Syrien: Realpolitik und Widerlegung der abgehobenen Narrative

Bild: US-Verteidigungsministerium

US-Außenminister Tillerson hat bei seinem Treffen mit Lawrow keinen Rückhalt für die Absetzung Baschar al-Assads zu erwarten. Jenseits der Rhetorik geht es darum, welche Luftangriffe die USA fliegen können

Die Rhetorik vor dem Treffen zwischen Tillerson und Lawrow hatte es in sich. Beim G7-Treffen in Italien kündigte der US-Außenminister an, dass die Zeit der Herrschaft Baschar al-Assads an ihr Ende käme und er warnte Russland davor, dass es "irrelevant" im Nahen Osten werden würde, sollte Moskau weiter den syrischen Präsidenten unterstützen.

Dazu legte die New York Times im Info-War über den Chemiewaffenangriff nach. Das Weiße Haus hatte der Zeitung einen vierseitigen Bericht der US-Geheimdienste zugesteckt, der die Behauptung stützen soll, wonach die syrische Armee für die Giftgas-Toten in Chan Scheichun verantwortlich ist. Bezeichnenderweise heißt eine Überschrift: "Widerlegung der falschen Narrative".

Die G7-Außenminister hatten sich bei ihrem Treffen in Italien völlig dem Narrativ der USA von der bewiesenen Schuld al-Assads angeschlossen. Aber trotz der scharfen Rhetorik gegenüber al-Assad ("grausames Regime, das buchstäblich vor nichts zurückschreckt", Sigmar Gabriel) und den abgehobenen Forderungen nach dem Ende seiner Herrschaft gegenüber Russland blieb man auf dem Boden: Es wurden keine neuen Sanktionen verhängt.

Tillerson gab im italienischen Lucca noch ein markiges Abschiedsstatement, dann flog er aus der Konsensglocke nach Moskau, um sich der anderen Realität zu stellen.

Die entscheidende Frage kann vorweg beantwortet werden. Wie schon sein Amtsvorgänger Kerry hat Tillerson keine Aussicht darauf, dass sich die russische Führung von Assad abwenden wird, egal wie groß der Druck ist, der über die westliche Öffentlichkeit aufgebaut wurde - da nützt auch kein weiterer Vergleich Assads mit Hitler, mit dem sich Trumps-Sprecher Spicer obendrein verrannte und blamierte.

Bislang ist noch nichts über das Treffen zwischen Lawrow und Tillerson bekannt, aber ein Umschwenken Russlands bezüglich al-Assad wäre eine Sensation und gegen alle Informationen der letzten Tage, die darauf hinauslaufen, dass Russland in Reaktion auf den US-Angriff auf den syrischen Militärflughafen seine Bündnisse mit Syrien und Iran weiter verstärkt hat.

Läge der Trump-Regierung über Rhetorik hinaus ernsthaft an einer schnellstmöglichen Absetzung von Baschar al-Assad, so ginge das nur gegen Russland, mit dem Risiko eines kriegerischen Konflikts. Das dürfte auch angesichts des anderen Risiko-Schauplatzes Korea nicht im Interesse der USA sein. China hatte in letzten Tagen deutlich gemacht, dass Peking sich gegen eine Eskalation seitens der USA in beiden Konfliktzonen stellt.

Was also kann Tillerson an Kooperation erreichen, gesetzt sie ist ihm wichtig, wofür spricht, dass er jahrelange professionelle Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit russischen Geschäftspartnern hatte und dass er, wenn man auf seine Ausführungen zur Absetzung Assads genau achtet, nirgends einen genauen Zeitrahmen setzt, sich also viel Spielraum lässt?

Er kann Absprachen treffen, welche US-Luftangriffe in Syrien noch möglich sind, ohne mit Russland in einen ernsthaften Konflikt zu geraten. Oberstes Ziel der Syrienpolitik der USA bleibt sowohl nach Tillersons Worten wie jüngsten Äußerungen Trumps ("Wir werden nicht in Syrien einmarschieren"), der "Kampf gegen den IS".

Damit ist genau genommen eine Absprache über die US-Einflusszonen in Syrien gemeint, was neben handfesten geopolitischen Interessen und der Bündnispolitik mit den Nahost-Partnern der USA - Saudi-Arabien, Israel, Jordanien, Türkei, Katar - auch das Prestige der USA betrifft.

Hier gibt es Interessensschnittmengen zwischen Russland und den USA. Auch Russland liegt an einem guten Verhältnis zu den genannten Ländern. Inwieweit es Tillerson gelingen könnte, in Moskau etwas bezüglich Iran zu erreichen, bleibt offen. Nach den Tomahawk-Angriffen in Syrien sieht es laut Beobachtern eher danach aus, als ob sich Russland und Iran weiter angenähert haben.

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