Syrien: Erdogan braucht die Lizenz aus Moskau

Angeblich ist die nächste türkische Operation in Syrien schon längst vorbereitet. Bild: SMM

Beim Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten und Putin geht es auch um die Einrichtung einer von Ankara gewünschten Pufferzone in Syrien. Es wäre die Erlaubnis zum Krieg gegen die YPG

Was wird aus Idlib und was wird aus dem kurdischen Rojava-Projekt in Nordsyrien? Der türkische Präsident Erdogan ist am heutigen Dienstag nach Moskau geflogen, um mit seinem russischen Amtskollegen Putin über eine "politische Lösung der verheerenden Krise in Syrien" zu sprechen, wie aus Ankara berichtet wird. Die zwei strong men halten in Syrien wichtige Strippen in der Hand.

Putin steht der syrischen Regierung als Verbündeter um einiges näher als Erdogan, der mit islamistischen Milizen verbunden ist, die allesamt Assad-Gegner sind. Genau deswegen ist der syrische Präsident - jedenfalls bis zu einem gewissen Grad - auf die Kooperation der Türkei angewiesen, um seinem Ziel, der Wiedererlangung der Regierungskontrolle über ganz Syrien näherzukommen.

Verhandlungen zwischen Kurden und Damaskus

Würden sich die kurdischen Vertreter der "Demokratischen Föderation Nordsyriens", wie Rojava auch genannt wird, mit der Regierung in Damaskus einigen, so würde es schwierig werden für Erdogans Plan, eine Pufferzone in Syrien entlang der Grenze zur Türkei einzurichten.

Weil zu den Abmachungen zwischen der syrischen Regierung und den Kurden der PYD/YPG gehören würde, dass die Grenze von Soldaten der syrischen Armee gesichert würde. Punkt sechs des Verhandlungsangebots der kurdischen Autonomievertreter an die syrische Regierung läuft genau darauf hinaus.

Schaut man sich die anderen Diskussionspunkte an und dazu die Eigenbezeichnung der kurdischen Vertreter als "autonome Verwaltung", so wird deutlich, dass die Verhandlungen mit Damaskus noch einen weiten Weg zurückzulegen haben, bis eine Einigung erzielt werden wird.

Die syrische Zentralregierung will keine autonome Verwaltung in Teilen ihres Landes, sie will die Kontrolle, die mit Unterordnung einhergeht, kein konkurrierendes politisches System. Wie weit die Vertreter der "Demokratischen Föderation Nordsyriens" den Vorgaben aus Damaskus entgegenzukommen bereit sind, ist nicht bekannt.

Erdogans Möglichkeiten

Da auch den USA nicht daran gelegen ist, dass Verhandlungen zwischen den Kurden und der syrischen Regierung gut laufen und sie versuchen, diese mit seltsamen Manövern und falschen Hoffnungen für die Kurden zu vereiteln, ergeben sich für Erdogan Möglichkeiten, mit Russland über eine Pufferzone auf syrischem Gebiet zu verhandeln.

Zwar steht Russland für das Ziel der territorialen Integrität Syriens - ein Ziel, das zusammen mit "politischer Stabilität" aus taktischen Gründen auch in Ankara betont wird -, aber es gibt eben noch die andere große Problemzone in Syrien, nämlich Idlib. Dort regiert, man kann es so deutlich sagen, ein Regime mit al-Qaida-Ideologie und -Truppen unter der Führung der Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) über eine Zone mit einer Bewohnerzahl, die geschätzt etwa zwischen 1,5 und 2 Millionen liegen dürfte.

Idlib

Die HTS-Miliz kontrolliert die Grenzen zur Türkei, absolut wichtige Verbindungsstraßen innerhalb Syriens, hat eine eigene Regierung installiert und verwaltet große Zonen dieses Gebiets seit mindestens zwei Jahren. Seit Jahresanfang hat sie sämtliche Konkurrenten zur Aufgabe gezwungen, angeblich kontrolliert sie 70 Prozent von Idlib. Nicht unwichtig für die Zentralregierung in Damaskus ist darüber hinaus, dass von HTS beherrschten Gebieten aus, die sich auch außerhalb Idlibs befinden, Angriffe auf von der Regierung kontrollierte Gebiete ausgeführt werden.

Die Frage ist nun, wie die Prioritäten aussehen. Liegt Damaskus und seinem Verbündeten Russland vor allem daran, dass die Dschihadisten-Herrschaft in Idlib beendet wird und dies auf eine Art und Weise, die nicht auch noch mit einem aufbrausenden Entrüstungssturm in der westlichen Öffentlichkeit zu tun haben will, dann könnte man mit Erdogan einen Deal machen.

Der Tausch

Zumindest spekulieren Beobachter aus unterschiedlichen Kreisen darauf, dass der türkische Präsident eine Intervention in Gebiete östlich des Euphrat mit Errichtung einer Pufferzone gegen das Fallenlassen von Idlib "eintauschen" könnte. HTS in Idlib wäre dann den syrisch-russischen Angriffen überlassen, die Türkei würde sich nicht groß darum kümmern, was in Idlib passiert. Dafür würde es der Türkei ermöglicht, ohne Widerwehr von russischer oder syrischer Seite eine langestreckten Streifen im Gebiet der bisherigen kurdischen Autonomieverwaltung für ihre Zwecke zu "säubern".

Das würde darauf hinauslaufen, dass mit der Türkei verbündete islamistische Truppen, unterstützt von türkischen "Militärberatern", Kommandeuren, Elitetruppen und der Luftwaffe Gebiete, die von der YPG geschützt werden, wie zum Beispiel Kobane, angreifen. Das wäre ein in Szenario, vor dem, auch an dieser Stelle, viele warnen.

Aus dem Außenministerium in Russland gab es zuletzt Zeichen der Ungeduld von Lawrow, was Idlib anbelangt. Die Türkei konnte ihr Versprechen, das sie Mitte September in einem Abkommen mit Russland abgegeben hatte, nicht halten. Die Terroristen, die längst, wie ausgemacht, aus Idlib verschwinden hätten müssen, sind noch immer da und dies stärker als zuvor.

Die Türkei und die Dschihadisten

In Moskau will man aber der türkischen Regierung dafür nicht die große Schuld zuschieben. Die Zeichen stehen dafür, dass man den nächsten Schritt zusammen über Verhandlungen ausmachen will. Russland ist aus vielen Gründen daran interessiert, ein gutes Verhältnis zu Ankara zu haben, schon allein, um das Nato-Land auf Abstand zu den USA zu halten.

Seit die US-Führung mehrfach betont hat, dass man großen Wert darauf lege, dass die kurdischen Partner des amerikanischen Militärs in Syrien, die SDF, von den Türken verschont werden - "sonst werden wir die Türkei wirtschaftlich zerstören" (Trump) - ist das Verhältnis zwischen dem Präsidentenpalast in Ankara und dem Weißen Haus wieder einmal abgekühlt.

Bemerkenswert an der augenblicklichen Konstellation ist, dass sie wesentlich von der Türkei herbeigeführt wurde und zwar seit vielen Jahren. Die dschihadistischen Milizen bekamen sämtlichen notwendigen Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern über die Türkei.

Die ersten Jahre des syrischen Kriegs, als man auch hierzulande noch der fabrizierten Illusion folgte, dass es sich um einen demokratisch-revolutionären Widerstand gegen den Diktator Assad handelte, konnte der Nachschub für die "Rebellen" problemlos die Grenze passieren.

Ohne dieses Gewährenlassen hätte al-Qaida in Syrien niemals die Größe erlangt, die HTS errungen hat. (Thomas Pany)

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