Syrien: Neue Allianzen am Horizont?

Milizen in Hama. Bild: Propagandamaterial/Qalaat Al Mudiq/Twitter

Assad soll an einem Treffen mit Erdogan interessiert sein und Russland mit Saudi-Arabien Lösungen für den Südosten Syriens anstreben

Von 180.000 Binnenflüchtlingen in Idlib berichtete die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR zuletzt. Die Zahlen stammen von Anfang Mai. Seither gingen die Angriffe der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe auf Ziele in Hama und Idlib weiter.

Im größeren Bild ist zu sehen, dass auch die gegnerischen Milizen angreifen. Ihre Ziele sind unter anderem Lattakia, also mittendrin im Kerngebiet der friedlichen Regierungszone, und die russische Luftwaffenbasis Hmeimim (oft auch: Khmeimim). Gemeldet werden aber auch Angriffe der extremistischen Milizen auf zivile Ziele in Hama.

Aus Sicht der syrischen Regierung gilt der al-Qaida-Ableger Hay'at Tahrir asch-Scham, der stets mit dem alten Namen Jabath al-Nusra bezeichnet wird, als Hauptverantwortlicher für die Angriffe. Diese seien eindeutige Verstöße der Vereinbarungen zur "De-Eskalationszone", weswegen sie die syrische Armee mit Angriffen auf Verstecke der Milizen in Nord-Hama beantworte, wie es eine aktuelle "Breaking News" der syrischen Nachrichtenagentur Sana meldet.

Westliche Medien sehen eine syrische Offensive im Gange, die aus einer größeren militärischen Absicht besteht, als nur Gegenschläge auszuführen. "Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben eine lange, langsame und gewaltsame Militärkampagne begonnen, um die letzte Provinz, die noch unter der Kontrolle der Opposition ist, zurückzuerobern. Die Regierung treibt dort gleichermaßen Rebellen, Extremisten und Zivilisten in die Enge", so sieht das zum Beispiel die New York Times.

Flüchtlinge, die politisch vereinnahmt werden

Dort ist auch die Rede von Flüchtlingen. Am Beispiel einer Familie will der Artikel exemplarisch veranschaulichen, mit welchen Härten und Aussichten die Flüchtenden konfrontiert sind. Sie wollen auf keinen Fall "auf Feldern campieren", wie das auf Bildern anderer Flüchtender zu sehen ist, heißt es an einer Stelle.

Der dramatische Kontext zum Zoom auf die Familie lautet: Die Kämpfe können jeden erwischen und vertreiben, es gibt drei Millionen Zivilisten und die medizinische und humanitäre Versorgung wird immer schlechter.

In den kommenden Tagen werden wir ein schwarzes Loch haben, das von terroristischen Gruppen kontrolliert wird und weder internationale Hilfe noch humanitäre Hilfe. Weil keiner willens ist, auf die drei Millionen Zivilisten zu achten.

Bassam Barabandi, früherer syrischer Diplomat

Barabandi hat die Seiten gewechselt, er lebt jetzt in Washington. Sein Zitat spielt mit der Unterscheidung zwischen "internationaler Hilfe" und humanitärer Hilfe, darauf an, was auch ein Brief von US-Kongressabgeordneten fordert: Mehr "Aktivität" der USA. Wie die konkret aussehen soll, darauf wird gar nicht eingegangen. Das damit auch militärische Aktionen eingeschlossen sein können, wird zwar nicht direkt gesagt, drängt sich aber auch ungesagt als "Option" auf.

"Iran ist hauptsächlich verantwortlich"

Argumentiert wird gegen den Rückzug aus Syrien, stattdessen soll mehr Druck auf Iran und Russland, die Unterstützer des "brutalen Regimes", ausgeübt werden, mit stärkeren Sanktionen, mit mehr Druck speziell gegen die Hizbollah, der Schutz Israels soll verstärkt werden und dessen Recht auf Selbstverteidigung.

Ein Kernsatz des Schreibens, unterzeichnet von mehreren Hundert Kongressabgeordneten beider Parteien lautet: "Die Region ist durch das bedrohliche Verhalten Irans destabilisiert worden."

Man kennt die Ausrichtung und die dazugehörigen Lücken - von der eigenen Verantwortung der "Freunde Syriens", wie man früher das von den USA geführte Bündnis aus europäischen und arabischen Staaten genannt hat, für das Desaster in Syrien ist nicht die Rede.

Auch praktische Antworten auf die Not und die Hilfsbedürftigkeit der syrischen Bevölkerung werden nicht gegeben. Ihre bittere Lage, so der Eindruck, wird vor allem als politisches Instrument gebraucht, um darauf die jeweils eigenen strategischen Interessen aufzusetzen.

Geht es nach der eingangs zitierten OCHA-Meldung, so gibt es auf die Frage, wo denn die 180.000 Flüchtlinge Zuflucht finden, nur ganz oberflächliche Antworten. 97.000 sind demnach in Lagern und Empfangszentren untergebracht, 83.000 Personen leben außerhalb der Lager. Insgesamt seien seit Februar über 300.000 geflüchtet. Erwähnt wird dazu, dass 130.000 in Lagern in al-Dana in Idlib untergekommen seien, wo die Bedingungen immer schwieriger würden.

Wie das Problem auf Dauer gelöst werden kann, steht in den Sternen. Es gibt zu den politischen Manövern, die mit dem Problem der Flüchtlinge zusammenhängen, eine ganze Reihe von Spekulationen. Da die Öffentlichkeit von Hintergrundgesprächen nur das Wenigste mitbekommt, erreichen die Spekulationen und "Insider-Infos" bemerkenswerte Dimensionen. Die ohnehin komplizierte Situation bekommt noch ein paar Verwicklungen mehr.