Syrien: Warum Rojava entscheidend ist

SDF mit eingebettetem US-Berater. Bild: ANF

Kurden, Türkei, Russland, USA, Damaskus: Die Konstellation der Interessen im Norden Syriens

Die Demokratische Föderation Nordsyrien (DFNS), deren Teil die Region Rojava ist (siehe "Das demokratische Modell"), steht nach wie vor im Kreuzfeuer der Interessen. Immer wieder stellen die sich verändernden Machtkonstellationen im Mittleren Osten die Selbstverwaltung vor neue existentielle Bedrohungen. Während die internationalen Mächte in der DFNS einen taktischen Bündnispartner zu sehen scheinen, stehen der DFNS die Türkei und die mit ihr verbundenen Kräfte offen feindlich gegenüber.

Türkische Luftangriffe auf die DFNS - ohne Absprache mit den USA?

In der Nacht zum 25.04.17 kam es zu den bisher schwersten Luftangriffen auf die DFNS durch die Türkei (siehe Türkische Luftwaffe greift Şengal und Rojava an). Neben Radio- und Fernsehstationen zielte dieser Angriff offensichtlich vor allem auch auf das Kommando der Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ auf dem Berg Qereçox in der Nähe der Stadt Derik (al-Malikiya). Bei dem Angriff sind nach Angaben der YPG 20 Kämpferinnen und Kämpfer ums Leben gekommen und 18 verletzt worden. Dieser Angriff sendet eine besondere Botschaft aus - wird doch von der YPG/YPJ ein entscheidender Teil der Befreiungsoperation auf Rakka getragen.

Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), deren Teil die YPG/YPJ sind, operieren militärisch in Zusammenarbeit mit der USA geführten internationalen Koalition gegen den IS. Zumindest offiziell erklärte Mark Toner, als Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums: "Dass die Türkei in Nordsyrien und im Nordirak, ohne sich mit den USA oder der Anti-IS-Koalition zu koordinieren, Angriffe durchführt, stimmt uns sehr besorgt. Wir haben unsere Besorgnis der Türkei mitgeteilt.“

Ob ein solcher Angriff allerdings ohne jede Koordination mit den USA in dieser Region durchzuführen ist, bleibt fraglich - sicher ist allerdings, dass der Angriff der Türkei auch einen direkten Angriff auf die Zusammenarbeit der SDF mit der internationalen Koalition darstellt. Foza Yusif, die Covorsitzende des Exekutivrats der Demokratischen Föderation Nordsyriens, und Ilhem Ahmed vom Demokratischen Syrienrat erklärten, dass die USA mehr tun müssten, als diese Angriffe nur verbal zu verurteilen und dass die Operation auf Rakka gestoppt werden müsste, wenn die Angriffe der Türkei andauerten und die SDF die Region gegen die Türkei verteidigen müssten.

Der Demokratische Syrienrat (MSD) bewertete in einer Erklärung die Angriffe folgendermaßen: "Mit der seit einiger Zeit abgebrochenen Operation Euphrates Wrath sind unsere Kräfte gegen die IS-Banden erfolgreich und rücken andauernd weiter vor. Dagegen hat die Türkei mit Kriegsflugzeugen unsere Kräfte in Qereçox und die Region Şengal angegriffen. Es ist offensichtlich, dass der türkische Staat die Offensive auf Rakka treffen möchte und darauf abzielt, dass die IS-Banden entlastet werden.“

Auch der enge Alliierte der Türkei, Barzanis KDP, bewies wieder ihren Wert als Verbündeter Erdogans, indem sie die PKK beschuldigte, für die Luftangriffe der Türkei, einschließlich der Angriffe auf Schengal, verantwortlich zu sein. Aus lokalen Quellen war zu erfahren, dass die KDP Koordinaten zur Bombardierung an die türkische Luftwaffe weitergegeben habe, darauf deutet auch die Äußerung der KDP hin, dass die durch das Bombardement getöteten fünf Peschmerga "aus Versehen" getötet worden seien.

