Syrien: USA unter Beweisdruck

Das Blame-Game um den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi führt vor, dass die US-Regierung in den Panik-Modus geraten ist

Die US-Regierung verfällt in Syrien in einen Panikmodus. Der Grund dafür ist weniger im Verhalten Russlands zu suchen als im Verhalten der Opposition. Zu beobachten war der Panikmodus beim gestrigen Auftritt des US-Außenministers Kerry vor dem Sicherheitsrat. Dort ging es um die Krise in Syrien und Kerry verlor seine Contenance.

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Es war ein hitziger, hemdsärmeliger Auftritt, bei dem er die Mitglieder des Sicherheitsrates mit "folks" ansprach. Das sollte bedeuten: genug der Formalitäten und der damit verbundenen Rücksichten, hier kommt Klartext. Kerry sagte (hier im vollständigen Wortlaut), er habe das Gefühl, dass sein russischer Kollege Lawrow, einschließlich dessen Umgebung, "in einer Art Paralleluniversum leben", was Syrien angeht.

Er begründete dies in erster Linie damit, dass Lawrow gesagt habe, man solle ohne Vorbedingungen reden. Und in zweiter Linie mit dem Vorwurf, dass die russische Regierung die Wahrheit verdrehe und getroffene Abmachungen vereitle. Als weitere Spoiler des Prozesses zur Eindämmung der Kriegshandlungen nannte Kerry im Lauf seiner Ausführungen die syrische Regierung, wie auch die Opposition und - in Andeutungen - ungenannte Proxystaaten. Das ist wichtig.

Denn es gibt eine Vorbedingung jeglicher Gespräche über einen Friedens-oder Transformationsprozess in Syrien, von welcher der öffentliche und strategische Erfolg dieser US-Regierung abhängt. Es ist die Einrichtung von Zonen, in denen die syrische Armee keine Luftangriffe fliegen darf. Die Einrichtung einer Art No-Fly-Zone war schon in den ersten Konzepten, die bekannt wurden, zentral (vgl. Putin und Kerry: Keine Einigung über Vorgehen gegen al-Nusra).

Wie wichtig dies ist, untermauerte Kerry gestern erneut an mehreren Stellen seiner Rede, sehr deutlich, drängend und hemdsärmelig:

So we need to get to the prohibition on flying, my friends.

Das ist das Gravitationszentrum der Rhetorik Kerrys. Darum kreisen seine Vorwürfe gegen die syrische Regierung und Russlands Militäreinsatz auf verschiedenen Ebenen. Sie werden allesamt von breiter Medienbegleitung unterstützt, so kann man sie anhand von Medienschlagworten aufzählen: der Fassbombenvorwurf (Barrel Bombs), der Vorwurf der Bomben auf Krankenhäuser und der Vorwurf der Bomben auf den UN-Hilfskonvoi.

US-Außenminister John Kerry bei seiner Rede im UN-Sicherheitsrat

Ihnen gemeinsam ist der Vorwurf einer Brutalität ohnegleichen. In den Medienberichten zu den Bombardements taucht regelmäßig die Androhung einer Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen auf.

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Wer da noch etwas gegen Flugverbotszonen für die syrische Luftwaffe in ihrem Hoheitsgebiet einzuwenden hat, muss ein unbelehrbarer, hartherziger, zynischer Ideologe sein. Das ist der emotionale Schluss, den der überwiegende Teil der Berichterstattung und ihre Bilder aufdrängen.

Kerrys Rede ist genau darauf ausgerichtet, er appelliert an Mitgefühl mit der syrischen Bevölkerung und entfacht die Wut auf die "Bombenwerfer". Dabei achtet er sehr darauf, wichtige Akteure im Hintergrund zu lassen, die aber unbedingt in das vollständige Bild hineingehören.

Aber Kerry beansprucht, von Fakten zu reden. Er kündigt die Lieferung von Fakten an, in der gestrigen Rede Fakten über Angriffe auf Krankenhäuser in Syrien. Man muss darauf warten. Auch beim aktuellen Erregungsanlass, dem Angriff auf den Hilfskonvoi.

