Syrien: Wer hat den Einfluss, die Kämpfe zu beenden?

Hilfskorridor (angeblich in Ostghouta oder doch Aleppo?). Bild: Propaganda/Twitter

"Feuerpause offenbar gebrochen". Vom Umgang der Milizen mit der Zivilbevölkerung und die Berichterstattung über Ostghouta

Heute tagt der UN-Sicherheitsrat, um über die humanitäre Situation in Ost-Ghouta zu beraten. Erwartet wird ein Lageüberblick des britischen UN-Hilfskoordinators Mark Lowcock, dem Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten folgen werden, wie sie dessen Vorgänger bei OCHA, Stephen O’Brien, im Sommer 2016 beim Krieg um Aleppo erlebt hat.

Auch damals gab es große Uneinigkeit darüber, wer gegen die vereinbarte Waffenruhe verstößt, wer die humanitäre Versorgung verhindert und wie die bewaffneten Milizen einzuschätzen sind (vgl. Aleppo: Die Inszenierung von al-Qaida). Schaut man sich einen Tagesschau-Bericht zur aktuellen Lage an, so unterscheidet sich die aktuelle Situationsbeschreibung nicht viel von den Auseinandersetzungen in Aleppo.

Russland beschuldige "Rebellen", dass diese die Fluchtkorridore beschießen. "Oppositionsgruppen widersprachen den Berichten. Man habe den Fluchtkorridor nicht beschossen, erklärte die Islamistenmiliz Dschaisch al-Islam" , berichtet die Tagesschau, erwähnt wird, dass die syrische Luftwaffe Fassbomben abgeworfen habe.

Von Angriffen der "Aufständischen" ist nicht die Rede. Die Verantwortung für die Kämpfe liegt hauptsächlich bei der russischen Regierung, erfährt der Leser des Tageschau-Berichts, der vom ARD-Korrespondenten in Kairo verfasst wurde.

Die US-Regierung forderte Moskau auf, seinen Einfluss auf Syrien geltend zu machen und ein sofortiges Ende der syrischen Offensive durchzusetzen. "Russland hat den Einfluss, diese Operationen zu beenden", erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert.

Tagesschau

Hier fehlt ein wesentlicher Teil zum vollständigen Bild. Wer sich die Entwicklungsgeschichte der Milizen anschaut, die in Ostghouta dominieren, Jaysh al-Islam (Islamische Armee), Failaq al-Rahman und Ahrar al-Sham, wird feststellen, dass die Jaysh al-Islam und Ahrar al-Sham kräftig von Staaten der US-geführten Koalition unterstützt wurden: Saudi-Arabien, die Türkei, Kuwait und Katar.

Man kann, ohne sich weit aus dem Fenster zu lehnen, annehmen, dass diese Unterstützung der US-Regierung nicht entgangen ist und mit ihrer Einwilligung, in einigen Fällen, wenn es um die CIA-Erlaubnis zur Waffenlieferung ging, mit ihrer Unterstützung geschah.

Der simpelste Schluss daraus, ohne auch nur auf die Verbindungen der Milizen zur al-Qaida einzugehen, ist: Dass sie nur mit Unterstützung der US-Verbündeten und der USA als bestimmende Macht im Rücken so stark wurden, dass sie den Krieg mit der syrischen Regierung aufnehmen konnten.

Zur "Verantwortung": Auch die USA hätten, wenn man das obige Zitat von Heather Nauert ernst nehmen wollte, den Einfluss, die Auseinandersetzungen so weit zu deeskalieren, dass eine landesweite Waffenruhe in Syrien kein Problem wäre.

Würden sie, wie es Präsident Trump zu Anfang seiner Amtszeit ankündigte, und wozu sämtliche UN-Sicherheitsratsresolutionen zu Syrien aufrufen, im Kampf gegen den IS und al-Qaida kooperieren, hätten Milizen, die in irgendeiner Verbindung zu den Dschihadisten stehen, wenig militärische Erfolgsaussichten.

Es sind politische und militärische Prioritäten, die eine solche Kooperation unmöglich und irreal erscheinen lassen. Für die USA geht es in Syrien um einen Krieg gegen Iran, gegen die syrische Regierung und um den Dominanzkonflikt mit Russland.

Das steht einer großen und wahrscheinlich erfolgreichen Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus entgegen und begründet zugleich die Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten für Gruppen, die man in den eigenen Ländern nicht sehen will. So werden Mitglieder von Ahrar al-Sham von westlichen Gerichten als Terroristen behandelt.

Mit den Extremisten des IS z.B. in der Region Deir ez-Zor wird seit langem opportunistisch verfahren: Können sie strategisch wichtige Gebietsgewinne aufseiten der syrischen Armee und ihrer Verbündeten verhindern oder aufhalten und eigene Gebietsgewinne erleichtern, so wird ihnen auf unterschiedliche Weise Bewegungsfreiheit eingeräumt, indem man ihnen freien Abzug aus umkämpften Zonen gewährt oder sie trotz der Informationen der US-Aufklärung nicht unbedingt bekämpft.

Das ist der Rahmen, den wegzulassen, ein schiefes Bild der Kriegs-Verhältnisse in Syrien ergibt.

Jaysh al-Islam und der russische Außenminister Lawrow befinden sich momentan im Streit über die Hilfskorridore in Ostghouta. Der Anführer der "Islamischen Armee", Mohammed Alloush, besteht laut Informationen der Nachrichtenagentur TASS (und anderer Quellen) darauf, dass keine Zivilisten Ostghouta verlassen dürfen.

Der russische Außenamtschef verweist demgegenüber auf die am Samstag verabschiedete Resolution, deren Punkt 10 festlegt, dass sich Zivilisten frei bewegen dürfen. Die Formulierung im Originaltext zeigt an, worauf der russische UN-Botschafter bereits hingewiesen hatte: Die Resolution gibt viel Spielraum für Interpretationen. Die Beteiligten werden dies nutzen.

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