeit wurde dem Team angeboten, dass es mit 22 Zeugen sprechen könne, die nach Damaskus gebracht werden könnten.

OPCW-Statement

Wer das Statement zur Gänze durchliest, erfährt, dass Delegation Syriens in der OPCW seit der ersten Mitteilung über die Entscheidung über einen Besuch der FFM in Syrien, also seit dem 10. April, mehr als entgegenkommend reagierten, sie forderten vom technischen Sekretariat der Organisation sogar einen Ortsbesuch ("On the same day, the Syrian delegation submitted to the Secretariat a note verbale requesting the FFM to be dispatched"). Die Entsendung eines FFM-Teams wurde laut dem OCPW-Papier noch am selben Tag von der russischen und syrischen Regierung unterstützt.

Heute, so berichtet die New York Times, erhob die britische Delegation in der OPCW den Vorwurf, dass Syrien und Russland den Zugang zu Douma nicht erlauben. Damit wird nahegelegt, dass Russland und Syrien die Ermittlungen der OPCW verhindern und beiden, deren Schuld laut der nachgereichten Begründungen zum völkerrechtswidrigen Luftangriff vom Wochenende feststehen soll, werden von den britischen Vertretern erneut als "unkooperativ" gezeichnet: "Uneingeschränkter Zugang ist essentiell. Russland und Syrien müssen kooperieren."

Der Bericht der New York Times zitiert hingegen Sergei Rjabkow aus dem russischen Außenministerium, wo er zu den Stellvertretern Lawrows gehört, mit dem Verweis, dass das Problem bei der UN liege. Die UN-Sicherheitsabteilung habe noch keine Zustimmung für den Besuch der Experten in Douma erteilt.

Laut des oben erwähnten OPCW-Statements ist das U.N Department of Safety and Security (UNDSS) auch für die Sicherheit der Experten zuständig. So findet sich in dem Schreiben des OPCW-Generaldirektors auch der Satz: "Ich hoffe, dass alle notwendigen Maßnahmen über die UNDSS gemacht werden, um dem Team die Entsendung nach Douma zu erlauben."

Westliche Diplomaten seien beunruhigt, dass Syrien und Russland den "Tatort" Douma manipulieren könnten, berichtet die New York Times und zitiert demgegenüber den russischen Außenminister Lawrow mit der Aussage, dass er garantieren könne, dass Russland nicht an dem Ort "herumgedoktert" habe. Der russische Diplomat Dmitri Poljanskj bezeichnete Meldungen über eine russische Blockade des Zugangs für die Inspektoren als fake news.

Wie Reuters dann am Montagabend vom OPCW-Treffen berichtete, kann das FFM-Team nach Aussage von Igor Kirillow aus dem russischen Verteidigungsministerium am Mittwoch nach Douma entsandt werden.

Ohnehin ist es für russische Vertretung bei der OCPW "offensichtlich", dass es sich bei der mutmaßlichen Giftgas-Attacke in Douma um eine Inszenierung gegen Russland und Syrien handelt, wie ein Schreiben des Botschafters Alexander Shulgin ausführlich darlegt (siehe auch: Nach "Beweisen" Moskaus war der Chemiewaffenengriff in Douma inszeniert).

Darin betont Shulgin, wie sehr es nun auf die Arbeit des FFM-Teams ankäme. Dass man kooperieren solle, um deren Arbeit zu erleichtern.

Indessen zeugt das französische Gutachten von einem - milde formuliert - "bedingungslosen, einseitigen Glauben" an Quellen wie die Weißen Helme und ihre Kooperationspartner, die ihre Arbeit häufig mit dramaturgisch akzentuierten Fotoshootings begleiten, die für die Opposition Partei nehmen und die von westlichen Regierungen finanziell unterstützt werden.

Im Gutachten tauchen dann als Beweisstücke Fotos auf, die aus den genannten Quellen stammen. Deren Herkunft wird gerne als "open source" verschleiert; verstanden werden darunter soziale Medien. Dort gab es seit Aufkommen der Fotos Diskussionen darüber, dass sich die unterschiedliche Positionierung der Opfer auf Bildern, die den gleichen Raum zeigen, vor allem durch Manipulation erklären lassen (Aktualisierung d. Verfassers: Formulierung deutlicher gemacht und Link hinzugefügt).

Wie sich allerdings manches Mal bei sogenannten Fotobeweisen später herausgestellt hat, gibt es mitunter auch verblüffende Erklärungen, die ganz anders laufen, als bestimmte Annahmen nahlegen (wie etwa beim Absturz der MH 17 bei den Fotos von Separatisten, die Kinderspielzeug in den Händen hielten und für Plünderer gehalten wurden, was sich dann aus einer größeren Perspektive als irreführender Bildausschnitt herausstellte).

Die Skepsis gegenüber Bildbeweisen jeder Art und jeder Richtung sollte in diesen Zeiten dominieren. Das wäre für das französischen Gutachten, das als echter Beweis angekündigt wurde, wichtig gewesen.

Die Maßstäbe für kritische Distanz liegen bei einem Regierungsgutachten auf einer ungleich höheren Ebene als für Postings in sozialen Netzwerken, wozu auch die Veröffentlichungen der Weißhelme und der kooperierenden Medienaktivisten zählen - umso mehr. wenn es um Krieg und Frieden geht. (Thomas Pany)

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