TTIP: Verdammt, die Zombies kommen?

Trump mit Merkel-Raute beim Treffen am 17 März 2017. Foto: Weißes Haus/ gemeinfrei

Ein handelspolitischer Leichnam scheint im Vorfeld der US-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel reanimiert zu werden

Die Bundeskanzlerin muss sich auf ein paar harte Stunden am Potomac gefasst machen. Es werde eine schwere Staatsvisite sein, die Angela Merkel am kommenden Freitag, den 27. April, in Washington bevorstehe, orakelte die Nachrichtenagentur Reuters im einem Vorbericht.

Berlin und Washington hätten substanzielle Meinungsunterschiede bei einer Reihe von handels- und geopolitischen Fragen, die bei dem Treffen in "harten Gesprächen" erörtert würden: vom iranischen Atomprogramm bis zu den drohenden Strafzöllen auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte.

Der nüchtern gehaltene Arbeitsbesuch von Merkel kontrastiere mit den freundschaftlichen Staatsvisiten von Frankreichs Präsident Macron, der kurz vor Merkels Arbeitsbesuch über drei Tage in den USA weilt, und derjenigen des japanischen Premiers Shinzo Abe, so Reuters. Dennoch hat Merkels "transatlantischer Koordinator" Peter Beyer dem Eindruck widersprochen, die Bundeskanzlerin erwarte in Washington eine "minderwertige Behandlung" gegenüber ihrem französischen Amtskollegen.

Es gebe keine Zeit, die auf "Etikette" zu verschwenden wäre, so Beyer, der ebenfalls eingestehen müsste, dass die Gespräche sich "nicht einfach" gestalten würden. Dabei sei für Berlin die "Handelsfrage" das mit Abstand "dringendste Problem", erklärte Beyer im Hinblick auf die drohenden US-Strafzölle.

Sollte bis zum 1. Mai keine handelspolitische Einigung zwischen den USA und der EU erzielt werden, drohen die US-Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft zu treten, die vor allem deutsche Unternehmen treffen. Berlin will offensichtlich auf Zeit spielen und hofft darauf, am 27. April einen weiteren Aufschub zu erhalten: Es sei "illusionär", alle Handelsprobleme bis zum Monatsende zu lösen, so Beyer. Das Zeil sei, kurzfristig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die EU zu erreichen und langfristig eine generelle Befreiung der EU von Washingtons Strafzöllen zu erreichen.

Zum einen hofft Berlin, vom aufkommenden US-Protektionismus durch eine gemeinsame Frontstellung gegenüber China verschont zu werden, wie Bloomberg berichtete. Eine "gemeinsame Front" von Washington und Berlin, womöglich im Rahmen der G7, könnte bei den zunehmenden handelspolitischen Auseinandersetzungen "China entgegenwirken", so Bloomberg unter Verweis auf entsprechende Äußerungen Beyers.

Der rhetorische Umschwung ist jedenfalls schon im vollen Gang: Kanzlerin Merkel hat bereits auf der diesjährigen Cebit weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Konzerne in Aussicht gestellt, die ausdrücklich mit der zunehmenden ökonomischen Konfrontation mit der Volksrepublik begründet wurden.

Indes deutet sich an, welchen Deal die Bundesregierung dem Weißen Haus anbieten wird, um den Zugang zu dem wichtigen amerikanischen Absatzmarkt nicht zu verlieren. Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete unlängst von einem "Friedensangebot der EU", dass die Wiederbelebung des unter der Obama-Administration gescheiterten Transatlantischen Handelsabkommens beinhaltet.

Der deutsch-europäische Vorschlag sieht die Absenkung der europäischen Zölle für US-amerikanische PKW, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten für EU-Konzerne sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen China im Handelskrieg vor.

Ein zentrales Element dieser angepeilten strategischen Allianz, so das WSJ, sei eine "verkleinerte, vereinfachte Version" des gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership), das auf Initiative der Obama-Administration die EU langfristig in einer transatlantischen Handelspartnerschaft an die USA binden sollte - und das maßgeblich am Widerstand Berlins scheiterte.

Die abrupte Kehrtwende wurde vor allem von der deutschen Wirtschaft eingefordert. Bereits kurz nach Bekanntgabe der US-Strafzölle haben sich deutsche Wirtschaftsvertreter, wie etwa DIHK-Präsident Eric Schweitzer, in banger Sorge um die Exportindustrie für eine "Wiederbelebung des TTIP-Abkommens" ausgesprochen. Wenige Wochen nach diesen Weisungen deutscher Wirtschaftsvertreter folgte dann das vom WSJ thematisierte "europäische" Friedensangebot.

Inzwischen sendet auch Washington entsprechende Signale. Ende März erklärte etwa US-Handelsminister Wilbur Ross gegenüber Bloomberg, die Trump-Administration sei durchaus bereit, Verhandlungen über TTIP wieder aufzunehmen.

Donald Trump habe nur das pazifische Handelsabkommen aufgegeben, nicht aber TTIP, erklärte Ross. Dies sei absichtlich und offen als ein "Signal" erfolgt, die auf Eis liegenden Verhandlungen abermals aufzunehmen. Man sei in Washington "offen für Diskussionen mit der Europäischen Kommission".

Den rasch einsetzenden Stimmungswandel gegenüber TTIP innerhalb der deutschen Öffentlichkeit thematisierte jüngst die NZZ unter Verweis auf eine neue Umfrage der Bertelsmannstiftung. Demnach seien die Deutschen in Punkto TTIP "reumütig" geworden.

Die Zustimmung zu Freihandelsabkommen sei wieder stark angestiegen: die liege derzeit bei rund 70 Prozent. Berlin habe beim Scheitern der Verhandlungen eine "großartige Chance" verpasst, behauptet die NZZ.

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