Technologien zur politischen Kontrolle

Ein Arbeitspapier für die EU stellt die Entwicklungen im Bereich der Überwachungstechnologien vor.

Für STOA (Scientific and Technological Options Assessment) hat Steve Wright ein hochbrisantes Arbeitspapier angefertigt, das am 6. Januar 1998 vom Europäischen Parlament unter der Nummer PE 166 499 veröffentlicht wurde. Noch ist es kein offizielles Dokument und daher nicht online publiziert. Der Autor gibt darin einen Überblick über die Entwicklungen von technischen und elektronischen Mitteln zur politischen Kontrolle, insbesondere Überwachungs- und Identifizierungstechnologien, Sammeln und Speichern von Daten, nicht-tödliche Waffen, Technologien für die Gefängnisse, zur Exekution und zur Folter. Zweck des umfassenden Dokuments ist, die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die aktuellen und künftigen Entwicklungen in Kenntnis zu setzen und Empfehlungen zu geben, wie der Einsatz und die Forschung politisch reguliert werden sollten.

Intelligente Überwachungskameras - neue Nahrung für die Paranoia

Ausgangsthese des Dokuments ist der Trend einer zunehmenden Militarisierung der Polizeitechnologien und der Paramilitarisierung der Militärtechnologien, der auf weltweit auf eine Konvergenz der Technologien zur politischen Kontrolle zuläuft. Der Autor stellt fest, daß die Einführung der neuen Technologien meist schleichend und unter Gesichtspunkten der Effizienz, der Kostenersparnis und der Modernisierung geschehe, weil man glaubt oder vorgibt, nur so die Freiheit und Sicherheit der Bürger in den westlichen Demokratien garantieren zu können. So wird auch der Export der Techniken in andere Länder legitimiert. In der Regel werden tatsächlich, wie gegenwärtig beim Lauschangriff in der BRD (siehe den Kommentar), nur immer einzelne Maßnahmen politisch diskutiert, das gesamte Feld der politischen Kontrolltechnologien aber nicht als ganzes betrachtet und diskutiert. Besonders bei nicht-demokratischen Herrschaftsformen können solche Technologien natürlich zu einem gewaltigen Überwachungsapparat ausarte, der jede politische Opposition unterdrückt.

In den neunziger Jahren haben viele Regierungen große Summen für die Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Bereitstellung von neuen Technologien für die Polizei, para-militärische Einsatzkommandas und interne Sicherheitskräfte ausgegeben. Das Ziel dieser Entwicklung lag darin, die polizeilichen Kapazitäten jeder Behörde zu vergrößern und zu verstärken. Hinter dieser Technokratisierung der Polizeisysteme steht der Glaube, daß er eine schnellere Reaktion und eine größere Kosteneffizienz bewirkt habe.

In den letzten Jahren habe sich ein großer industrieller Komplex für derartige Kontroll-, Waffen- und Foltertechnologien entwickelt, der möglicherweise der demokratischen Kontrolle entgleitet. Die Risiken solcher Technologien und ihrer weiteren Entwicklung entfalten sich oft schneller als jede regulierende Rechtssprechung. Der Autor fordert daher, daß die EU "angemessene Strukturen der Verantwortung schaffen soll, die unerwünschte Entwicklungen verhindern, die durch schleichende technologische Prozesse oder Entscheidungsveränderungen entstehen." Der Innovationsprozeß solcher Technologien sollte in aller Transparenz erfolgen und der Öffentlichkeit unterbreitet werden. Und jede Technologie, die in ihren Wirkungen grausam, inhuman oder diskriminierend ist, sollte strengen und demokratischen Kontrollen unterworfen werden.

Der Autor verweist insbesondere auch auf die bestehenden Möglichkeiten und künftigen Entwicklungen zur Überwachung der gesamten globalen Kommunikation. Als äußerst bedenkliche Entwicklung weist er auf das ECHELON-System hin, das zur globalen Überwachung jeder Kommunikation von Regierungen, Organisationen und Firmen dient, die über Satelliten stattfindet. Telefonanrufe, Emails, Faxe oder Telex werden abgehört und mittels KI-Systemen gefiltert. Die Bestrebungen vieler Regierungen, eine starke Verschlüsselung der Internetkommunikation zu verhindern und Provider dazu zu verpflichten, Behörden jederzeit Zugang zu verschaffen, sei ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung, der zu wenig oder gar nicht in der EU offen und parlamentarisch diskutiert werde.

Zum globalen Überwachungssystem ECHELON siehe auch Der Große Bruder hört mit

Telepolis veröffentlicht das brisante STOA-Dokument An Appraisal of Technologies of Political Control - auf den Link klicken - auf englisch (266K; wegen der Länge wurden Tabellen, Grafiken und Literaturapparat weggelassen). Ein Auszug aus dem Dokument mit dem Titel Entwicklungen in der Überwachungstechnologie wurde ins Deutsche übersetzt. Er enthält einen Überblick und die Empfehlungen für eine demokratische Kontrolle. (Florian Rötzer)