Syrien: Der lange Weg des Westens bis zu einer "Normalisierung" mit Assad

Checkpoint. Foto (2012): Elizabeth Arrott/VOA. Gemeinfrei

Der syrische Präsident wirbt für die Rückkehr der Flüchtlinge. Die Opposition klagt

Die schnelle Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien ist für Baschar al-Assad sehr wichtig. Sie sei Hauptthema bei Gesprächen zwischen Damaskus und Moskau, melden Nachrichtenagenturen. Auch der brutale, extrem mörderische IS-Angriff auf Soweida am Mittwoch wird mit der "Kommt wieder nach Hause"-Politik in Verbindung gebracht.

Nach Auffassung der politischen Kreise in Damaskus hatten die gut vorbereiteten, bestens koordinierten und hoch effektiven Killerangriffe einige Botschaften. Als Botschaft Nummer 4 notiert der gut verdrahtete belgische Journalist Magnier:

ISIS hat es geschafft, Russland zu treffen. Deren Gesandte sind in allen Nachbarländern (Jordanien, Libanon, Türkei und andere) unterwegs, um Geflüchtete einzuladen, dass sie in das sichere und befreite Syrien (mit Ausnahme des Nordens unter türkischer und US-amerikanischer Besatzung) zurückkehren. Damaskus hat mit den Maßnahmen für den Empfang von Flüchtlingen begonnen und die Botschaft des ISIS zielt auf die Aussage: "Das ist ein voreiliger Schritt."

Elijah J. Magnier

Die russische Regierung legt sich sichtbar ins Zeug, um die Regierung von Baschar al-Assad dabei zu unterstützen, dass für den Wiederaufbau und den Neustart des Landes notwendige Kräfte wieder ins Land zurückkommen.

Schätzungen der Flüchtlinge, die nach Syrien zurück wollen

Auf der englisch-sprachigen Seite des russischen Verteidigungsministeriums ist mit Datum des 25. Juli ein Bulletin des "Zentrums für den Empfang von Flüchtlingen, Verteilung und Ansiedlung" zu lesen, in dem auf Einer-Einheiten genau die Zahlen von Rückkehrern ("426 Personen in den letzten 24 Stunden") in die syrisch-arabische Republik verzeichnet werden - und wunderbarerweise auch Schätzungen der Zahlen derjenigen, die nach eigenen Angaben "nach Syrien zurück wollen".

Wie man auf die genauen Zahlen gekommen ist, geht nicht exakt hervor, wahrscheinlich sind es Angaben des UNHCR, wie das weiter unten für die Zahl der aus Syrien Geflüchteten erwähnt wird:

Laut Schätzungen haben 1.712.166 Syrer in acht Ländern den Wunsch geäußert, dass sie wieder in ihr Heimatland zurück wollen (im Libanon: 889.031, in der Türkei: 297.342, in Deutschland 174.897 (… )).

In 45 Botschaften der Russischen Föderation in auswärtigen Ländern, wo syrische Flüchtlinge Asyl gesucht haben, haben zehn Länder (Libanon, Deutschland, Irak, Malta, Bosnien und Herzegowina (…)) die Zahlen des UNHCR bestätigt.

Derzeit sind 2.592.655 Syrer in diesen Ländern: (…) Deutschland: 697.878 (…).

Russisches Verteidigungsministerium

Beunruhigende Abmachungen

Wie kürzlich berichtet, soll US-Präsident Trump mit seinem russischen Amtskollegen Putin beim Treffen in Helsinki zu einigen Abmachungen gekommen sein (vgl. Syrien: Kooperation zwischen USA und Russland bei der Rückkehr von Flüchtlingen).

Dies sorgt nun für eine Beunruhigung, weil es nicht nur um die Rückkehr der Flüchtlinge geht, sondern weil darin angedeutet wird, dass es auch um Hilfe in einem größeren Rahmen geht, etwa Unterstützung bei der Aufbau der Infrastruktur in Syrien.

Ein aktueller Artikel in der Financial Times - "Russland sucht westliche Unterstützung für Syrien nach dem Krieg" - betritt das damit verbundene nervöse politische Gelände, indem die Frage aufkommt, ob das die ersten Schritte zu einer "Normalisierung" oder gar einer "Rehabilitierung" Assad sind.

