Tempolimit scheitert an Union

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CDU/CSU wollen die "freie Fahrt" in Deutschland als weltweites Unikum erhalten

Immerhin hat selbst der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sich dafür eingesetzt, dass Radfahrer besser geschützt werden müssen. Im Bundesrat wurden Mindestabstände beim Überholen von Fahrrädern beschlossen. Autofahrer müssen jetzt 1,5 Meter in Orten und 2 Meter auf Straßen außerorts wahren. Das ist eindeutig zu begrüßen. Ebenso, dass Parken auf Radwegen teurer kommen wird oder dass Lastwagen beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen.

Beschämend ist weiterhin, dass der Bundesrat nicht imstande war, ein Tempolimit auf Autobahnen zu beschließen. Das wurde zwar im Umweltausschuss vorgeschlagen, weil dort viele grüne Minister sitzen, scheiterte aber an den Koalitionsregierungen in den Ländern. CDU und CSU sperren sich der Vernunft und wollen den deutschen Ausnahmezustand einer "freien Fahrt" wegen der Autokonzerne erhalten. Begründet wurde der Antrag auf ein Tempolimit so:

Aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz ist die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen und den bisher in Satz 2 genannten Straßen sachgerecht und notwendig. Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auf rund 70 Prozent der Autobahnen besteht derzeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Insofern hätte ein Tempolimit von 130 km/h einen nicht unerheblichen Rückgang der von Pkw auf Bundesautobahnen verursachten CO2-Emissionen und anderer Schadstoffemissionen (insbesondere Stickoxide) zur Folge.

Die Irrationalität der Konservativen setzt sich also weiterhin durch. Eine Rolle spielte dabei auch die Kungelei von CDU und FDP mit der AfD in Thüringen. Thomas Kemmerich (FDP), der mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und schließlich zurückgetreten ist, aber noch geschäftsführend bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde, wollte nicht an der Bundesratssitzung teilnehmen. Angeblich nicht um zu provozieren, was er allerdings schon macht, indem er geschäftsführender Ministerpräsident durch die Mauschelei mit der AfD ist.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meinte: "Deutschland hat genügend Gesetze, Regelungen und Verbote - wir müssen nicht noch ein neues hinzufügen." Die Union freut sich:

Bundesrat lehnt allgemeines #Tempolimit ab. Gut so! Denn Tempo 130 auf Autobahnen bringt nichts für Klima & Sicherheit, schränkt aber die Mobilität ein. Wir brauchen smarte Verkehrsströme - aber keine Pauschal-Verbote!

CDU/CSU

Die Union marschiert hier mit der AfD auf verlorenem Posten. Modernisierung heißt, verkehrspolitische Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzung durchzuführen, was fast die ganze Welt bereits gemacht hat. Die Union kämpft gegen Windmühlen, der Kampf gegen das Tempolimit gleicht dem Kampf gegen den Sicherheitsgurt. Würde das jemand rückgängig machen wollen? Auch damals wurde mit der Freiheit argumentiert. Im Straßenverkehr gibt es viele Verbote und Vorschriften, etwa Tempolimits auf Landstraßen und in Orten. Konsequenterweise müsste die Union dagegen vorgehen, was natürlich Unsinn wäre. (Florian Rötzer)