Tag der katalanischen Republik

Menschen, die das Parlament schützen wollen. Bild: R. Streck

Während in Madrid der Senat über die Aussetzung der katalanischen Autonomie entscheidet, hat Katalonien den "Aufbau der unabhängigen katalanischen Republik" beschlossen

Es lag schon am Morgen ein massives Motorengedröhn von Hubschraubern über Barcelona, womit ganz anders als am Donnerstag die ansteigende Spannung auch akustisch untermalt wurde. Obwohl Touristen wie üblich durch die Stadt geströmt sind, hat die wachsende Zahl von Menschen mit umgehängten katalanischen Fahnen gezeigt, umso näher man ans Parlament kam, dass es eine massive Mobilisierung gibt. Bewaffnet auch mit Faltstühlen haben viele tausend Menschen das Parlament eingekreist, um es vor einem möglichen Angriff spanischer Sicherheitskräfte und die Parlamentarier vor Verhaftungsversuchen zu schützen.

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Mobilisiert waren alle "Komitees zur Verteidigung der Republik" (CDR). Ihre Mitglieder, aus ganz Katalonien angereist, hatten sich auf ein langes Warten eingestellt. "Wir wurden aufgefordert mit bequemem Schuhwerk, Wasser und Essen zu kommen", erklärte Roser. Sie war gekommen, um nach dem langen Warten und der Enttäuschung am 10. Oktober, als die Unabhängigkeit zwar erklärt, aber die Wirkungen ausgesetzt, nun endlich zu vernehmen, dass sie im Parlament definitiv auf den Weg gebracht wird. Darauf wiesen vor diesem Freitag schließlich alle Zeichen hin. Im Parlament versammelten sich derweil hunderte Bürgermeister, um ebenfalls die Unabhängigkeit zu fordern und die Regierung bei der Umsetzung zu unterstützen.

Hunderte Bürgermeister unterstützten die Ausrufung der Unabhänigkeit im Parlament. Bild: R. Streck

Mit einer guten Stunde Verspätung begann schließlich die Debatte, die schon um 12 Uhr starten sollte. Schon zuvor hatten die Einheitsliste "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja) und die linksradikale CUP einen Antrag eingebracht, um über den "Aufbau der unabhängigen katalanischen Republik" abzustimmen. Im Parlament erklärten die spanischen Rechtsparteien und die Sozialisten, dass man es mit einem "Verfassungsbruch" zu tun habe. Aber es werde nicht gelingen, "Spanien zu spalten und zu zerstören", kündigte der Sprecher der Ciudadanos (Bürger), Carlos Carrizoza, weiteren Widerstand an.

Die Sprecher der Einheitsliste und der CUP sprachen dagegen von einem "historischen Tag". Der CUP-Sprecher Carles Riera geht davon aus, dass "heute die Absetzung des Regimes" eingeleitet wird, das 1978 mit der Monarchie nach der Diktatur installiert worden sei. "Heute ist ein glücklicher Tag", schloss er seine Rede ab.

Während der Debatte in Barcelona wurde gleichzeitig darauf gewartet, dass die unterbrochene Sitzung im spanischen Senat fortgesetzt und abgeschlossen wird. Denn dort wurde über die Maßnahmen zur Absetzung der katalanischen Regierung, der Unterstellung der Ministerien unter die spanische Regierung und die Kontrolle über Polizei und die öffentlich-rechtlichen Medien debattiert und entschieden. Die Maßnahmen hatte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy am vergangenen Samstag unter Anwendung des Paragraphs 155 vorgestellt, wogegen sofort mehr als eine halbe Million Menschen demonstriert hatten.

Plakat mit dem Text "Schaffen wir die Republik" für die Mobilisierung der Unabhängigkeitsbefürworter heute. Bild: R. Streck

Die Versuche, die Anwendung des 155 und die Repression in Katalonien auf der einen Seite und die Umsetzung der Unabhängigkeit auf der anderen Seite noch zu stoppen, waren am Vortag gescheitert. Denn der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont stand am Donnerstag kurz davor, doch nicht die Unabhängigkeit zu verkünden, sondern das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen (Herzinfarkt-Tag in Barcelona). Das war von verschiedenen Seiten von ihm gefordert worden.

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Seine Regierungserklärung war schon angekündigt, wurde aber wieder abgesagt, weil die spanische Regierung das von Vermittlern vorgeschlagene Abkommen abgelehnt hatte. Rajoys rechtsradikale Volkspartei (PP) wollte aber mit allen Mitteln am 155 festhalten, die katalanische Regierung entmachten und in Katalonien durchregieren. Es war der Höhepunkt einer weiteren Verweigerung des Dialogs, dem man von Seiten Madrids seit Jahren beiwohnt. So scheiterte auch der letzte Versuch, eine Zuspitzung über den 155 zu vermeiden.

Zwar wurde noch bis zum letzten Moment versucht, das Ruder doch noch herumzureißen, aber es kam gegen 15 Uhr zu einer geheimen und namentlichen Abstimmung, die zuvor beantragt und beschlossen worden war. Zuvor hatten viele Parlamentarier der Opposition den Plenarsaal aus Protest verlassen. Während die Spannung auf den Straßen kaum noch auszuhalten war, wurden die Stimmen ausgezählt. Ein Begeisterungssturm brach los, als verkündet wurde, dass der Antrag zum Aufbau der Republik mit 70 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen wurde. Die Parlamentspräsidentin hat bekanntgegeben, dass die "Resolution" angenommen wurde.

"Wir haben heute die Freiheit gewonnen, um ein neues Land aufzubauen", twitterte der Vizepräsident Oriol Junqueras. Erstaunlich war eigentlich nur noch, dass das katalanische Parlament nicht mehr die Entscheidung des Senats abgewartet hat. Der hat nach sechsstündiger Sitzung die Anwendung des Paragraphen 155 mit 215 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Auch die PSOE stimmte dafür.

Damit geht die Absetzung des katalanischen Präsidenten und seiner Regierung einher, die Macht des katalanischen Parlaments wird eingeschränkt, die katalanischen Behörden wie die Polizei (Mossos) werden Madrid unterstellt und es sollen innerhalb von sechs Monaten neue Wahlen abgehalten werden.

Donald Tusk, der Präsident der EU, erklärte über Twitter nach der Unabhängigkeitserklärung der Katalanen: "Für die EU ändert sich nichts. Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner. Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Kraft der Argumente, nicht das Argument der Gewalt." (Ralf Streck)

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