Freilich exponiert sich die Londoner Zeitung nicht allzu weit; sie lässt einen Experten zu Wort kommen, Emile Hokayem (IISS), der kein Freund von Assad ist, und der eindeutig erklärt, dass beides noch lange nicht auf dem Tisch liege ("normalisation and rehabilitation — that is not on the cards any time soon").

Aber auch Hokayem räumt ein, wovon der Artikel handelt: Assad hat gewonnen und daran schließt sich eine neue Bewertung an. Hokayem kennzeichnet die Lage mit einem bitteren Ton: Der politische Übergang ohne Assad werde hintangestellt, die Wiederaufbau in kleinem Maßstab dagegen bekommt Priorität. Westliche Regierungen ließen sich da hineinverführen, was offenbare, dass der Westen seine Ziele verloren habe.

Die Klage der Opposition

Das ist noch viel schärfer, aber ähnlich klagend bei der syrischen Opposition zu lesen: "Es gibt keine sicheren Plätze für rückkehrende Flüchtlinge", heißt es beim Syrian Observer, einer Publikation der Opposition.

Die Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Ausland und der Binnenflüchtlinge sei doch an einen politischen Übergang und das Bereitstellen einer sicheren und stabilen Umgebung in Syrien geknüpft worden und "das hat sich nicht materialisiert und ist noch immer schwer zu erreichen", kritisiert der Vizepräsident der "Nationalen Koalition für die revolutionären und oppositionellen Kräfte".

So realistisch die Einschätzung für das große Publikum außerhalb Syriens daherkommen dürfte - man denke dabei an die für die Zivilbevölkerung harten Kämpfe der Rückeroberung und die bestürzenden Nachrichten von den Oppositionellen, die in syrischen Gefängnissen ums Leben kamen, die vergangene Woche über reichweitenstarke Medien wie die Washington Post oder den Spiegel in Deutschland verbreitet wurden -, so weltfremd ist diese Klage der Exil-Opposition.

Diese Opposition, die federführend von außen nach Interessen äußerer Mächte zusammengestellt wurde und in der Türkei logiert, konnte der Regierung Assad zu keiner Zeit ein konkretes politisches Programm entgegenstellen, das realistisch genug war, um eine Mehrheit zu überzeugen.

Von dieser Opposition war sieben Jahre lang nur die eine maßgebliche Forderung zu hören, nämlich dass Assad und seine Umgebung wegmüssen, ansonsten nur leere Formeln und Phrasen, wie man sie von Millionen belangloser Polit- und Governance-Meetings zu kennen meint.

Ganz besonders spricht die Herrschaft Oppositioneller, wo sie sich real "materialisiert" hat, laut und deutlich gegen ihre Politik: Sie führte zu einer skandalösen Gewaltherrschaft von superrepressiven Milizen, wie in all den Zonen zu sehen, wo die oppositionellen Kräfte zum Zug kamen.

Folgerichtig hat die Bevölkerung, anders als dies als Mondschein-Wunschansicht im Westen ("Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Aufstand") verbreitet hatte (und zwar jahrelang, ohne auch nur gelegentlich zu beherzigen, dass sich auch in Syrien Dinge weiterentwickeln), letzlich auch genug von solchen Herrschaftsmodellen, wie die Untersuchung von Elizabeth Tsurkov nahelegt, die auf Hunderten von Gesprächen basiert (vgl. Syrien: Bevölkerung angewidert von Milizen).

Tsurkov, die aufgrund der Situation in Syrien ihre Analyse nicht mit einer statistisch einwandfreien empirischen Untersuchung absichern konnte, ist eine Kritikerin der Assad-Baath-Regierung in Syrien (wie jeder, der bei Verstand ist - und dadurch skeptisch gegenüber einer militärisch-politischen Dominanz, die mit Repressionen arbeitet - und der die Geschehnisse in Syrien nicht erst seit 2011 verfolgt). So sind ihre Aussagen interessant, weil sie darin Erfahrung sprechen und sich nicht von der Ideologie den Mund verbieten lässt.

