TPP: China statt USA?

Demonstration gegen TPP in Neuseeland. Foto: Neil Ballantyne. Lizenz: CC BY 2.0

Australische Regierungsvertreter wollen das Freihandelsabkommen noch nicht aufgeben

Anfang dieser Woche erfüllte der neue US-Präsident Donald Trump ein Wahlversprechen und zog sich mittels eines Dekrets aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP zurück. Das noch nicht vom Kongress ratifizierte Abkommen war zwar fertig verhandelt, aber noch nicht gültig, weshalb es nicht formell aufgekündigt werden musste. Dafür wurde Trump nicht nur von seinen Anhängern mit Beifall bedacht, sondern auch von Bernie Sanders, der ihm anbot, er werde gerne an einer Politik mitzuwirken, die amerikanischen Arbeitern nützt (vgl. Trump zieht USA aus dem Freihandelsabkommen TPP zurück).

Während japanische Regierungspolitiker nach Trumps Ausstiegsdekret öffentlich hoffen, dass der US-Präsident seine Meinung zu TPP wieder ändern könnte, meinte der australische Handelsminister Steven Ciobo, Trumps Schritt sei zwar schade, aber nach dessen Wahlkampfankündigungen keine Überraschung. Deshalb hat er sich nach eigenen Angaben schon mit Vertretern von acht der elf anderen TPP-Teilnehmern unterhalten, ob und wie das Freihandelsabkommen ohne die USA funktionieren könnte, was sein neuseeländischer Amtskollege Todd McClay bestätigte.

Neben Zusatzverhandlungen brachte Ciobo auch die Aufnahme anderer Staaten ins Spiel. Namentlich nannte er dabei den australischen Nachbarn Indonesien und China - was für Medienaufmerksamkeit sorgt, weil das Abkommen von US-Politikern mit dem Argument verkauft wurde, es werde die Macht der Chinesen begrenzen. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull schloss sich dem Vorstoß seines Handelsministers an und meinte, es gebe "gewiss die Möglichkeit, dass China TPP beitritt".

In der Vergangenheit arbeitete China an eigenen Handelsabkommen wie der RCEP ("Regional Comprehensive Economic Partnership") und der FTAAP ("Free Trade Area of the Asia-Pacific"). Der RCEP haben sich neben China und den zehn Mitgliedern der Association of South-East Asian Nations (ASEAN) auch Australien, Neuseeland, Indien, Japan und Südkorea angeschlossen. Mit den ASEAN-Ländern hat China darüber hinaus das CAFTA-Rahmenabkommen geschlossen, das trotz der gleichen Abkürzung nicht mit der mittelamerikanischen Freihandelszone identisch ist und seit 2002 beständig und ohne größere Medienaufmerksamkeit ausgebaut wird.

Bei der FTAAP machen die 21 Länder der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) mit, zu denen auch Russland gehört, dass von der EU und den USA mit Handelssanktionen belegt wurde. Zusammengerechnet lebt in diesen Ländern etwa die Hälfte der Weltbevölkerung (vgl. Pazifischer Freihandelswettbewerb).

Vorbehalte gegen TPP gab es nicht nur in den USA, sondern auch in anderen Teilnehmerländern, wo man ebenfalls negative Auswirkungen befürchtete. Einer neuen Umfrage nach glaubt inzwischen die Hälfte der Weltbevölkerung, dass Freihandelsabkommen Arbeitsplätze gefährden. Für mehr staatlichen Schutz ihrer heimischen Volkswirtschaften plädieren sogar 70 Prozent (vgl. Mehrheit sagt, das System funktioniert nicht mehr).

Die Unzufriedenheit dürfte auch daran liegen, dass die positiven Auswirkungen, die Politiker in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen machten, häufig durch negative überlagert wurden: Das gilt vor allem für das von Bill Clinton unterzeichnete nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das Donald Trump neu verhandeln will. In den USA führte es zu massivem Arbeitsplatzabbau im "Rust Belt", weil US-Konzerne in Mexiko mit Niedriglöhnen produzieren und die dort gefertigten Waren zollfrei in die USA einführen dürfen. In Mexiko fügte NAFTA durch den Import von subventioniertem Getreide und Fleisch aus den USA Landwirten erheblichen Schaden zu und in Kanada klagten Rohstoff- Energie- und andere Konzerne vor privaten Schiedsgerichten wegen Vorschriften, die sie als profitmindernd betrachten, auf zusammengerechnet 12,4 Milliarden US-Dollar (vgl. Trudeau zu NAFTA-Neuverhandlungen bereit).

Ein Problem bei solchen Freihandelsabkommen war, dass sie als große Pakete geschnürt wurden, in denen man relativ unproblematische Regelungen wie eine Standardisierung von Zulassungsnormen für Kraftfahrzeuge zusammen mit solchen verabschiedete, die bei einer getrennten Abstimmung möglicherweise keine Mehrheiten in den Bevölkerungen der Teilnehmerstaaten gefunden hätten. Die als Handelserleichterungen verkauften Regeln nützten zudem häufig eher multinationalen Konzernen als kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie beispielsweise das 2011 vorläufig in Kraft gesetzte Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea zeigte: Dieses EU-Korea-FTA ließ zwar Einfuhrzölle entfallen, dehnte aber gleichzeitig die Dokumentations- und Nachweispflichten so aus, dass sich zahlreiche kleinere Exporteure aus dem Geschäft zurückzogen. (Peter Mühlbauer)

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