Telepolis-Salon im November: Separatisten oder die Sehnsucht, unter sich zu sein

Katalonien, Venetien, Krim, Donbass, Kurdistan - oder Bayern?

Im nächsten Telepolis-Salon am 13. November geht es um Selbstbestimmung, Separatismus, Föderalismus und Subsidiarität. Diskussionsteilnehmer sind der syrisch-kurdische Historiker Dr. Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker, Thomas Hummel, ein Jurist, der sich mit der Geschichte des Begriffs der territorialen Integrität auseinandergesetzt hat, und die aus zahlreichen Fernsehauftritten bekannte Professorin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und Expertin für Föderalismus und Europapolitik.

Der Themenbereich ist nicht nur ein-, sondern gleich vielfach aktuell: In Katalonien, in den syrischen, irakischen und türkischen Kurdengebieten (die Kamal Sido gut kennt), im Donbass, in Äthiopien (vgl. Löst sich Äthiopien auf?), im Kongo (vgl. Luba-Rebellen) und in zahlreichen anderen ehemaligen Kolonien - aber auch in Bayern, wo eine YouGov-Umfrage im Juli ergab, dass fast ein Drittel der Einwohner eine Unabhängigkeit ihres Bundeslandes befürworten (vgl. Umfrage: Fast ein Drittel der Bayern für Austritt aus der Bundesrepublik).

Eine Rolle dabei - und bei zahlreichen anderen Loslösungs- und Autonomiebestrebungen - spielen nicht nur Mentalitätsunterschiede, sondern auch die Vorstellung, dass man einem weit entfernten Moloch unterworfen ist, von diesem ausgebeutet wird und mitunter sehr viel teuren Unsinn bezahlen muss. Dazu kommen Sehnsüchte nach Heimat und Vertrautheit in einer globalisierten Welt, nach Identität, nach Abgrenzung. Also Wünsche, die mit denen von nationalistischen, "rechten", völkisch Gesinnten und Identitären übereingehen können - aber auch mit "linken" Identitätspolitik-, Autonomie- und Befreiungsideologien.

Territoriale Integrität - ein Relikt des Kalten Krieges?

Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland wurde vom Bundesverfassungsgericht 2016 jedoch nicht zur Entscheidung angenommen.

Thomas Hummel, der früher für die Bayernpartei im Münchner Stadtrat saß, hält die lediglich zwei Sätze lange Begründung dazu für unzureichend, weil "die frühere Ansicht eines 'Rechts auf territoriale Integrität' […] ein Relikt des Kalten Krieges [ist], in dem man sich bemühte, den Status quo zu erhalten, um die Stabilität der Machtblöcke nicht zu gefährden", weshalb es in der juristischen Literatur heute nur mehr sehr zögerlich vertreten wird (vgl. Beschwerde zu Volksabstimmung über bayerische Unabhängigkeit nicht angenommen). Eine Frage, die nicht nur für Bayern, sondern auch für den Kosovo, Südossetien, Abchasien und andere nicht weltweit anerkannte Staaten von Bedeutung ist.

Unabhängigkeit ist jedoch nicht nur eine juristische, sondern auch eine praktische Angelegenheit, bei der sich die Frage stellt, welche Einheiten funktionieren - und welche nicht. Welche Konsequenzen zieht man daraus, dass sich die Vorstellung, man könne mit Linealgrenzen und ohne Rücksicht auf Faktoren wie Sprache funktionierende Selbstverwaltungseinheiten in ehemaligen Kolonialräumen schaffen, nicht wie geplant erfüllte? Kann man gescheiterte Staaten durch Zerlegen befrieden? Sind neue Staaten die Lösung - oder bieten Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip Alternativen dazu?

Fragen über Fragen

Weitere Fragen, die sich hierzu stellen, sind: Wie klein oder wie groß sollten Staaten sein, damit sie für ihre Bürger optimale Einheiten sind? (vgl. Kleinstaaten sind erfolgreich). Wie sprachlich und kulturell homogen müssen (oder wie heterogen können) sie sein, um als Demokratien zu funktionieren (vgl. Sollbruchstellen eines neuen Staates)?

Sollten sich Valencia und die Balearen einem unabhängigen Katalonien und die Galicier Portugal anschließen? Sollte man nur den Kurden in Syrien und im Irak die Unabhängigkeit gewähren, oder auch denen in der Türkei, im Iran und in Aserbaidschan? Sollten dann auch Jesiden, Assyrer und Schabak ihre eigenen Staaten bekommen? Kann man das Talibanproblem lösen, indem man die Paschtunen in Afghanistan und Pakistan zu einem neuen Nationalstaat zusammenfasst?

Oder sollte man Völkern eine Karenzzeit auferlegen, während der sie vor der Gewährung einer Unabhängigkeit friedlich sein müssen, um keine Anreize für ein Herbeibomben einer Unabhängigkeit zu schaffen, wie das in Südtirol, in Nordirland und im Baskenland versucht wurde (und im Kosovo gelang)?

Geht Separatismus in einen Nationalismus über, der ehemalige Mehrheiten in eine schlechtere Position versetzt, als sie vorher die Minderheiten inne hatten? Ist er Identitätspolitik, die Gesellschaften spaltet? Höhlt er das Versicherungsprinzip von Staaten aus, dass reichere Landesteile für ärmere aufkommen? Und was hat er mit der Globalisierung zu tun?

Die Gruppe Prismen interveniert mit Fakten, Zahlen und Schabernack. Durch die Veranstaltung führen Peter Mühlbauer, Florian Rötzer und Thomas Pany, Redaktion Telepolis, sowie Bulgan Molor-Erdene, Leon Pfannenmüller und Lion Bischof, Prismen.

Termin: Montag der 13. November 2017

Eintritt: frei

Beginn 20:30 Uhr

@Lobby-Bar/ The Lovelace

Kardinal-Faulhaber-Straße 1 80333 München (Peter Mühlbauer)