Syrien: Dass aber Assad das Geld nicht bekommt!

Checkpoint. Archivfoto (2012): Elizabeth Arrott/VOA. Gemeinfrei

Die Geberkonferenz in Brüssel und die Antwort auf die Frage, warum "es in absehbarer Zeit zu keiner Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien kommt"

Es wird wärmer auch in Syrien, wenigstens das. Ansonsten sind die Aussichten schwierig. Die Nachfrage nach Ölprodukten, die man zum Heizen braucht, wird nachlassen, aber die Syrer werden weiter mit anderen Beschränkungen durch Sanktionen zu kämpfen haben, die das Überleben und Leben im Land Belastungen aussetzen, die man in Deutschland seit Generationen nicht mehr kennt.

Warum sollten Syrer zurückkehren?

Das war eine der zentralen Frage der Geberkonferenz in Brüssel, die gestern zu Ende ging. Der österreichische EU-Kommissar (für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) Johannes Hahn bewies mit seiner Antwort Realitätssinn:

Wir müssen davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu keiner Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien kommt.

Johannes Hahn, EU-Kommissar

Der Artikel der Zeit zur internationalen Geberkonferenz für Syrien zitiert noch zwei weitere Aussagen von Johannes Hahn, die dessen Realitätssinn unterstreichen. Erstens, dass es so bald keine politische Lösung des Syrienkonflikts geben wird, und zweitens:

Ich glaube, von dieser Illusion muss man sich befreien, dass es ohne ein Zusammenwirken mit dem jetzigen Regime gehen wird.

Johannes Hahn, EU-Kommissar

Wie die Berichte über die Brüsseler Konferenz von Karin Leukefeld einerseits und von Journalisten, die der syrischen Opposition nahestehen, Ammar Hamou und Barrett Limoges anderseits zeigen, ist der Weg zum "Zusammenwirken" sehr weit.

Wie sieht eine politische Lösung aus?

Noch immer: Regime Change

Das war die andere zentrale Frage der Konferenz, die seit Beginn der bewaffneten Konflikte in Syrien gestellt wird und im Grunde eine Variation der immergleichen Forderung danach ist, dass Baschar al-Assad und seine nächste Umgebung bitte Platz machen soll für eine "Übergangslösung". Oder wie der österreichische EU-Kommissar mit dem Wirklichkeitssinn etwas vollständiger als in der Zeit von Leukefeld im russischen Nachrichtenportal Sputnik wiedergegeben wird:

Es kann keinen Regime Change über Nacht geben. Aber wir erwarten Zeichen für einen glaubwürdigen politischen Übergangsprozess. Unterstützung für den Wiederaufbau kann dabei ein Hebel sein.

Johannes Hahn, EU-Kommissar

Damit wird, jenseits aller Polemik, die es dazu immer wieder gibt, deutlich, dass es das politische Ziel "Regime Change" gibt und dass die EU an diesem Prinzip festhält. Äußerungen, die etwa aus der französischen Regierung zu al-Assad regelmäßig kommen, unterstützen den Gedanken, dass die EU darauf fokussiert ist.

Das ist mit vielen Problemen verbunden. Für die wichtigste Problemstellung, wie denn der syrische Staat ohne Assad politisch organisiert werden sollte, ohne dass das Land weiter destabilisiert würde und Konflikte nicht noch mehr ausarten (Racheaktionen, Machtkämpfe), gibt es von europäischer Seite auch nicht den blassesten Hauch einer Idee, die es mit einer Wirklichkeit aufnehmen könnte, wie sie sich in Syrien in den letzten Jahren zeigte.

Die Politiker, die sich in irgendeiner der von der Türkei, der EU, der Golfstaaten oder den USA unterstützten Oppositionsvereinigungen zeigten, hatten nie das Format etwas anderes zu sein als "Puppen", "Avatare", "Figuren" für Interessen, welche von äußeren Mächten bestimmt werden. Die Beispiele Irak und Libyen fallen in diesem Zusammenhang zwangsläufig.

