Syrien: Der kurdische Moment

Während die Gespräche in der Schweiz über die Zukunft des Landes stocken, wird die Gründung einer quasi-autonomen kurdischen Provinzregierung ausgerufen

Das Übergangs-Parlament des Kantons Cizîre im kurdischen Nordwesten Syriens "hat Geschichte geschrieben", meldet die Webseite Nationalia.info: Der Kanton habe die Autonomie gegenüber dem syrischen Staat erklärt. Auch die Nachrichtenagentur Reuters und die russische Website RT berichten von der autonomen Zone, für die ein eigener Präsident, 22 Ministerien, eingeschlossen Ministerien für Außenpolitik, Verteidigung, Justiz und Erziehung, vorgesehen sind, deren Minister bereits nominiert wurden. In vier Wochen sollen Wahlen abgehalten werden.

Während sich eingeladene Fraktionen an den schweizer Verhandlungstischen streiten, freuen sich die Uneingeladenen? Dass die Meldung von der kurdischen Autonomiefront etwas damit zu tun hat, dass sich hier genau die syrische Kurden bemerkbar machen, die nicht zu den Genf II-Gesprächen eingeladen sind, ist gut möglich. Der Zeitpunkt fällt auf. Anderseits ist der Schritt zur Etablierung einer kurdischen autonomen Zone schon lange vorbereitet.

Bereits 2012 war von einer kurdischen Autonomie in der Warteschleife die Rede, im Sommer letzten Jahres hieß es, dass die Kurden in Nordsyrien schon ziemlich konkret an einer autonomen kurdischen Provinz arbeiten (Auf dem Weg zum zweiten Kurdenstaat?) und im November 2013 berichtete RIA Novosti von detaillierten Plänen zur Bildung eines Übergangsrates, die in der Grenzstadt Qamischli beschlossen wurden.

Vieles von dem, was dort angekündigt wurde, findet sich in den aktuellen Meldungen wieder: Dass die Region in drei Gebiete mit jeweils eigenen Verwaltungsräten geteilt werden soll, dass es eigene regionalen Wahlgesetze geben soll, dass man sich eigenständig mit der Lösung von politischen, wirtschaftlichen, militärischen und Sicherheitsfragen befassen werde und möglicherweise sogar eine eigene Verfassung für Westausarbeiten werde.

Inwieweit die "demokratische autonome Regierung von West-Kurdistan" mehr als eine bloße Erklärung ist, hängt von mehreren Faktoren ab, wirklich autonom kann die federführende politische Kraft hinter dem Unabhängigkeitskampf, die PYD, zu deutsch die demokratische Union, die größte kurdische Partei in Syrien, nicht agieren. Sie ist eng mit der PKK verbunden, die bei der Gründung 2003 eine zentrale Rolle spielte, und - für die Autonomie wichtiger - sie baut auf die Schwäche der syrischen Regierung im Norden Syriens.

Zwischen den Fronten

Dass die PYD und ihr bewaffneter Arm, die "Volksverteidigungskommittees" der YPG, den Provinzen frei agieren können, liegt daran, dass Assad durch den Krieg keine Macht mehr hat, eine Politik der starken Hand im Nordwesten durchzusetzen. Die YPG kämpft zusammen mit Milizen der syrischen Armee gegen Islamisten, was bedeutet, dass auch die militärischen Gegner Baschar al-Assads im Interesse der PYD und der von ihr beförderten kurdischen Unabhängigkeit nicht die Oberhand im syrischen Bürgerkrieg gewinnen dürfen.

Auch der Außenminister der Übergangsregierung dürfte viel zu tun haben, die Kommunikationskanäle zur benachbarten Türkei müssen gepflegt werden, die Beziehungen zu Ankara sind widersprüchlich, auf Pragmatik ausgerichtet und mnachmal doch wieder ideologisch auf Seiten der Türkei: die türkische Regierung agiert mit Zuckerbrot und Peitsche. Auch die Beziehungen zum Kurdenstaat im Irak sind nicht einfach, weil sich die PYD und der Regionalpräsident des kurdischen Teilstaats im Nordirak, Masud Barzan, öfter über Kreuz liegen.

Dass die Kurden in Syrien wie die Kurden im Irak Verträge mit ausländischen Ölgesellschaften schließen können, worauf man zählt, wäre ein starker Beweis dafür, dass der "kurdische Moment" - der nach Stand der Machtverhältnisse in Syrien durchaus weit tragen kann - sich in eine faktische, echte Autonomie übersetzt (vgl. Syria's Kurds and the Struggle for Oil). (Thomas Pany)