Syrien vor den Wahlen

Damaskus, Foto: Antonio Milena/ABr/CC BY 3.0 BR

In dieser Woche finden Parlamentswahlen statt; die in Saudi-Arabien zusammengestellte Oppositionsvertretung findet das "illegitim"

Am kommenden Mittwoch, dem 13. April, wird in Syrien gewählt. Bislang noch wenig beachtet von der westlichen Öffentlichkeit und den englisch-sprachigen arabischen Medien stehen die Wahlen für das Parlament (Majlis asch-Scha’ab, Volksrat) an. Die letzten Wahlen fanden am 7. Mai 2012 statt, also ziemlich genau vor vier Jahren.

Dass sich die syrische Regierung den Vorschriften der Verfassung (Art. 56) gemäß die Parlamentswahl turnusgemäß abhält, dokumentiert den Grundsatz, trotz der Kämpfe im Land an politischen Richtlinien festzuhalten und sich gegen die Einmischungsversuche von außen zu behaupten. Die Vergabe politischer Posten in Syrien ist eine interne Angelegenheit, sie geschieht nach den Mehrheiten, die von syrischen Wählern bestimmt werden. Baschar al-Assad betont dies in jedem Interview.

Festgelegte Parlementsmehrheit für "Arbeiter und Bauern"

Hinzuzufügen ist allerdings eine Vorgabe des politischen Systems in Syrien, das dem Mehrheitswillen einen Rahmen vorgibt. Laut Verfassung (Artikel 60, 2) muss mindestens die Hälfte der Sitze - insgesamt 250 - an "Arbeiter und Bauern" vergeben werden.

Die Definition von "Arbeitern und Bauern" wird im Wahlgesetz gegeben. In der Praxis läuft dies auf eine festgeschriebene Mehrheit der Baath-Partei hinaus. Als neues Element kam mit der Verfassung 2012 die Einführung eines Mehrparteiensystems - unter den eben genannten Einschränkungen.

Russland und USA an der Ausarbeitung der neuen Verfassung?

Ob diese Vorgaben auch in der neuen Verfassung beibehalten werden, dürfte ein zentraler Punkt sein. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gehört zum politischen Prozess, der im Herbst vergangenen Jahres, maßgeblich auf Initiative Russlands hin, in Wien konzipiert wurde und durch eine UN-Sicherheitsratsresolution bekräftigt. Nach Informationen sollen Russland und die USA dabei sein, einen Entwurf für die neue Verfassung auszuarbeiten.

Die etwas überraschende Nachricht einer derartigen Einmischung von außen stützt Bloomberg auf drei Diplomaten, "aus dem Westen und aus Russland". Über den Inhalt des Entwurfes wird nichts bekannt gegeben. Es heißt lediglich, dass sich die gemeinsamen Bemühungen am Anfang befänden und dass die russischen Vorschläge näher an der Position der syrischen Regierung seien. Laut dem russischen Diplomaten werde man weiter "Ideen austauschen". Einigkeit besteht darin, dass bis August der Rahmen für einen politischen Übergang und der Verfassungsentwurf stehen soll.

Kerry insistiert: Baschar al-Assad muss Posten räumen

Indessen geht der US-Außenminister Kerry weiter mit der Forderung hausieren, dass Baschar al-Assad nicht Teil der Übergangslösung sein darf. Nach Aussagen von Ali Akbat Velayti, der als außenpolitischer Berater des obersten iranischen Führers Ayatollah Khamenei bezeichnet wird, soll Kerry in Iran um Unterstützung in der Sache nachgefragt haben, damit Assad seinen Posten räume.

Von iranischer Seite heißt es, dass die inneren Angelegenheiten Syriens von der Bevölkerung zu entschieden werde und dies eine rote Line darstelle.

Wahl in Syrien "nicht legitim"

Am Wochenende war eine russische Delegation in Damaskus, die Unterstützung für die Durchführung der Wahlen versprach und bei der geplanten Offensive der syrischen Armee zur Befreiung Aleppos.

Als Gegner der Wahlen meldete sich das in Saudi-Arabien zusammengestellte Oppositionsbündnis zu Wort. Dessen Sprecher Salim al-Muslat bezeichnete, ungeachtet seiner eigenen dünnbödigen Legitimität, die Wahl in Syrien als "nicht legitim".

Auch von Bassma Kodmani, ebenfalls Mitglied des saudisch fabrizierten Hohen Verhandlungskommitees der Syrischen Opposition kam Kritik an den Wahlen und dazu Vorwürfe, wonach die Regierung die Waffenruhe breche.

Seit gestern ist der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura in Damaskus, um mit syrischen Regierungsvertretern zu sprechen. Die Genfer Gespräche zum politischen Prozess sollen in Bälde fortgeführt werden. Zunächst hieß es, dass sie diese Woche schon beginnen. Ein genauer Termin steht jedoch noch nicht fest.

Kriegsmilizen scharen sich um al-Nusra-Front

Mit der Abhaltung der Parlamentswahlen signalisiert die syrische Regierung auch für die Genfer Gespräche, dass sie offen ist für politische Prozesse. Für die Oppositionsvertreter, die nicht in Damaskus sitzen, ist die Wahl ein Problem, das ihre eigenen Legitimationslücken aufdeckt, daher der Ärger. Auch für die Kriegsgegner sind die Wahlen kein gutes Signal.

Wie sich in der letzten Zeit mehr und mehr zeigte, hat die al-Qaida Gruppe al-Nusra-Front neue Kampf-Bündnisse geschmiedet, denen sich auch Gruppierungen der Freien Syrischen Armee angeschlossen haben. Bekanntlich haben die Dschihadisten keinerlei Sympathien für Wahlen, sie fürchten sie politisch, in ihrer religiösen Ideologie gilt Demokratie gilt als Häresie.

Dennoch werden sie weiter von Staaten gefördert, die die Absetzung der syrischen Regierung "im Namen einer Mehrheit", nämlich der syrischen Bevölkerung, fordern: Saudi-Arabien, die Türkei und die USA. Ahrar al-Sham soll dabei jüngst deutliche Unterstützung von der Türkei bekommen haben.

Rifai Ahmed Taha, ein Berater von Ahrar al-Sham, Mitglied des al-Qaida-Kerns, der kürzlich bei einem US-Drohnenangriff getötet wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, wie eng die Kontakte zwischen Ahrar al-Sham und al-Qaida sind. Zu untersuchen wären mögliche Kontakte zur türkischen Regierung.

Sicher ist: Ein demokratisches Syrien ist ganz gewiss nicht das Ziel dieser Gruppe, die zur saudi-arabischen Oppositionskonferenz eingeladen wurde und vergangenes Jahr PR in eigener Sache in der Washington Post machen durfte.

Interessant dürfte werden, wie sich die Forderung nach der vollgültigen Teilnahme der Kurden an der neuen Runde der Genfer Gespräche durchsetzen lässt. Vereinbart haben die Forderung die Außenminister Lawrow und Kerry angeblich bei einem gemeinsamen Telefonat. Die Türkei ist strikt gegen die Teilnahem der syrischen Kurden an den Gesprächen. (Thomas Pany)

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