Syrien: US-Regierung will CIA-Waffenlieferungen an Milizen stoppen

Die Aufteilung: Vereinbarungen über Sicherheitszonen

Ersetzt man bei der Lektüre des Washington Post-Artikels jede Erwähnung der Begriffe "cease-fire" und "deal" in Gedanken mit "Gespräche über Schutzzonen/Einflusszonen", so ergibt sich eine interessante Spur. Dazu zwei erhellende Zitate aus dem Bericht:

Die langfristige Strategie der Trump-Administration nach der Niederlage des Islamischen Staates scheint darauf konzentriert, eine Reihe von regionalen Waffenstillstands-Vereinbarungen mit von den USA unterstützten Rebellen, der syrischen Regierung und Russland zusammenzuheften. (…)

Trump deutete an, dass eine weitere Vereinbarung mit Moskau diskutiert werde. "Wir arbeiten an einem zweiten Waffenstillstand in einem sehr rauem Teil Syriens", sagte Trump. "Wenn wir das bekommen, dann plötzlich, werden wir eine Situation in Syrien haben, in der keine Kugeln mehr abgefeuert werden". Washington Post

Trump legt großen Wert darauf, schwierige Dinge möglichst einfach zu formulieren. Bis zum Ziel, dass in Syriens Krisengebieten keine Kugeln mehr abgefeuert werden, ist ein weiter Weg. Hindernisse gibt es auch innerhalb der Trump-Administration.

"Die russische Falle" - Das Signal der Trump-Gegner

Im Bericht der Washington Post, die ja nicht gerade mit Trump befreundet ist, dominiert die Skepsis über den Stopp der CIA-Waffenlieferungen. Typischerweise kommen nicht Beobachter zu Wort, welche die Lage vor Ort in Syrien schildern, sondern Vertreter von Think Tanks, die politische Programme verfolgen und die konzentrieren sich wie gewöhnlich auf den Kontrahenten Russland.

Trump laufe mit seiner Entscheidung "in die russische Falle", kommentiert Charles Lister, dessen Einlassungen zum syrischen Konflikt allesamt eine stärkere militärische US-Unterstützung für Rebellen, die Konfrontation mit Russland und die Absetzung Baschar al-Assads zum Leitmotiv haben. Zitiert wird auch ein US-Think-Tanker, der zur Regierung Obama gehörte, Ilan Goldenberg, der davor warnte, sämtliche Unterstützung der Milizen aufzugeben.

Dazu kommt als Signalsatz der Ausspruch eines gegenwärtigen Regierungsmitarbeiters, der die Einstellung der über die CIA vermittelten Waffenlieferung so kommentierte: "Putin won in Syria." Man weiß, auf welche Empfindlichkeiten und Gegenprogramme eine derartige Einschätzung der Trumpschen Politik in Syrien stößt - in der Regierungsmannschaft Trumps, der einige aus der Obama-Administration übernommen hat, bei den Generälen und in der Nato. Die Washington Post berichtet, dass "einige gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter das CIA-Programm unterstützen".

Die bisherigen Erfahrungen mit allen möglichen Russland-Affären, denen die Trump-Administration fortwährend ausgesetzt ist, führen - unabhängig von der Frage, ob die Vorwürfe bewiesen oder belastbar sind - , vor, dass sich daraus Gelegenheiten schöpfen lassen, um den Weg zu einer Kooperation mit Russland sehr holprig zu machen oder sie zu verhindern. In diesem Sinne ist die Ankündigung des Stopps der Waffenlieferungen vor allem als Signal zu sehen, interessant wird sein, was die vielen Mitspieler daraus machen. (Thomas Pany)