Kein Plan: Nicht im Westen, aber auch nicht in Syrien

Das Problem mit der Zukunft Syriens hört an dieser Stelle allerdings nicht auf. Hier könnte man den Bericht von Leukefeld auf Sputnik vervollständigen, die den Grund der syrischen Nöte vor allem in der Sanktionspolitik des Westens, der USA und der EU sieht.

Damit spricht sie eine bitterharte Aushungerungspolitik des Westens an, die in den Hauptnachrichten zur Geberkonferenz gar nicht erwähnt wird, unter der aber weniger Vertreter der politischen Führung und der Elite in Syrien leiden, sondern vor allem die Bevölkerung.

Die Folgen dieser Sanktionen - die EU nennt sie "einseitige restriktive Maßnahmen" - treffen jeden einzelnen Syrer und behindern selbst die humanitäre Hilfe, kritisieren Uno-Organisationen. Der UN-Sonderermittler für die humanitären Folgen der Sanktionen gegen Syrien, Idriss Jazairy, betonte in seinem Bericht von September 2018, die Sanktionen verschärften das Leiden der Zivilbevölkerung.

Angesichts dieser Auswirkungen wirkt die humanitäre Hilfe der EU scheinheilig. Wollte man den Syrern und der Region zu einer guten Zukunft verhelfen, müssten die Sanktionen aufgehoben werden.

Karin Leukefeld

Das ist in der Sache völlig richtig - die Sanktionen bringen nur Leiden - , hat aber einen blinden Fleck, das ist die Politik der syrischen Führung. Es ist eine Sache, die Regierung in Damaskus aus dem Schussfeld der Kampagnen und Verzerrungen in westlichen Medien zu nehmen, die andere ist es, sie von Kritik zu verschonen.

Geht es nach der Analyse von Nir Rosen, der Syrien gut kennt, so kann man komplementär zum Fehlen eines politischen Planes für einen geordneten Frieden in stabilen Verhältnissen aufseiten des Westens ähnliches auch bei der Regierung in Damaskus feststellen.

"Warum sollte jemand nach Syrien zurückkehren?", fragte auch Rosen vor ein paar Wochen auf einer Konferenz zu Syrien, die in Russland im Waldai Club abgehalten wurde. "Um seinen Militärdienst abzuleisten, wegen der Sanktionen, wegen der Armut?"

Es gebe "keine Hoffnung".

Der Traum jeder Familie besteht darin, ihre Söhne nach draußen zu schicken, außerhalb Syriens. Die Familien bauen auf Männer, die arbeiten und nun müssen sie sich Sorgen machen, dass auch 38-Jährige zum Militärdienst einberufen werden. Die Regierung und ihre Verbündeten haben ihren Sieg zu früh gefeiert und haben niemals eine Vision darüber geäußert wie die Friedenszeiten organisiert werden sollten.

Nir Rosen

Dem folgt eine scharfe Bestimmung der Lage:

Die syrische Regierung glaubt, sie habe den Krieg gewonnen, sie hat aber nichts dafür getan, damit die Nation sich wieder erholt. Damit meine ich nicht die Kooperation mit dem Westen oder hoffnungslose Fantasien wie den Gnfer Prozess, sondern das Formulieren einer Aussicht und die Rückversicherung aller Syrer, innerhalb und außerhalb des Landes, dass es eine Zukunft gibt und dass sie willkommen sind.

Das Land braucht eine Reform, auch wenn es arm ist. Die Reform würde neue Ressourcen mit sich bringen. Wenn die Regierung verkünden würde, dass die Rückkehrer, egal wer sie sind, Teil des Reformprozesses sind, wird es Geld geben, wenn das Land Offenheit zeigt. Aber die Haltung und das Verständnis (i.O. mindset) der Regierung, die sie in Zonen zeigt, die zuvor von der Opposition kontrolliert wurden und die jetzt wieder zugänglich sind, sind schlimmer als früher. Die Regierung ist nicht im Modus einer Versöhnung, sondern im Modus des Siegers - "Ich hab den Krieg gewonnen und du bist jetzt ruhig und kannst Sch… fressen.