Auch um Afrin herum hat das Artilleriebombardement am 25.04. weiter zugenommen. Die Türkei hat den Plan, eine Besatzungszone, welche die ganze DFNS einschließt, zu errichten, keineswegs aufgegeben. Obwohl dies bisher weder politisch noch militärisch durchsetzbar war. Der türkische Staat versucht daher immer wieder, neue Strategien zu entwickeln, um die Stabilität der DFNS zu unterminieren und einen Einmarsch in die Region durchzuführen.

Ein russisch-türkisches Abkommen

Während die Türkei durch die massive Unterstützung des sogenannten IS und anderer dschihadistischer Gruppen keinen Erfolg erlangen konnte, führte sie mit der Operation Euphrates Shield, welche eine türkisch dominierte Besatzungszone etabliert, welche die Region Afrin definitiv von der Region Manbidsch (auch: Manbij) trennt, einen schweren Schlag gegen die DFNS aus. Insbesondere die Besetzung der Stadt al-Bab treibt einen Keil zwischen die Regionen.

Das Aufrechterhalten der Trennung zwischen den Regionen Nordsyriens und Rojavas scheint für die Türkei absolute Priorität zu haben. So berichtet das dem russischen Militär nahestehende Nachrichtenportal topnewsrussia.ru von einem Abkommen zwischen Putin und Erdogan, in dem es darum ging, einerseits der Euphrates Shield Operation bis al-Bab grünes Licht zu geben, um einen angeblich amerikanischen Plan eines kurdischen Nordsyriens zu stören und die territoriale Integrität Syriens zu wahren.

Gegen die Zusicherung, dass man keinen Korridor zwischen Afrin und Kobani zulassen würde, sollte die Türkei ihr Engagement in Aleppo aufgeben. Diesem Plan hätten angeblich beide Seiten zugestimmt. Der Rückzug der Türkei nahestehenden Einheiten aus Aleppo von Jaish al-Fatah über Jaish al-Islam bis zu Jabhat al Fatah al-Sham (Jabhat al-Nusra/al-Qaida) deutet darauf hin. So war die türkische Regierung bereit, eine schwere Niederlage in Aleppo hinzunehmen.

Für die unter schwerem Beschuss, u.a. auch mit Hilfe von Chemiewaffen durch diese türkeiaffilierten Gruppen, leidende Bevölkerung der sich an der Selbstverwaltung der DFNS/Rojava orientierenden Stadtteile wie Scheich Maksud bedeutete dieser Rückzug einerseits eine Entlastung, andererseits stand man nun offen der Bedrohung des syrischen Militärs gegenüber, die in die selbstverwalteten Stadtteile eindringen wollten.

Russlands Interessen an einer Verbindung mit der DFNS

Dies sollte auf keinen Fall zugelassen werden und würde zu neuen kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Interessant ist die Tatsache, dass Russland hier intervenierte und Pufferzonen um die selbstverwalteten Stadtteile errichtete, die den Regierungstruppen nicht erlaubte, in diese Stadtteile vorzudringen.

Hier wird deutlich, dass auch Russland nicht die diplomatischen Beziehungen mit der DFNS einerseits zerstören möchte, während es darüber hinaus im scharfen Gegensatz zur syrischen Regierung eine föderative Lösung für Syrien im Sinne zu haben proklamiert.

Russland scheint langfristige diplomatische Interessen an einer Verbindung mit der DFNS zu haben. Mittlerweile ist die Operation Euphrates Shield beendet worden, insbesondere auch, weil sie die ausgerufenen Ziele, nämlich zunächst die Eroberung und Besetzung der durch die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) befreite Region Manbidsch, nicht durchsetzen konnte. Insbesondere übrigens aufgrund der Intervention Russlands in Manbidsch.

