Syrien: Russland und USA einigen sich auf einen Waffenruhe-Plan

Die Außenminister Kerry und Lawrow. Bild: State Department. Gemeinfrei

Erste Reaktionen sind voller Hoffnung. Viel hängt an der Separation der Opposition. Von Ahrar al-Sham ist nicht die Rede

Endlich, in Syrien bewegt sich etwas in Richtung Eindämmung der Kriegshandlungen. Das ist die erste Reaktion auf die Veröffentlichung eines Planes, der lange Zeit als Papiertiger bezeichnet wurde. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura, der seit Wochen den russisch-amerikanischen Plan herbeigesehnt hatte, weil er sich davon Entscheidendes verspricht, bezeichnete das Abkommen als "real window of opportunity".

In Deutschland spricht Außenminister Steinmeier von einer "echten, neuen Chance für den so dringend benötigten humanitären Zugang zu Hunderttausenden Menschen in Not".

Nach einer Marathonsitzung von zuletzt 12 Stunden Gesprächen zwischen den Außenministern Kerry und Lawrow wurde eine abgestufte Vereinbarung zwischen den USA und Russland zu einer Waffenruhe und zur humanitären Versorgung der Bevölkerung erzielt. Immerhin sind die USA und Russland die mächtigsten Staaten, die Einfluss auf das Geschehen in Syrien haben.

Der Deal bestehe aus insgesamt fünf Dokumenten, gab Lawrow bekannt. Dass auch die syrische Nachrichtenagentur Sana davon berichtet, bestätigt, dass die Regierung in Damaskus über die russische Vermittlung indirekt eingebunden war und vor allem, dass sie bereit dazu ist, Abmachungen nachzukommen. Auch das ist ein bemerkenswertes Signal.

Der Teufel steckt im Detail

Der Teufel aber steckt im Detail, hieß es im Vorfeld aufseiten der Skeptiker (Syrien: Alle Hoffnung auf USA-Russland-Abkommen?). Bis Samstagmittag wurden der großen Öffentlichkeit Grundzüge des abgestuften Planes vermittelt, wonach ab Montagabend eine örtlich und zeitlich begrenzte Waffenruhe beginnen soll, begleitet von Vorbereitungen für Hilfslieferungen. Beabsichtigt ist, die Waffenruhe in der Folge auf das ganze Land auszudehnen.

Zeitlich soll die Waffenruhe erstmal 48 Stunden erprobt werden, dann nochmals auf 48 Stunden verlängert werden, dann auf sieben Tage.

Wenn die Umsetzung funktioniert, dann käme die nächste Stufe, die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums für die Zusammenarbeit zwischen Vertretern Russlands und der USA, ein Joint Implementation Center (JIC) solle etabliert werden, teilte Lawrow auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit. Gemeinsam wolle man gegen al-Nusra und andere terroristische al-Qaida-Gruppen vorgehen.

Syrische Armee darf nur mehr in bestimmten Gebieten operieren

Vereinbart wurde, dass die syrische Armee in festgelegten Zonen nicht militärisch operieren darf. Dort sollen nur russische und amerikanische Militärs operieren dürfen. Grundlage dafür ist das besagte gemeinsame Vorgehen der beiden gegen die al-Nusra-Front (aka Dschabhat Fatah al-Scham) und andere terroristische Gruppen, die zur al-Qaida gerechnet werden. Vorgesehen ist ein stufenweiser Ausbau dieser Zusammenarbeit, bis hin zum Austausch von Geheimdienstinformationen und einer gemeinsamen Koordinierung der Angriffe.

Voraussetzung dafür - und zugleich einer der wunden Stellen des Abkommens - ist, dass sich die Oppositionstruppen, die nicht als terroristisch und als nicht zu bekämpfen gelten sollen, klar von der al-Nusra-Front distanzieren. Das ist zunächst wohl räumlich zu verstehen, sie sollen sich in andere Gebiete begeben, wo die al-Nusra-Front nicht präsent ist.

Separation der Oppositionsgruppen

Die beiden Erklärungen von Kerry und Lawrow zeigen unterschiedliche Gewichtungen. Für Kerrys Darstellung, gerichtet an die westliche Öffentlichkeit und die Kritiker innerhalb wie außerhalb der Regierung ist wichtig, dass sich die syrischen Regierungstruppen aus bestimmten Gebieten zurückziehen. Er muss der Rhetorik entgegenwirken, wonach die USA durch eine enge Zusammenarbeit mit Russland der Regierung in Damaskus hilft.

Für Lawrow, der nicht zufällig in der Tass damit zitiert wird, dass es sich um fünf Dokumente handelt und nicht etwa nur um eine Abmachung, steht der Kampf gegen die terroristischen, oppositionellen Gruppen im Vordergrund. Seit Wochen insistiert Lawrow auf die Abtrennung der Oppositionsgruppen, die von den USA und ihren Verbündeten als moderat bezeichnet werden. Das sei ein Schlüssel-Priorität, betont Lawrow erneut in der Pressekonferenz.

Ich möchte hervorheben, dass die Aufgabe, die Terroristen und die moderate Opposition voneinander zu trennen, physisch, auf den Gefechtsfeldern, im Dokument festgehalten ist und dies eine entscheidende Priorität für uns hat.

Sergei Lawrow

Anzunehmen ist, dass dies, nun in Abmachungen tatsächlich von beiden festgelegt, zu einigen hektischen Bewegungen, einschließlich Täuschungsmanövern führen wird. Daraus ergeben sich, um mit de Mistura zu sprechen, auch "real windows of opportunity" für Oppositionsgruppen, die unter den Fittichen der Koalition aus USA, Saudi-Arabien, der Türkei und der Golfstaaten stehen und von ihnen versorgt werden.

Von Ahrar al-Sham ist nicht die Rede

So ist in den bisherigen Erklärungen nicht die Rede von Ahrar al-Sham, neben der al-Nusra-Front der große Dreh-und Angelpunkt der militanten Opposition. Ahrar al-Sham hat ideologische und personelle Verbindungen zur al-Qaida, ist mit der al-Nusra-Front engstens verknüpft. Es ist der große blinde Fleck der Abmachung. Wird Ahrar-al-Sham nun zum von Angriffen verschonten Anführer der moderaten Opposition?

Eine andere Frage ist, wer Einfluss darauf hat, ob al-Nusra oder Ahrar al-Sham bei der Waffenruhe mitmachen? Wie berichtet wird, wurde in Ost-Ghouta die nächste Front eröffnet, anscheinend kurze Zeit nach Bekanntwerden des russisch-amerikanischen Deals. Fortsetzung folgt. (Thomas Pany)