Syrien: Die Notwendigkeit eines funktionierenden Staatsapparats aus israelischer Sicht

Aufnahme aus Daraa. Foto: Sana, syrische Nachrichtenagentur

Über 270.000 Binnenflüchtlinge durch die Offensive der syrischen Armee im Südwesten zeigen an, wie nötig eine machbare politische Lösung ist

Die syrische Regierung mit Baschar al-Assad an der Spitze versucht, der Aufteilung des Landes entgegenzuwirken. Im Nordwesten Syriens, in Afrin, hat nach der Operation "Olivenzweig" zu Anfang dieses Jahres der türkische Machthaber Erdogan die Kontrolle übernommen. Wie es aussieht, setzt sich die Türkei dort fest, der "Sultan" wird seinen Griff dort so schnell nicht lockern.

Das aufgeteilte Land

Auch die USA, mit denen die Türkei kürzlich Vereinbarungen über das strategisch wichtige Manbidsch getroffen hat, wird ihre "Einflusszone" östlich davon nicht so schnell aufgeben, allen Äußerungen Trumps zum "baldigen Abzug" zum Trotz. Sie sind erstmal nur für die Galerie. Die Zone östlich des Euphrat, das die USA über ihre Verbündeten am Boden, die SDF kontrollieren, ist ein großer "Brocken", der der syrischen Regierung im Weg zur Wiedererlangung der vollständigen Kontrolle liegt.

Entgegen der Voraussagen von US-kritischen Beobachtern ist es den USA mithilfe ihrer Verbündeten am Boden, den YPG, und durch Arrangements mit der anderen Großmacht in Syrien, Russland, gelungen, ihre Einflusssphäre zu halten. Diese Verhandlungsmasse wird Washington auch nicht leicht hergeben.

Damit die syrische Regierung die Provinz Idlib wieder unter ihre Kontrolle bringen kann, braucht es das Zusammenwirken mit der Türkei, die laut der Astana-Abmachungen die Garantiemacht für die oppositionellen Milizen ist. Auch das stärkt die Position Erdogans. Zumindest solange er tatsächlich als der Strippenzieher gilt, der mit dem al-Nusra-Derivat, den Dschihadisten von Hayat al-Tahrir al-Sham, und anderen maßgeblichen Milizen zu Abmachungen kommen kann, die für Damaskus passen.

Einfach wird die Regelung in Idlib aus vielen Gründen nicht, besonders da Erdogan längst kein Freund von Assad mehr ist, sondern ein Gegner und es nicht klar ist, was mit den oppositionellen Kampfgruppen in Idlib, die Assad den Dschihad erklärt haben, geschehen soll. Dazu kommt, dass zig Tausende Milizen, mit denen in anderen Gebieten wie etwa Ostghouta Vereinbarungen getroffen wurden, um weitere Kämpfe zu vermeiden, nach Idlib geschickt wurden. Wie mit ihnen und ihren Familien weiter verfahren werden soll, wenn die Regierung Idlib unter ihre Kontrolle bringen will, ist noch nicht klar.

Die Rückeroberung des Südwestens

Ab Mitte Juni hatte Damaskus eine Offensive gestartet, um die Kontrolle über Provinzen im Südwesten, al-Quneitra, Daraa und al-Suweida, zurückzugewinnen. Auch das ist, wie an dieser Stelle berichtet, mit Schwierigkeiten verbunden.

Die Schwierigkeiten sind zumindest auf längere Frist weniger militärischer Natur - auch wenn die Gegner, wie die IS-Miliz Jaysh Khalid bin al-Waleed, Ahrar al-Sham, Jaysh al Islam, Liwa Ahfad Omar, Liwa Inkhel oder die Lions of Islam Brigade sich bisher Verhandlungen widersetzen und der Widerstand als erbittert geschildert wird, der den vorrückenden syrischen Truppen einige Verluste beibringt.

Problematisch für die Offensive ist das Eskalationspotential durch die Interessen der Nachbarstaaten Israel und Jordanien, die enge Verbündete der USA sind.

Im Grunde verlangt alles nach einer politischen Lösung, für die es auch gute Ausgangsbedingungen gebe und die möglicherweise eine Tendenz vorgeben könnte, wie auch in anderen Krisenzone verfahren werden könnte. Der schlechteste Ausgang wäre, dass sich die syrischen Truppen und ihre dschihadistischen bzw. salafistischen Gegner im Südwesten in einen zermürbenden Krieg verbeißen, in den sich Israel und Iran und die beiden Großmächte Russland und USA unglücklich verzahnen.

Geschlossene Grenzen in Israel und Jordanien

Die großen Fluchtbewegungen der letzten Tage dokumentieren die Notwendigkeit einer politischen Lösung. Das UNHCR zählt von 17.Juni bis 2. Juli 270.000 Binnenflüchtlinge, ausgelöst durch die Offensive, die von Bombardements der russischen Luftwaffe begleitetet wird.

Dass über 160.000(!) unter ihnen Schutz in Quneitra suchen, in der Nähe der Golanhöhen, wird von Flüchtlingen gegenüber Ha'aretz, deren Bericht noch eine geringere Zahl ansetzte, damit erklärt, dass sie sich in der unmittelbaren Nähe zur israelischen Grenze vor Angriffen sicher fühlen und auch mit Versorgung durch Israel rechnen; die Hilfsorganisationen seien überfordert.

Der Strom der Flüchtlinge drängt auch nach Jordanien, wo die Grenzen trotz Drängen der UN und des UNHCR geschlossen bleiben. Das Königreich hat eine politische Krise noch nicht wirklich überstanden. Dazu kommt die Sorge, dass die Geflüchteten Konflikte im Land anfachen können.

Die syrische Armee war die letzten Tage mit russischer Luftunterstützung rasch vorangekommen. Innerhalb von zehn Tagen wurden 80 Prozent von Ost-Daraa erobert, meldet Danny Makki, der, wie nur ganz wenige außer ihm, aus Syrien selbst berichtet und als Quelle nicht nur von einem Lager zitiert und geschätzt wird.

Anhand Danny Makkis Kurznachrichten lässt sich der Verlauf der Offensive in "Schlaglichtern" gut verfolgen. Zu sehen sind zum Beispiel Fotos mit überaus großen Mengen an Waffen, die Milizen abgegeben haben. Sie haben entweder mit Vertretern der syrischen Regierung oder mit russischen Vertretern Vereinbarungen zur Aufgabe des militärsichen Widerstands getroffen.

Geht es nach den jüngsten Informationen Makkis, so gibt es nun wieder Aussichten, dass Verhandlungen weitergeführt werden. Zuletzt hieß es von Beobachtern, dass "die anfänglichen Hoffnungen und Vereinbarungen zwischen Stammesführern, Oppositionsgruppierungen, Russlands und der syrischen Regierung inzwischen erschöpft zu sein (scheinen)" (Flutterbareer).