Erboste Reaktionen auf Kooperationen

Zuletzt postete Tsurkov die Beobachtung, dass ein(!) früherer "Rebell", mit dem sie in Kontakt ist, nun aufseiten der syrischen Armee gegen den IS kämpft und mitteilt, dass er und andere frühere Rebellen "überraschend gut behandelt" würden. An das Posting hängen sich wie üblich Propagandavorwürfe.

Das passiert auch im Großen allerdings weniger deutlich sichtbar. Der erwähnte Bericht der Financial Times stellt - da die US-Regierung noch nicht bestätigt hat, was das russische Verteidigungsministerium an Kooperationsabmachungen zwischen Putin und Trump veröffentlichte, die französisch-russische Kooperation heraus.

"Pionier" Frankreich

Dabei geht es um humanitäre Lieferungen Frankreichs nach Ostghouta. Das ist eine Pionierangelegenheit: Die 50 Tonnen, die in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli mit einer russischen Maschine aus Frankreich nach Syrien gebracht wurden, ist die erste humanitäre Hilfe eines westlichen Landes direkt an eine syrische Adresse.

In die Wege geleitet wurde dies bei Gesprächen zwischen Putin und Macron im Mai, bestätigt und konkretisiert wurde die Abmachung bei einem Treffen der beiden Präsidenten während der Fußball-WM, wie France 24 berichtet.

In dem Bericht ist auch zu erfahren, dass die humanitäre Lieferung Teil einer größeren französischen Initiative ist. Stichpunkte dafür sind: ein 50 Millionen Kredit für humanitäre Projekte im Nordosten Syriens - die von den USA besetzte Zone - und in Ost-Ghouta, beides also irgendwie auch mit der Opposition verknüpft, aber in letzterem Fall ist dazu die direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der Regierung in Damaskus nötig.

Die Rede ist auch davon, dass Frankreich in den nächsten beiden Jahren "mehr als eine Milliarde für die syrische Bevölkerung und die Gemeinschaften, die Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen", bereitstellen will.

Das ist, wie die Formulierungen erkennen lassen, noch weit weg von einer direkten Unterstützung in Kooperation mit der syrischen Regierung. Es funktioniert über die Zusammenarbeit mit Russland, das als Adressat von Verhandlungen, die Syrien betreffen, die USA weit in den Schatten stellt, auch was Israel angeht, und man passt noch sehr auf den Abstand zu Assad auf.

Allerdings ist diese Hilfe auch ein Stück von der früher geäußerten Absage des französischen Außenministers Le Drian an die Adresse Assads entfernt, der gegenüber jeglicher Unterstützung einen sehr großen Abstand markierte.

Anerkennung neuer Realitäten

Die humanitäre Lieferung wird so auch von manchen als sachte Annährung an die neuen Realitäten in Syrien gesehen. Entsprechend hoch angesetzt sind die Reaktionen. Wie an dieser Stelle bereits berichtet, gab es bei Le Monde einen Kommentar, welcher die französische Regierung einer Weißwaschung des Regimes bezichtigte.

Die Libération ging diskreter vor, sie berichtete aufgrund von Hörensagen davon, dass humanitäre Hilfe in Kooperation zwischen Frankreich und Russland, anders als behauptet werde, nicht in Zusammenarbeit mit UN-Hilfsorganisationen stattfinde. Diese Würdigung komme der Aktion nicht zu, lautete die Botschaft der links-liberalen Zeitung zur Sache.

Es stellte sich als komplett falsch heraus. Peinlich wurde von in Frankreich namhaften Experten angemerkt, dass sich die Libération zu einer völlig übertriebenen Darstellung des Syrischen Roten Kreuzes als "bewaffneter Arm des Regimes" hat hinreißen lassen.

Je mehr sich zeigen wird, wie vergeblich der Weg ist, über den Kampf mit vom Westen unterstützen Brutalo-Milizen, etwas zu erreichen, desto mehr werden sich westliche Regierung überlegen müssen, wie sie künftig mit Baschar al-Assad und den anderen Mitgliedern der gewählten Regierung in Damaskus umgehen sollen. Das wird noch für einigen Trubel sorgen.