Nir Rosen

Rosen kennt Syrien gut. Er hielt sich 2011 über mehrere Wochen in Syrien auf, um sich die Proteste genauer anzuschauen. Er war einer der ersten, der frühzeitig auf das Übergreifen, der von außen, etwa Saudi-Arabien, unterstützten dschihadistischen und islamistischen Milizen hinwies.

Der syrische-US-amerikanische Syrien-Beobachter Ehsani 2, der die Irrwege der Opposition und ihrer westlichen Unterstützer ebenfalls früh viel genauer als die westlichen Medien verfolgte, hält Rosen gar für einen außergewöhnlich gut informierten Landeskenner.

Dazu gibt es ganz gewiss auch andere Ansichten. Auffallend ist aber, dass Rosen anders als in der von Lagerrhetorik beherrschten Pro/Kontra-Assad-Diskussion auf wunde Stellen aufmerksam macht, die sonst gar nicht auftauchen.

Das System Assad kann ohne Hilfe überleben ....

In Europas schlecht informierter oder an Klischees hängenden politischen Elite äußert man die Überzeugung, dass man effektiven, politisch relevanten Einfluss auf Baschar al-Assad und die syrische Führung ausübt, wenn man nur laut genug betont, dass die Regierung in Damaskus kein Geld für den Wiederaufbau bekommt. Das ist eine Ansicht, die Mogherini äußert, woran Macron und die Merkel-Regierung mit ihrem schlecht unterrichteten deutschen Außenminister glauben.

Mittel für den Wiederaufbau Syriens werde es nur dann geben, wenn es unter Aufsicht der Vereinten Nationen einen politischen Prozess gebe, sagte sie (Federica Mogherini, Einf. d.V.). "Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass es dauerhafte Stabilität und Frieden in Syrien nur mit einer verhandelten politischen Lösung geben wird", bekräftigte Außenminister Heiko Maas.

Tagesschau

Wenn man Damaskus kein Geld für den Wiederaufbau Syriens zukommen lässt, so stellt Nir Rosen diese Politik auf den Boden der Tatsachen, folge daraus nur, dass das Regime weitermache wie bisher. Es habe bewiesen, dass es sehr lange weitermachen kann. Es werde auch durch Sanktionen nicht fallen, es würde ein sehr armes Land sein mit einer starken Zentrale.

Während die Tagesschau an das obige Zitat von Außenminister Heiko Maas den Satz anfügt, der zeigt, dass jede Idee dafür fehlt, welche Gestalt das bessere neue Syrien annehmen könnte: "Umstritten ist, welche politischen Reformen Präsident Baschar al-Assad dafür einleiten muss" …, deutet Rosen an, was sich bei einem "offenen Wiederaufbau" ändern könnte.

Aus seiner Sicht könnte sich ein "neues Bürgertum entwickeln und neues Kapital, das der Staat nicht kontrollieren kann". Sanktionen würden dagegen nur dem sogenannten "Regime" helfen.

Im gegenwärtigen Syrien ist kein Platz für Intellektuelle und das wirtschaftliche Leben stagniert. Es gibt keine Transparenz und kein Vertrauen zwischen dem Staat und der Straße. Der Staat hat sich nicht dazu geäußert, wie er die Rolle der Bürger in der Phase nach dem Krieg sieht. Syrien hat keine geschichtliche Erfahrung darüber, wie man mit anderen redet, über politische Reformen, über Religion und Identität oder darüber, dass es dumm ist, wenn jede Familie acht Kinder hat.

Nir Rosen

... aber das System frisst sich selbst

Auch die syrische Regierung ist beschränkt, so Rosen. Nicht nur die westlichen Staaten, allen voran die USA, die laut Rosen aus Syrien einen Kriegsschauplatz machen, um daraus Kapital zu schlagen, haben einen erbärmlich eindimensionalen Plan, auch die syrische Regierung fährt einspurig. "Der Plan der Regierung besteht in der Baath-Vision einer Zentralregierung, die nach dem top-down-Prinzip herrscht."