Erdogans "rote Linien"

Das Scheitern der Eroberung von Manbidsch lag an mehreren Faktoren, so vor allem auch an dem entschlossenen Widerstand des Volksrats von Manbidsch und der Verteidigungskräfte. Insbesondere die inklusive Politik der Selbstverwaltung - alle in Manbidsch lebenden kulturellen, religiösen oder ethnischen Gruppen sind am Volksrat von Manbidsch beteiligt - bot keinen Ansatzpunkt für eine Destabilisierung.

Dennoch hätte Manbidsch alleine, möglicherweise nicht den Angriffen des türkischen Militärs und mit ihm verbundener Einheiten der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) standhalten können. Einen entscheidenden Beitrag zu Verteidigung von Manbidsch lieferte das diplomatische Gewicht der Selbstverwaltung. Man bedenke, die Operation auf Rakka war gerade am Beginn, als sich die Angriffe auf Manbidsch verschärften.

Zunächst erlaubte die Selbstverwaltung der russischen Armee Stellungen bei Manbidsch einzurichten. Dies wurde in verschiedenen Publikationen fälschlicherweise als Stationierung von Regimetruppen dargestellt, wobei, worauf ich später zurückkommen werde, sehr wohl ein Dissens in der DFNS-Politik zwischen Baath- Regime und Russland existiert. Die Angriffe der Türkei dauerten allerdings an. Aldar Xelil (Demokratische Bewegung/ TEV-Dem) erklärte in einem Interview hierzu:

Die Türkei ist im Moment nicht stark genug, um nach Manbidsch vorzudringen. Sie benutzen dennoch ihre Artillerie und Kampfflugzeuge, um die Stadt zu bombardieren und anzugreifen. Die Situation ist aktuell so, dass, wenn die Angriffe der Türkei auf Minbic anhalten, wir unseren Fokus auf die Verteidigung von Manbidsch legen müssen. Das würde auch bedeuten, dass wir unsere Kräfte aus Rakka abziehen würden.

Aldar Xelil

Die geschilderte Problematik hat schließlich zur Stationierung von US-Einheiten in Manbidsch geführt, die Konkurrenz der USA zu Russland hat sicherlich ihr Übriges dazu beigetragen. Manbidsch ist möglicherweise der einzige Ort auf der Welt, an dem im Moment US-amerikanische und russische Truppen gemeinsam stehen. Interessant ist hierbei, dass sowohl Russland als auch die USA ein föderatives Modell für Syrien unterstützen.

Diese Situation hat ein Hauptziel der Türkei, nämlich die vollständige Besetzung der Region Shehba (um al-Bab) unmöglich gemacht. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Rückzug der Türkei zu verstehen. Allerdings handelt es sich vor allem um eine offizielle Form des Rückzugs, da die türkische Armee mit Spezialeinheiten, Geheimdienst und durch Söldnereinheiten dauerhaft in dieser Region präsent sind.

Von Euphrates Shield nach Euphrates Sword?

Die Städte Tscherabulus, al-Rai, Azaz, Soran, Dabik, Exterin und al-Bab sind weiterhin durch das türkische Militär besetzt. Im Moment dreht sich alles in diesem Rahmen um eine Konsolidierung der türkischen Vorherrschaft in der Region. Dazu wird auf verschiedene Kräfte gesetzt. So trainieren türkische Spezialeinheiten sogenannte "FSA"-Einheiten zum Kampf gegen die Selbstverwaltung der DFNS.

Diese Einheiten von der von türkischen Rechtsextremisten geprägten Sultan Murat Brigade über die al-Hamza Brigade befinden sich in der türkischen Besatzungszone nach der offiziellen Verdrängung des sogenannten Islamischen Staates in einer Phase der Stärkung und Ausbildung.

Die Interessen der USA an einer Alternative zu den SDF

Neben türkischen Spezialeinheiten scheinen auch die USA ein Interesse an der Ausbildung von einigen dieser Einheiten gefunden zu haben. Hinter der Stärkung dieser stehen zwei im Moment konkurrierende Interessen. Aufseiten der Türkei steht im Vordergrund die Vorbereitung eines Angriff auf die DFNS.

