Syrienkrieg: Kaum Fortschritte in Astana

Die Innenstadt von Astana. Foto: Ken und Nyetta. Lizenz: CC BY 2.0

In Kasachstan haben sich Vertreter der syrischen Regierung und der Freischärler unter Aufsicht Russlands, der Türkei und des Iran auf eine Verlängerung des Waffenstillstandes geeinigt

Gestern und Vorgestern verhandelten in der kasachischen Hauptstadt Astana zehn Vertreter der syrischen Regierung unter Leitung des UN-Botschafters Baschar al-Dschafari und zwölf Vertreter von Freischärlergruppen, die diese Regierung seit inzwischen sechs Jahren stürzen wollen, was bis jetzt etwa 300.000 Tote und Millionen Vertriebene zur Folge hatte.

Die beiden bekanntesten Gruppen, der Islamische Staat (IS) und die al-Qaida-Tochter Fateh al-Sham (die bis vor kurzem noch al-Nusra-Front hieß) waren nicht eingeladen, was al-Dschafari am Montag nicht davon abhielt, trotzdem von einer "Delegation der bewaffneten Terrorgruppen" zu sprechen, die das aktuelle Waffenstillstandsabkommen seiner Ansicht nach falsch auslegen, um sich nicht daran halten zu müssen. Abdulrahman Mustafa, ein Vertreter der Freischärlerdelegation, bestritt das und warf der syrischen Regierung vor, sich in mehreren Regionen nicht an die Vereinbarungen gehalten zu haben.

Konkreter Anlass für al-Dschafaris Vorwurf war, dass Muhammad Alloush, der Delegationsführer der überwiegend islamistischen Freischärler, seinem Verständnis nach versuchte, die Verhandlungen absichtlich scheitern zu lassen, indem er "die Kriegsverbrechen der al-Nusra-Front in Ajn al-Fidscha und Wadi-Barad verteidigte".

Auch darüber, was das Ziel der Gespräche sein sollte, waren die beiden syrischen Konfliktparteien (die nicht direkt, sondern nur indirekt über Vermittler miteinander sprachen) unterschiedlicher Meinung: Während der syrische Ministerpräsident (der in Astana nicht anwesend war) dem japanischen Fernsehsender TBS sagte, er hoffe, dass sich die Vertreter der Freikorps auf eine Amnestieangebot hin ihre Waffen niederlegen, meinte deren Vertreter Alloush, in Kasachstan gehe es lediglich um eine Verlängerung des Waffenstillstands. Die heutige herausgegebene Abschlusserklärung, die diese Verlängerung festhält, unterzeichneten sie zwar nicht - angeblich wegen der Beteiligung des Iran, wollen sich aber an die Waffenruhe halten. Das will auch die Regierung, die die Sicherung der Wasserversorgung der Hauptstadt Damaskus in Wadi-Barad nicht als Bestandteil der Waffenruhe sieht.

Die Vertreter der syrischen Regierung und der Freischärler waren jedoch nicht die einzigen - und vielleicht nicht einmal die wichtigsten - Akteure in Astana. Es sprachen nämlich auch Vertreter Russlands, der Türkei und des Iran miteinander - also Vertreter dreier Länder, die in dem Bürger- und Stellvertreterkrieg unterschiedliche Parteien unterstützten. Jetzt einigten sie sich auf eine gemeinsame Aufsicht über den Waffenstillstand.

Saudi-Arabien und Katar - zwei weitere wichtige Marionettenspieler - hatte man wegen eines Vetos der syrischen Regierung nicht eingeladen. Die USA, deren alte Administration einen "Regime Change" in Syrien propagierte, der am Wochenende tatsächlich in Washington stattfand, hatten nur ihren Botschafter, aber keine offizielle Delegation geschickt (vgl. Syrien-Treffen in Astana: Kaum Chancen auf Erfolg).

Der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump deutete in der Vergangenheit an, dass er sich mit Russland besser auf einen Frieden in Syrien verständigen könne als sein Vorgänger Obama. Gleichzeitig hatte er signalisiert, dass er den schiitischen Gottesstaat Iran, der (ebenso wie Russland) die syrische Regierung unterstützt, für eine Gefahr hält, die Obama nicht ernst genug nahm. Wahrscheinlich auch deshalb versuchte der Iran, zu verhindern, dass US-Vertreter nach Astana eingeladen werden.

In der Türkei, die in Syrien Freischärler unterstützte, begrüßte man Trumps Wahl dagegen als Chance auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA, die Recep Tayyip Erdoğan ehemals engen Verbündeten und jetzigen Erzfeind Fetullah Gülen beherbergen. Womöglich geht der Staatspräsident davon aus, dass das Risiko, dass der interventionsskeptische Milliardär ihn beim Umbau der Türkei in eine sunnitische Präsidialrepublik stört, geringer ist als es unter einer Hillary Clinton als US-Präsidentin wäre.

Zudem hatte es mit der Obama-Administration auch deshalb Konflikte gegeben, weil diese die eng mit der verbotenen türkisch-kurdischen PKK verflochtene syrisch-kurdische YPG-Miliz im Kampf gegen den IS bewaffnete und unterstützte. Ankara fürchtet, dass die an die YPG gelieferten Waffen später gegen türkische Soldaten, Polizisten und Zivilisten eingesetzt werden könnten. Wegen eines Vetos der Türkei lud man deshalb keine Vertreter der YPG-Partei PYD nach Astana ein, sondern die vom irakischen Kurdenführer Barzani unterstützte (aber in Syrien militärisch relativ bedeutungslose) Kurdenparteienbündnis KNC.

Hält die Feuerpause bis zum 8. Februar ohne größere Zwischenfälle, will der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura in Genf einen neuen Anlauf für Friedensverhandlungen wagen. Ein erster Anlauf dazu scheiterte im letzten Jahr.

Einem neuen Anlauf gibt man unter anderem deshalb bessere Chancen, weil der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Şimşek beim Weltwirtschaftsforum in Davos meinte, man müsse jetzt "pragmatisch und realistisch" sein. Die Interpretation, dass das einen Verzicht auf einen "Regime Change" in Damaskus bedeute, dementierte Ankara zwar - aber westliche Medien spekulieren Trotzdem über mögliche Kompromisse, bei denen Staatspräsident Baschar al-Assad im Amt bleibt. Für gestiegene Chancen solcher Kompromisse spricht, dass sich die Vertreter der Freischärler in Astana beschwerten, die Türkei habe sie dort nicht genügend unterstützt.

Militärisch ist dessen Lage auch nach der Rückeroberung von Aleppo nur bedingt entspannt: In der Osthälfte des Landes herrscht weiterhin der IS, der in Deir ez-Zor und Palmyra zeigte, dass er noch über militärische Schlagkraft verfügt - und in der Hauptstadt zeigt die Unterbrechung der Wasserversorgung, dass auch sie noch bedroht ist. Russland richtet sich in jedem Fall auf einen längeren Aufenthalt in Syrien ein und schloss Verträge für einen Ausbau und eine Pachtverlängerung der Marine- und Luftwaffenstützpunkte dort. Der Schlüssel zum Frieden liegt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow jedoch in den USA, ohne die es seinen Worten nach "unmöglich ist, das Syrien-Problem konstruktiv zu lösen".

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