Das Weiße Haus hatte gestern über den Spezialisten für strategische Kommunikation, Ben Rhodes, schwere Vorwürfe an Russland gerichtet: Es seien nach vorläufigen, aber auf Aufklärung beruhende Erkenntnissen, russische Flugzeuge gewesen, die den UN-Hilfskonvoi aus der Luft angegriffen haben (Angriff auf den Hilfskonvoi: Russland unter Verdacht). Die Beweise dafür blieb er schuldig.

Russland hielt den Anschuldigungen von Anfang an entgegen, dass weder russische noch syrische Flugzeuge den Konvoi angegriffen hatten. Kerry legte in seiner Rede nach. Die Vertreter Russlands hätten widersprüchliche Aussagen gemacht, sie würden die Sache verdunkeln ("obfuscating facts"). Bei seinen Vorwürfen ging Kerry, um es gelinde auszudrücken, nicht sehr präzise vor.

Er warf dem Kreml-Sprecher Dmitry Peskov vor, dass er behauptet habe, der Angriff auf den Konvoi sei "irgendwie notwendig gewesen als Reaktion auf einen Angriff der al-Nusra". Eine solche Äußerung findet sich nicht in offiziellen Mitteilungen des Kreml-Sprechers. Hat er sie im persönlichen Gespräch mit Kerry gemacht?

Seit der ersten offiziellen Stellungnahme hatte Russland erklärt, dass es keinen Angriff auf den Konvoi geflogen habe.

Später, so Kerry, habe Russland eine andere Version geboten. Das Verteidigungsministerium habe behauptet, dass ein Milizen-Fahrzeug mit einem Mörser den Konvoi begleitet habe. Dafür habe man aber keine Beweise gesehen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte Luftaufnahmen veröffentlicht, auf dem ein solches Fahrzeug samt Anhänger zu sehen war, das neben den Lastwagen entlang fuhr.

In jedem Fall, so Kerry, würde das noch nicht eine Verletzung der Waffenruhe bedeuten, womit er Recht hat - und Unrecht. Denn nicht umsonst hatten die USA und Russland in ihren Abmachungen bestimmt, dass neuralgische Versorgungspunkte frei sein müssten von militärischer Präsenz. Nun ist die Straße zwischen Idlib und Aleppo konkret als ein solcher Punkt ausgewiesen, aber sie ist auf der Versorgungslinie nach Ramuseh, das ausgewiesen ist. Die Präsenz von Milizen verstößt gegen das, worauf die Abmachung abzielt: die ungestörte Versorgung.

Dann argumentiert Kerry damit, dass ein Mörser, der sich allem Anschein nach auf dem Anhänger des Fahrzeugs befand, niemals den Schaden anrichten könnte, der bei den Trucks verursacht wurde.

Das appelliert an die Naivität seiner Zuhörer. Das hat nämlich niemand behauptet. Das Argument soll Glauben machen, dass das Fahrzeug das einzige seiner Art war. Die Gegend wird von Milizen kontrolliert. Wenn Kerry von Waffenfeuer spricht, das zum Zeitpunkt des Abladens der Hilfsgüter zu hören war und von Zeugen berichtet wurde, so kann das als Hinweis gesehen werden, dass dort nicht nur eine einzige Artillerie feuerte.

Von russischer Seite wird Kerry entgegengehalten, dass er Aussagen verdreht habe. Man kündigt eine genaue Untersuchung an und will Fakten beibringen. Auch Lawrow äußerte sich entsprechend.

Indessen kursieren im Netz, in den sozialen Netzwerken, die Hintergrundmusik zur Berichterstattung machen (nicht nur der IS weiß, wie wichtig Twitter ist), die bizarrsten "Beweise" für einen Bombenabwurf. Was allergrößten Argwohn weckt, dass hier eine Kampagne gefahren wird.

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