Syrien: Der lange Weg des Westens bis zu einer "Normalisierung" mit Assad

Die Klage der Opposition

Das ist noch viel schärfer, aber ähnlich klagend bei der syrischen Opposition zu lesen: "Es gibt keine sicheren Plätze für rückkehrende Flüchtlinge", heißt es beim Syrian Observer, einer Publikation der Opposition.

Die Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Ausland und der Binnenflüchtlinge sei doch an einen politischen Übergang und das Bereitstellen einer sicheren und stabilen Umgebung in Syrien geknüpft worden und "das hat sich nicht materialisiert und ist noch immer schwer zu erreichen", kritisiert der Vizepräsident der "Nationalen Koalition für die revolutionären und oppositionellen Kräfte".

So realistisch die Einschätzung für das große Publikum außerhalb Syriens daherkommen dürfte - man denke dabei an die für die Zivilbevölkerung harten Kämpfe der Rückeroberung und die bestürzenden Nachrichten von den Oppositionellen, die in syrischen Gefängnissen ums Leben kamen, die vergangene Woche über reichweitenstarke Medien wie die Washington Post oder den Spiegel in Deutschland verbreitet wurden -, so weltfremd ist diese Klage der Exil-Opposition.

Diese Opposition, die federführend von außen nach Interessen äußerer Mächte zusammengestellt wurde und in der Türkei logiert, konnte der Regierung Assad zu keiner Zeit ein konkretes politisches Programm entgegenstellen, das realistisch genug war, um eine Mehrheit zu überzeugen.

Von dieser Opposition war sieben Jahre lang nur die eine maßgebliche Forderung zu hören, nämlich dass Assad und seine Umgebung wegmüssen, ansonsten nur leere Formeln und Phrasen, wie man sie von Millionen belangloser Polit- und Governance-Meetings zu kennen meint.

Ganz besonders spricht die Herrschaft Oppositioneller, wo sie sich real "materialisiert" hat, laut und deutlich gegen ihre Politik: Sie führte zu einer skandalösen Gewaltherrschaft von superrepressiven Milizen, wie in all den Zonen zu sehen, wo die oppositionellen Kräfte zum Zug kamen.

Folgerichtig hat die Bevölkerung, anders als dies als Mondschein-Wunschansicht im Westen ("Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Aufstand") verbreitet hatte (und zwar jahrelang, ohne auch nur gelegentlich zu beherzigen, dass sich auch in Syrien Dinge weiterentwickeln), letzlich auch genug von solchen Herrschaftsmodellen, wie die Untersuchung von Elizabeth Tsurkov nahelegt, die auf Hunderten von Gesprächen basiert (vgl. Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen).

Tsurkov, die aufgrund der Situation in Syrien ihre Analyse nicht mit einer statistisch einwandfreien empirischen Untersuchung absichern konnte, ist eine Kritikerin der Assad-Baath-Regierung in Syrien (wie jeder, der bei Verstand ist - und dadurch skeptisch gegenüber einer militärisch-politischen Dominanz, die mit Repressionen arbeitet - und der die Geschehnisse in Syrien nicht erst seit 2011 verfolgt). So sind ihre Aussagen interessant, weil sie darin Erfahrung sprechen und sich nicht von der Ideologie den Mund verbieten lässt.