Syrien: Der lange Weg des Westens bis zu einer "Normalisierung" mit Assad

Erboste Reaktionen auf Kooperationen

Zuletzt postete Tsurkov die Beobachtung, dass ein(!) früherer "Rebell", mit dem sie in Kontakt ist, nun aufseiten der syrischen Armee gegen den IS kämpft und mitteilt, dass er und andere frühere Rebellen "überraschend gut behandelt" würden. An das Posting hängen sich wie üblich Propagandavorwürfe.

Das passiert auch im Großen allerdings weniger deutlich sichtbar. Der erwähnte Bericht der Financial Times stellt - da die US-Regierung noch nicht bestätigt hat, was das russische Verteidigungsministerium an Kooperationsabmachungen zwischen Putin und Trump veröffentlichte, die französisch-russische Kooperation heraus.

"Pionier" Frankreich

Dabei geht es um humanitäre Lieferungen Frankreichs nach Ostghouta. Das ist eine Pionierangelegenheit: Die 50 Tonnen, die in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli mit einer russischen Maschine aus Frankreich nach Syrien gebracht wurden, ist die erste humanitäre Hilfe eines westlichen Landes direkt an eine syrische Adresse.

In die Wege geleitet wurde dies bei Gesprächen zwischen Putin und Macron im Mai, bestätigt und konkretisiert wurde die Abmachung bei einem Treffen der beiden Präsidenten während der Fußball-WM, wie France 24 berichtet.

In dem Bericht ist auch zu erfahren, dass die humanitäre Lieferung Teil einer größeren französischen Initiative ist. Stichpunkte dafür sind: ein 50 Millionen Kredit für humanitäre Projekte im Nordosten Syriens - die von den USA besetzte Zone - und in Ost-Ghouta, beides also irgendwie auch mit der Opposition verknüpft, aber in letzterem Fall ist dazu die direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der Regierung in Damaskus nötig.

Die Rede ist auch davon, dass Frankreich in den nächsten beiden Jahren "mehr als eine Milliarde für die syrische Bevölkerung und die Gemeinschaften, die Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen", bereitstellen will.

Das ist, wie die Formulierungen erkennen lassen, noch weit weg von einer direkten Unterstützung in Kooperation mit der syrischen Regierung. Es funktioniert über die Zusammenarbeit mit Russland, das als Adressat von Verhandlungen, die Syrien betreffen, die USA weit in den Schatten stellt, auch was Israel angeht, und man passt noch sehr auf den Abstand zu Assad auf.

Allerdings ist diese Hilfe auch ein Stück von der früher geäußerten Absage des französischen Außenministers Le Drian an die Adresse Assads entfernt, der gegenüber jeglicher Unterstützung einen sehr großen Abstand markierte.

Anerkennung neuer Realitäten

Die humanitäre Lieferung wird so auch von manchen als sachte Annährung an die neuen Realitäten in Syrien gesehen. Entsprechend hoch angesetzt sind die Reaktionen. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, gab es bei Le Monde einen Kommentar, welcher die französische Regierung einer Weißwaschung des Regimes bezichtigte.

Die Libération ging diskreter vor, sie berichtete aufgrund von Hörensagen davon, dass humanitäre Hilfe in Kooperation zwischen Frankreich und Russland, anders als behauptet werde, nicht in Zusammenarbeit mit UN-Hilfsorganisationen stattfinde. Diese Würdigung komme der Aktion nicht zu, lautete die Botschaft der links-liberalen Zeitung zur Sache.

Es stellte sich als komplett falsch heraus. Peinlich wurde von in Frankreich namhaften Experten angemerkt, dass sich die Libération zu einer völlig übertriebenen Darstellung des Syrischen Roten Kreuzes als "bewaffneter Arm des Regimes" hat hinreißen lassen.

Je mehr sich zeigen wird, wie vergeblich der Weg ist, über den Kampf mit vom Westen unterstützen Brutalo-Milizen, etwas zu erreichen, desto mehr werden sich westliche Regierung überlegen müssen, wie sie künftig mit Baschar al-Assad und den anderen Mitgliedern der gewählten Regierung in Damaskus umgehen sollen. Das wird noch für einigen Trubel sorgen. (Thomas Pany)