Für die USA geht es darum, das politische Gewicht der DFNS zumindest zu schwächen, da die SDF-Einheiten der DFNS im Moment die effektivste Kraft gegen den IS darstellen und die entscheidende Rolle beim Kampf um Rakka spielen.

So entstand auf Druck der USA ein neues Bündnis aus Gruppen der Freien Armee von Idlib, der Jaysh al-Izza, Jaysh al-Nasir, Jaysh al-Nuhbe, der 23. Division sowie zwei turkmenischen Brigaden. Die USA haben zuvor gedroht, die Unterstützung für diese Einheiten vollständig einzustellen. Interessant ist, dass gerade diese Einheiten zusammen mit Ahrar al-Sham und Jabhat Fatah al-Sham (ehemals Jabhat al-Nusra/al-Qaida) gegen das Regime und russische Truppen kämpften. Hier tobt also ebenfalls ein heißer Stellvertreterkrieg.

Sicherlich geht es den USA auch darum, der Türkei nicht das Spielfeld in Sheba alleine zu überlassen, aber sie scheinen sich auch einen Weg zum gemeinsamen Vorgehen gegen die syrische Regierung oder, wenn nötig, auch gegen die DFNS offenhalten zu wollen.

Die DFNS ist zwar militärisch im Moment mit der Koalition alliiert, allerdings agiert sie sowohl innen- als auch außenpolitisch unabhängig von den Groß- und Regionalmächten, dies stellt in einer Region, die von Stellvertreterpolitik geprägt ist, ein potentielles Hindernis für die geopolitischen Pläne aller Seiten des Konfliktes dar.

Was tun die KDP und ihre Verbündeten?

Eine weitere Gruppe die unter starkem türkischen Einfluss steht und darauf brennt, eine militärische Machtposition in Nordsyrien aufzubauen, sind die sogenannten "Roj Peschmerga" (auch Rojava Peschmerga), welche die Miliz des kurdischen Nationalrats KNC darstellen. Der KNC ist eng mit der KDP Barzanis verbunden, welcher wiederum ökonomisch und politisch von der Türkei abhängig ist. Auch der KNC selbst pflegt engste Verbindungen zur Türkei, mit welcher ihn die Antipathie gegenüber der Selbstverwaltung Nordsyriens verbindet.

Insofern sind die Angriffe der sogenannten Roj Peschmerga auf die Shengal Region im Nordirak, welche ebenfalls nach einem ähnlichen Modell wie Nordsyrien selbstverwaltet ist, in Verbindung mit dem Vorgehen der Türkei in der Region Sheba zu sehen.

Der Angriff der Roj Peschmerga Anfang März auf Xanesor im Shengal-Gebiet diente dazu, die Verbindung zwischen der DFNS und Shengal zu unterbrechen. Dabei stellt es auch keine Überraschung dar, dass Augenzeugen von türkischen Spezialeinheiten unter den von der Türkei ausgebildeten Roj Peschmerga berichten.

Deutsche Waffen im Kampf der Türkei um Hegemonie?

Pikant ist allerdings die Tatsache, dass sich die Berichte vom Einsatz deutscher Waffen durch die sogenannten Roj Peschmerga häufen. Es gibt immer wieder Hinweise darauf, dass Gespräche zwischen Barzani und der türkischen Regierung stattfinden, um Roj Peschmerga direkt gegen die Selbstverwaltung in Nordsyrien einzusetzen. Möglicherweise ist das Publikwerden dieser Tatsachen mit dafür verantwortlich, dass Außenminister Gabriel nun offiziell Abstand von weiteren Waffenlieferungen an die KDP genommen hat.

Deutsche Waffen sind auch in der Euphrates Shield Operation zum Einsatz gekommen, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Jan von Aken belegt: Dabei agierten deutsche Leopard II Panzer, für welche kontinuierlich Ersatzteile aus Deutschland geliefert wurden, gemeinsam mit der dschihadistischen Terrororganisation Ahrar al-Sham.

