Syrien: Gelingt die Kontrolle der Türkei?

Bild: kremlin.ru/CC BY 4.0

Der Putin-Erdogan-Deal lässt heikle Punkte offen. Sie bieten der Türkei Spielraum bei ihrem Krieg gegen die Kurden

Läutet die Vereinbarung, die Putin und Erdogan am gestrigen 22. Oktober getroffen haben, die "Endphase des syrischen Kriegs" ein, wie dies Kenner des Konflikts annehmen? Das Papier ist an einigen heiklen Stellen diplomatisch gefasst, politisch und menschlich steht viel auf dem Spiel.

Es geht um die Kontrolle des türkischen Expansionsdrangs in Syrien und um Interessen und Hoheitsrechte der syrischen Regierung, die dem entgegenstehen - und es geht darum, ob sich Russland in der Rolle als neue Ordnungsmacht im Nahen Osten bewährt. Und darum, ob die Kurden vor einer Umsiedlung, begleitet von Massakern, bewahrt werden können.

Wie kaum ein anderer Konflikt der letzten Jahre haben die mörderischen Auseinandersetzungen in Syrien seit 2011 der Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie Erklärungen gegenüber einer gnadenlosen Realpolitik, sprich: "militärischen Lösungen", zur Makulatur werden.

Es zählen die Fakten, die mit Gewalt und Kriegsgerät geschaffen werden, das ist das warnende Hintergrundgeräusch zu den Vereinbarungen zwischen Russland und der Türkei. Dass der Türkei nun von Russland und Syrien eine Zone auf syrischem Hoheitsgebiet eingeräumt wird und dies, nachdem der türkische Anspruch durch eine militärische Invasion in friedliches Gebiet geltend gemacht wurde, passt dazu.

"Verpflichtung zur politischen Einheit und Integrität Syriens"

Wie viel ungeklärt ist, zeigt schon der erste Punkt des Memorandums, der die "Verpflichtung der beiden Seiten zur politischen Einheit und Integrität Syriens" zum Gegenstand hat. Wie passt die Besetzung Afrins durch die Türkei dazu? Es sollen ja angeblich noch Gehälter aus Damaskus an Lehrer in Afrin überwiesen werden, die Wirklichkeit in Afrin sieht aber so aus, dass die Verwaltung wie auch die Schulerziehung und das kulturelle Leben von der Türkei bestimmt wird.

Lässt sich das - und dazu die kriminellen Aktivitäten der islamistischen Milizen und die Umsiedelungen - mit dem "Schutz der nationalen Sicherheit der Türkei" legitimieren? Mit "protection of national security of Turkey" werden die genannten Verpflichtungen in Punkt 1 ergänzt.

Man kann feststellen, dass Afrin aus der russisch-türkischen Vereinbarungen ausgeklammert ist. Der syrische Distrikt wird namentlich nicht erwähnt. Hat die Regierung in Damaskus ihre Ansprüche auf territoriale Integrität bei diesem Staatsgebiet aufgegeben oder ist das nur ein politischer Preis, den man lediglich für eine gewisse Zeit bezahlen will? Und die Türkei will ihr "Protektorat" in Afrin auch nur für eine begrenzte Zeit behalten - bis die syrische Opposition unter ihren Fittichen in Damaskus eine türkische Einflusszone ist?

In der Vereinbarung zwischen Putin und Erdogan wird betont, dass man die Aktivität des "konstitutionellen Komitées" für eine politische Lösung des Syrienkonflikts unterstützen will. Die Türkei drängte in den letzten Wochen darauf, dass die Kurden dort keinen Platz haben. Ihre Interessen werden von den Oppositionellen im Kommitée vertreten, die die türkische Regierung in Istanbul beherbergt.

Das Adana-Abkommen und die Formel "PKK ist gleich YPG"

Der nächste heikle Punkt, der mit diplomatischen Formulierungen überbrückt wird, betrifft das Adana-Abkommen. Dessen Referenzrahmen war Russland wichtig, weil dies eine Annäherung zwischen der Türkei und der syrischen Regierung bedeutet: "Beide Seiten bestätigen die Wichtigkeit der Adana-Vereinbarung. Die russische Föderation wird die Implementierung der Adana Vereinbarung unter den gegenwärtigen Umständen unterstützen."

In der Adana-Vereinbarung vom 20. Oktober 1999, unterzeichnet von Mitgliedern einer syrischen und einer türkischen Delegation, geht es bereits um die Sicherheitsinteressen der Türkei in Syrien. Die wesentlichen Punkte betreffen die PKK. Für die augenblickliche Situation von besonderem Interesse ist, dass Syrien in dem Papier die PKK als "terroristische Organisation" bezeichnet und infolgedessen "alle Aktivitäten der PKK und ihrer verbündeten Organisationen auf ihrem Staatsgebiet verbietet".

Die Türkei setzt bekanntlich die YPG mit der PKK gleich - und Trump gab der Gleichsetzung SDF=PKK kürzlich besonderes Gewicht, weil er dies als erster US-Präsident amtlich verkündete. Die Frage ist nun, inwieweit die syrische und vor allem die russische Regierung der politischen Maß- und Vorgabe der Türkei folgen wollen, welche Toleranz sie da walten lassen. Davon hängt der militärische Bewegungsraum der Türkei und ihrer islamistischen Verbündeten ab.

