Syrien-Gipfel bei Putin mit Erdoğan und Rohani

Trilaterales Treffen in Moskau: Bild: Kreml

Iran und Russland begrüßen den angekündigten Abzug der Amerikaner, zweifeln aber an ihm

Gestern empfing der russische Staatspräsident Wladimir Putin seine türkischen und iranischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan und Hassan Rohani. Anlass des Treffens in der Ferienstadt Sotschi war Putin zufolge der Versuch, einen "neuen Impuls" zur Beendigung des Krieges in Syrien zu geben.

Konkret ging es unter anderem um die Situation nach dem vom US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Abzug amerikanischer Soldaten, die derzeit den kurdisch dominierten SDF-Streitkräften Waffenhilfe leisten. Erdoğan bezeichnete diesen geplanten Abzug nach dem Treffen als "eine der wichtigsten kommenden Herausforderungen".

Putin meint, er wisse, "dass US-Präsident Donald Trump aktiv daran arbeitet, seine Wahlversprechen einzuhalten", doch das geschehe "in der US-Politik nur in seltenen Fällen"

Rohani sprach im Zusammenhang mit der amerikanischen Ankündigung von einer "guten Nachricht", zweifelte aber grundsätzlich an der Verlässlichkeit solcher Mitteilungen. Putin meinte etwas zurückhaltender, er wisse, "dass US-Präsident Donald Trump aktiv daran arbeitet, seine Wahlversprechen einzuhalten", doch das geschehe "in der US-Politik nur in seltenen Fällen". Gelingt ein zeitnaher Abzug, würde das seiner Ansicht nach die Lage stabilisieren.

Außerdem dankte der russische Staatspräsident seinem persischen Amtskollegen öffentlich "für den Anteil, den der Iran an der Beilegung der syrischen Krise hat". Teheran hatte (ebenso wie Moskau) die syrische Regierung militärisch im Kampf gegen die Terrororganisation IS und andere militante Sunniten unterstützt, die sie stürzen wollten. Dass ihnen das noch gelingt, gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Allerdings geben sunnitische Islamisten nun in einem von der Türkei besetzten Gebiet im Nordwesten des Landes, im darunter gelegenen faktischen Dschihadistenreservat Idlib, und auf einem Quadratkilometer Euphrattal im ostsyrischen Dorf Baghus den Ton an.

Gemeinsame Patrouillen, um al-Qaida in Idlib in Schach zu halten

Um die al-Qaida-Filiale Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), die in Idlib dominiert, in Schach zu halten, wollen Russen, Türken und Iraner gemeinsame Patrouillen aufstellen. In Baghus, dem letzten Rest des IS-Kalifats in Syrien, versucht die Terrororganisation die US-unterstützte SDF von einem Einmarsch abzuhalten. Letztere hat am Sonntag eine Offensive begonnen, um die auf etwa tausend Personen geschätzten noch nicht getöteten, gefangen genommenen oder untergetauchten IS-Terroristen aus den von ihnen besetzten Häusern und den von ihnen gegrabenen verminten Tunneln zu vertreiben.

SDF-Sprecher Adnan Afrin zufolge leisten die IS-Dschihadisten "starken Widerstand" und führen immer wieder Gegenangriffe aus - auch mit männlichen und weiblichen Selbstmordattentätern in sprengstoffbeladenen Kraftfahrzeugen und auf Motorrädern. Bei einem Großteil der verbliebenen Terroristen handelt es sich ihm zufolge nicht um Syrer, sondern Ausländer, unter denen sich auch viele Europäer befinden sollen. Ergeben sich diese, oder werden sie gefangen genommen, fordern sie häufig ihre Rückführung (vgl. Die Dschihadisten plappern lassen wie Popstars).

Erdoğan: Territoriale Integrität Syriens "nicht sichergestellt", wenn YPG in den Gebieten östlich des Euphrats bleibt

Sollte der mit Abstand wichtigste SDF-Truppenteil YPG (den der türkische Staatspräsident als kurdische Terrororganisation wertet), in den Gebieten östlich des Euphrats bleiben, ist Erdoğan zufolge die territoriale Integrität Syriens "nicht sichergestellt". Eine Äußerung, in die sich mehrerlei Absichten hinein interpretieren lassen - auch der Wille, den eigenen Einflussbereich weiter auszudehnen.

Der von der türkischen Staatsführung protegierte syrische Astana-Oppositionsunterhändler Nasr al-Hariri beharrt weiterhin auf einem Auswechseln der syrischen Staatsführung, wie er gestern in Istanbul bekannt gab. Vom geplanten UN-geleiteten Ausschuss zur Erarbeitung einer neuen syrischen Verfassung, über den Putin, Erdoğan und Rohani in Sotschi ebenfalls sprachen, erwartet sich al-Hariri, dass er "noch vor seiner Geburt stirbt", weil Russland so einen "politischen Prozess" seiner Meinung nach nicht wirklich will. Ein Friede ohne einen Machtwechsel in Damaskus wäre al-Hariris Worten nach nur eine Behandlung von Symptomen. Bliebe Baschar al-Assad an der Macht, werde, "der Terror nicht verschwinden", sondern "an einem anderen Ort und in einer anderen Form wieder auftauchen".

Dass er das tut, wäre jedoch auch nach einem Machtverzicht Baschar al-Assads nicht ganz unwahrscheinlich, weil die dahinter stehende Ideologie nicht mit der Einnahme von Baghus verschwinden wird. Ihre Träger leben auf der ganzen Welt - auch in Russland, wo der Inlandsgeheimdienst FSB gerade die Festnahme der Anführerin einer IS-Zelle im Kaviaroblast Astrachan bekannt gab. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, etwa eine Million Rubel für die Terroristen gesammelt und einen Terroranschlag in Syrien vorbereitet zu haben. (Peter Mühlbauer)

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