Vertreibungen in der Region Sheba

Der Vorwurf "ethnischer Säuberungen" in der Region ist stets mit Vorsicht zu betrachten, denn während interessierte Kreise immer wieder Vorwürfe angeblicher "ethnischer Säuberungen" gegen die Selbstverwaltung von Rojava erhoben und diese vor allem von der türkischen Regierung aufgegriffen oder auch lanciert wurden, um insbesondere Araber und Turkmenen gegen die Selbstverwaltung aufzubringen, hat die UN in ihrem Bericht keinerlei Hinweise in dieser Hinsicht feststellen können. Multiethnizität ist ja der explizite Anspruch der DFNS.

Allerdings scheinen die Türkei und ihre Verbündeten auf eine Strategie der Vertreibung der kurdischen Bevölkerung in der Sheba-Region zu setzen, dies ist durchaus wahrscheinlich angesichts der ethnisierten, sunnitisch-nationalistischen Haltung der Türkei und ihrer Verbündeten. So häufen sich die Berichte von Zwangsverkäufen und auch Vertreibungen an den türkischen Staat und seine Alliierten, insbesondere in Bezug auf grenznahe Gebiete.

Während sich der IS bis al-Bab weitgehend kampflos zurückgezogen hatte, bombardierte die türkische Armee besonders kurdische Ansiedlungen während ihrer Operation in der Sheba Region. Aus Hama und Homs werden immer mehr dschihadistische Kämpfer in der Sheba Region zusammengezogen und es lassen sich fast täglich Angriffe insbesondere auf kurdische Dörfer feststellen. Der Journalist Seyit Evran berichtet von Ultimaten und Vertreibungen:

Aktuell ist hiervon das Dorf Zulud betroffen, um nur ein Beispiel zu nennen. Dort wurden bislang rund 40 neue Familien angesiedelt, während 20 kurdischen Familien ein Ultimatum aufgesetzt wurde, ihr Heimatdorf zu verlassen. Auch in anderen Dörfern in der Umgebung gebe es entsprechende Umsiedlungspläne, die demnächst umgesetzt werden sollen.

Seyit Evran

Die vielen hundert kurdischen Dörfer und Ansiedlungen in der Region existieren nach der Darstellung der Türkei, aber auch der KDP offiziell gar nicht.

Neue Angriffe der Türkei in Planung

Die Türkei bereitet nicht nur in Şehba, sondern auch in der Region um Tell Abyad (Gire Spî) neue Operationen vor. Die Rede ist von einem Zerschlagen der Verbindung zwischen den Regionen Kobane und Cîzire. Dies hat die Türkei diplomatisch unter dem Vorwand der Teilnahme an der Rakka-Operation schon versucht durchzusetzen, bisher erfolglos.

Es besteht allerdings Raum für die Spekulation, dass das Engagement der USA in der Region nach der Befreiung von Rakka durchaus abnehmen könnte und so ein türkischer Einmarsch durchsetzbar wäre. Jedoch wäre diese hochgefährlich, nicht nur für die DFNS, es würde eine Stärkung des Regimes Erdogans und seiner neo-osmanischen, auf sunnitischem Nationalismus basierten Politik bedeuten.

Wenn wir in die Vergangenheit blicken, dann können wir die systematische Zusammenarbeit zwischen Türkei und IS beobachten, wenn wir in die Zukunft sehen, dann sehen wir Einheiten wie die angeblich turkmenische Liwa Sultan Suleyman Shah, welche die Synthese zwischen Rechtsextremismus und Dschihadismus in die Praxis umsetzen und für einen "turkmenischen - islamischen Staat" kämpfen.

Während die Blicke der europäischen Öffentlichkeit auf Istanbul und Ankara gerichtet sind, entscheidet sich nicht nur das Schicksal des Regierung in Damaskus, sondern es geht auch um größere Interessen in Obermesopotamien.