Zugespitzt formuliert: Können Ahrar al-Sharkiya und andere Milizen im Verbund der "Nationalen Syrischen Armee", die eine Rechnung offen haben, auch außerhalb des der Türkei zugesprochenen Gebiets (Der Deal von Putin und Erdogan) auf "Terroristenjagd" gehen, ohne ein großes Risiko einzugehen? Ohne dass solche Vorstöße unterbunden werden oder harte Gegenmaßnahmen nach sich ziehen, weil ja doch die türkischen Sicherheitsinteressen im Spiel sind?

Das Memorandum zwischen der Türkei und Russland lässt hier Lücken. So wird der Türkei darin, wie es einige Think-Tank-Kommentatoren schnell herausstellten, zwar ein weniger großes syrisches Gebiet als "Sicherheitszone" zugestanden, als es Erdogan noch vor Tagen forderte. Er sprach von einer Zone mit 440 Kilometern Länge, eigentlich wollte er sie bis zur syrisch-irakischen Grenze. Vereinbart wurde lediglich das Gebiet des Status quo der Operation Friedensquelle (Karte hier), das aber immerhin 30 Kilometer tief in das syrische Territorium reicht und damit weiter, als es die USA ursprünglich zugestehen wollten.

Aber: Wie steht es um die Möglichkeiten der Ausdehnung der Kampfzone mit Berufung auf das Adana-Abkommen?

(Nachtrag: Die Türkei versucht jedenfalls, ihre Aktivitätszone auszudehnen: "Außenministerium Russlands bestätigt, dass im Rahmen der türkisch-russischen Vereinbarung türkische Truppen Zugang zu Kobane und Manbij haben werden." Gerhard Mangott)

Wer gehört zu den Terroristen?

Und wie steht es mit Punkt 7 der Putin-Erdogan-Vereinbarung, wonach beide Seiten "notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Infiltrierung terroristischer Elemente zu verhindern"? Ist damit nur die YPG gemeint, wie die Türkei das realpolitisch begreift oder auch die ehemaligen IS-Milizen, die nun im Sold der "Nationalen Syrischen Armee" stehen, den die Türkei bezahlt und nicht Damaskus, das ja bekanntlich seine eigene syrische Armee unterhält?

Sieht man es zuversichtlich, so ist die Vereinbarung der bestmögliche Kompromiss, den Russland zwischen den türkischen und syrischen Positionen aushandeln konnte, um den Expansionsdrang der Türkei unter Kontrolle zu halten oder soweit einzudämmen, dass dies in Damaskus nicht zu viel böses Blut aufrührt und die Reden Assads über Erdogan als "Dieb" nur Rhetorik bleiben.

Eine Bewährungsprobe dafür ist, ob die politischen Verlierer - die Kurden von Rojava - nun tatsächlich auch nur als politische Verlierer behandelt werden und nicht wie in Syrien oft geschehen als militärische Verlierer tödlicher Bedrohung, härtesten Leiden und Racheakten ausgesetzt werden. Die Hoffnung liegt hier auf dem Einsatz der russischen Militärpolizei, die einen guten Ruf besitzt.

Rücksiedlung der syrischen Flüchtlinge auf Kosten der Kurden?

Bei einem weiteren neuralgischen Aspekt der aggressiven türkischen Syrienpolitik bleibt das Abkommen ebenfalls im diplomatisch Vagen, das in der Realität Möglichkeiten offenlässt. So heißt es zu den türkischen Siedlungsplänen, die, wie das Beispiel Afrin zeigt, nicht zuletzt darauf angelegt sind, Kurden zu vertreiben: "Gemeinsame Anstrengungen werden gestartet, um die Rückkehr der Flüchtlinge in einer sicheren und freiwilligen Weise zu unterstützen."

Eine Zahl wird nicht genannt, die türkische Regierung nannte in den letzten Wochen Zahlen zwischen einer und zwei Millionen. Das lässt Spannungen erwarten, möglicherweise neue Gebietsforderungen.

Einer der nächsten Akte der "Endphase des syrischen Kriegs" wird sich wahrscheinlich in Idlib abspielen. Wesentliche Punkte der Sotschi-Vereinbarung zwischen Putin und Erdogan vom September letzten Jahres wurden nicht erfüllt, weil sich die Realität am Boden - die Dschihadistenherrschaft (auch das ein "Quasi-Staat") - dagegenstellte und weil der Wille der Türkei, entschieden gegen die al-Qaida-Truppe Hayat at-Tahrir asch-Scham vorzugehen, fehlte.

Deren Führer bekräftigte vor ein paar Tagen, dass er die türkische Militäraktion gegen die YPG gutheißt … Wird er bald trotz allem zum gemäßigten "Verbündeten" mutieren, dessen "syrische Opposition" Gebiete in einer "Sicherheitszone" braucht? Oder ist das Aufgeben der freundlichen Haltung ("Gewährenlassen") der Türkei gegenüber seiner Miliz und deren Verbündeten der Preis, den Erdogan für seine territorialen Gewinne in Syrien bezahlt? (Thomas Pany)