Das syrische System fresse sich auf lange Frist selbst. In seiner sehr langen Ausführung liefert er viele Ideen, welche Gestalt politische Reformen konkret haben könnten. Voraussetzung zur Umsetzung wäre allerdings eine konstruktive Zusammenarbeit westlicher Staaten mit der Regierung in Damaskus.

Da aber herrscht noch eine strikte Verweigerung, wie die Geberkonferenz zeigte.

Bei solchen Konferenzen geht es sehr stark um Signale nach außen. Konkret kann sich das dann in den Mühen zeigen, die Empfänger haben, um überhaupt an das in Aussicht gestellte Geld zu kommen. Aber da sind die Medienschlagzeilen dann längst schon mit anderem befasst.

Milliardenhilfen für die Notleidenden

Immerhin hat die Geberkonferenz aber einen Sinn dafür gezeigt, dass man beim Notwendigsten helfen will:

6,97 Milliarden US-Dollar (6,2 Milliarden Euro) sollen in diesem und im kommenden Jahr für notleidende Syrer ausgegeben werden. Das haben mehr als 50 Staaten am Ende einer dreitägigen sogenannten Geberkonferenz in Brüssel mitgeteilt. Rund 1000 Teilnehmer aus Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) und anderen Staaten, von der Uno und aus der internationalen humanitären Hilfsbewegung nahmen an dem Treffen unter dem Motto "Die Zukunft von Syrien und der Region unterstützen" teil.

Deutschland gehört zu den großzügigsten Gebern und versprach, bis zum Jahr 2022 weitere 1,44 Milliarden Euro zu bezahlen. Seit Beginn des Krieges in Syrien 2011 haben EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten rund 17 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bezahlt. Deutschland trug mit 8,6 Milliarden Euro mehr als die Hälfte.

Karin Leukefeld

Eine genaue Auflistung der Hilfen gibt es hier.

Die Angst vor der Rückkehr

Zur Antwort auf die Frage, warum Syrer nicht zurückkehren, gehört noch ein anderer Aspekt, den die Journalisten von Syria:Direct ansprechen. Es ist die Angst, in die Hände von Übeltätern und Schlägern zu fallen, die mit der Regierung in Damaskus verbunden sind.

Weswegen man der syrischen Regierung auch nicht unbedingt Geld geben sollte, da dann solche Elemente auch noch gefördert würden, so das Argument, das im Bericht von Ammar Hamou und Barrett Limoges auftaucht.

Nun kann man mit einem Blick auf die Unterstützer und Sponsoren der Publikation Syria:Direct schnell herausfinden, dass dort Organisationen tätig sind, die in der Vergangenheit schon als parteiisch und mit einer pro-Krieg-Haltung aufgefallen sind wie das Aspen-Institute im Irak-Krieg - oder wie die Konrad Adenauer Stiftung eine andere Agenda haben als die syrische Regierung und ihre russischen Verbündeten.

Aber der Mann, der vom Verschwinden einiger Rückkehrer berichtet, ist Anwar al-Bunni. Er hat, wie auch an dieser Stelle vor dem Ausbruch der kriegerischen Konflikte in Syrien berichtet (Außenpolitisch kreativ gegen Bush), eine lange Geschichte als Oppositioneller/Dissident hinter sich, die ihm mehrere Jahre Gefängnis eingebracht haben. Der Menschenrechtsanwalt weiß also schon, wovon er redet.

Anwar al-Bunni war schon 2006 ein bekannter Oppositioneller. Damals war er "anders als Michel Kilo" einer ausländischen Intervention weniger abgeneigt, vorausgesetzt sie sei nicht militärischer Natur (siehe "Anfang einer Totalsäuberung") … Wie sich gezeigt hat, lief diese Idee, die mit der Bewaffnung der Opposition einherging, gründlich schief.