Syrien: Saudi-Arabiens nächste Gelegenheit, Fuß zu fassen

Von Saudi-Arbabien unterstützte Miliz Ahrar al-Sham bei der "Hilfe für Syrien". Screenshot eines Videos von 2017, PR/Propagandamaterial auf Twitter

Das wahhabitische Königreich engagiert sich nun als Trumps Außenstelle für Stabilisierungshilfe in Syrien

Leicht wird es für die syrische Regierung unter Assad nicht, das Versprechen des Präsidenten einzulösen und das gesamte Land bis zum letzten "Zentimeter" wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Nordwesten Syriens hat sich die Türkei in Afrin, Jarabulus und al-Bab ziemlich tief eingegraben.

Erdogan ist vom Freund al-Assads zu dessen Gegner mutiert und hält an der Gegnerschaft fest. So muss Russland für Damaskus mit Erdogan Lösungen aushandeln. Die Türkei ist die Schlüsselmacht für das Problem Idlib, wo Milizen die Herrschaft haben, die Verbindungen zu Ankara haben (vgl. Idlib: Nächster Krisenherd oder Ende des Syrienkriegs).

Es ist nicht zu erwarten, dass Erdogan, der in Afrin eine Art türkischer Provinz aufbauen lässt, dieses Territorium leichterdings zurückgibt, wenn überhaupt. Er wird sich seinen Einfluss auf syrische Gebiete teuer bezahlen lassen. Viel hängt hier davon ab, was Verhandlungen zwischen Kurdenvertretern und syrischen Regierungsvertretern ergeben.

Diese haben mit ihrer Dominanz im Nordosten Syriens, im Gouvernement al-Hasaka und im Euphrat-Tal, ein Verhandlungspfand. Dazu kommt, dass sie von den USA unterstützt werden, die sich dort ziemlich eingegraben haben und regelrechte Militärbasen errichtet haben sollen. Allerdings gab es einen Vertrauensbruch zwischen den Partnern USA und den SDF, die von Kurden dominiert werden.

Die USA hatten nicht eingegriffen, als das türkische Militär zusammen mit islamistischen Milizen Afrin überfallen hat. Die gleiche Zurückhaltung zeigte die amerikanische Führung gegenüber anderen vormaligen Partnern, als die syrische Armee Gebiete im Südosten des Landes zurückeroberte. Sie überließen sie ihrem Schicksal.

In der Folge dürfte das Vertrauen der Kurden in die USA, deren Bodentruppen sie im Kampf gegen den IS stellen (z.B. bei der Eroberung von Rakka), angegriffen sein - was einen Manövrierraum für die Verhandlungen zwischen Damaskus und den kurdischen Vertretern von der demokratischen Gesellschaft (TEV-DEM) oder des Syrischen Demokratischen Rates (MSD) freigibt.

In dieser Situation machte nun Brett McGurk noch einmal deutlich, dass die Präsenz der USA in Syrien bis auf Weiteres nicht beendet sein wird. Es stehe da noch "eine sehr bedeutende militärische Operation an, da sich eine bedeutende Anzahl von IS-Kämpfern in einem Areal im mittleren Euphrat-Tal verschanzt haben".

Danach müsse man lokale Kräfte ausbilden, damit sie die Gebiete halten können und sicherstellen, dass sie stabil bleiben, damit die IS-Milizen nicht zurückkehren. Die Mission sei nicht vorbei, so der Sondergesandte des Präsidenten für die Anti-IS- Koalition McGurk:

Wir bleiben in Syrien. Unser Schwerpunkt ist der nachdrückliche, andauernde Sieg gegen den IS.

Brett McGurk

Auch David Satterfield, im US-Außenministerium zuständig für den Nahen Osten, betonte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Position des Präsidenten angesichts "des breiteren Rahmens des Themas" für eine andauernde Präsenz der USA in Syrien sei.

Geäußert wurde dies auf einer Pressekonferenz über die US-Pläne zu Syrien in der letzten Woche. Dort kam auch ein anderer wichtiger Punkt zur Sprache: Geld, das nach Syrien fließt.

McGurk verkündete, dass man es innerhalb der Koalition geschafft habe, dass die Partner Australien, Dänemark, die EU, Frankreich, Deutschland, Italien, Kuwait, Taiwan, die Vereinigten Arabischen Emirate und, wie hervorgehoben wird, Saudi-Arabien, sich insgesamt an dem 300-Millionen-Dollar-"Stabilisierungsprogramm" beteiligen (in der Pressekonferenz ist das nicht ganz unmissverständlich formuliert, andere Quellen oder hier gehen davon aus, dass die Partner insgesamt 300 Millionen bezahlen).

Saudi-Arabien zahlt alleine 100 Millionen Dollar. Das ist bemerkenswert, denn es ist, wenn man an "den breiteren Rahmens des Themas" denkt, die nächste Einladung an Saudi-Arabien, sich in Syrien einzumischen. Es geht um Rakka und Umgebung. Bei der Pressekonferenz wird auf Fragen nach dem Stabilisierungsprogramm exemplarisch auf Arbeiten an der Wasserinfrastruktur und Stromversorgung hingewiesen und auf Minenentfernung.

Genau dies geschieht in Rakka. Im Auftrag der US-Regierung und ihrer Partner verrichten NGOs Stabilisierungsarbeiten - selbstverständlich ohne Erlaubnis der syrischen Regierung.

Die USA und ihre Koalitionspartner wollen in Rakka beweisen - wobei das bei Trump nicht unbedingt Priorität in Syrien hat -, dass der Wiederaufbau des neuen Syriens auch ohne Baschar al-Assad funktionieren kann (Das neue Syrien: Wird Rakka an Baschar al-Assad zurückgegeben?).

Bei der erwähnten Pressekonferenz wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass ein Wiederaufbau Syriens in Kooperation mit Baschar al-Assad, wie es sich Russland wünscht, zumindest öffentlich nicht im Sinne der USA sei. Angedeutet wird, dass dies einen politischen Preis hat. Zwar ist nicht mehr deutlich von der Absetzung Assads die Rede, aber es wird angezeigt, dass man Einfluss haben will.

Es wird keine international abgesprochene Wiederaufbauhilfe für Syrien geben, es sei denn die UN - und nicht Moskau oder Washington oder eine andere Hauptstadt, sondern die UN - bestätigt und validiert, dass ein glaubhafter und unumkehrbarer politischer Prozess am Laufen ist.

David Satterfield

Zur Erinnerung: Saudi-Arabien war schon vor etwa einem Jahr im Gespräch als Zahlmeister für Rakka (vgl. Ar-Raqqa: Saudi-Einfluss durch Wiederaufbau?) und Anfang des Jahres wurde die Idee Trumps verbreitet, arabische Truppen nach Syrien zu bringen, um das amerikanische Kontingent zu ersetzen (USA suchen arabische Truppen für Syrien).

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