Terrorabwehrzentrum im Einsatz gegen satirisch verfremdete Plakate

Verfremdete Tabak-Werbung. Bild: Reise Reise/CC BY-SA 4.0

Kleine Anfrage offenbart großen Aufwand für Ermittlungen gegen Adbuster

Was machen eigentlich die Sicherheitsorgane in Zeiten von rechter Gewalt? Sie widmen sich intensiv dem Adbusting, wie die meist satirische Verfremdung von Werbeplakaten genannt wird. Es gibt natürlich sehr unterschiedliche Gründe, Plakate zu verfremden. Eine Kritik an der Werbung gehört ebenso dazu wie das Lancieren einer politischen Botschaft, die der Aussage des betroffenen Plakates zuwiderläuft.

Davon sind besonders häufig Plakate bestimmter in der Öffentlichkeit kritisch gesehener Konzerne, aber auch der Polizei und der Bundeswehr betroffen. Sie werben in der Öffentlichkeit um Mitarbeiter. Eine Bundeswehrwerbung mit der Zielgruppe auf Frauen, die sich dort bewerben sollten, lautete: "Bei uns haben Frauen das letzte Wort: als Chefin". Unbekannte Adbuster verfremdeten den Text mit dem Halbsatz: "am Grab ihrer Söhne". Ein anderes Bundeswehrplakat wurde mit dem Satz "Ausbeutung gewaltsam verteidigen: ihre Bundeswehr" verfremdet.

Intensive Ermittlungen ohne Straftat

Dass Polizei und Staatsschutz die Suche nach den Urhebern solcher Adbusting-Aktionen sehr intensiv betreiben, wurde im Oktober letzten Jahres beim bundesweit ersten Gerichtsprozess gegen einen Mann deutlich, der beschuldigt wurde, für Adbusting-Aktionen verantwortlich zu sein (Gefährdet Adbusting die Grundordnung?). Schon damals wurde bekannt, dass das LKA sogar Fingerabdrücke und die DNA-Spuren an veränderten Plakaten speichern wollte, um die Urheber zu ermitteln, obwohl selbst die zuständige Staatsanwaltschaft keine Straftat erkennen konnte.

Auch das Berliner Verfahren wurde eingestellt, nachdem der Anwalt des Angeklagten den Schaden beziffern wollte, der durch Adbusting-Aktionen entstanden ist. Wenn ein Plakat ausgetauscht aber am Ort zurückgelassen wurde, kann er höchstens im Centbereich beziffert werden.

Welch großer Aufwand für die Ermittlung gegen Adbuster betrieben wurde, wird jetzt durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken, Ulla Jelpke, deutlich.

Danach haben sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst systematisch mit diesen Adbusting-Aktionen befasst. So listete der MAD seit 2015 dreizehn Fälle von bundeswehrkritischer Plakatverfremdung im ganzen Bundesgebiet auf. Unter der Rubrik "Thema" wird das Delikt als "Überkleben eines Plakats der Bundeswehr mit einem antimilitaristischen, die Bundeswehr diffamierenden Slogan" beschrieben.

Aus den Antworten auf die Kleine Anfrage wurde auch bekannt, dass sich das länderübergreifende Terrorabwehrzentrum GETZ vier Mal mit der satirischen Plakatverfremdung beschäftigt hat. In diesem Gremium stimmen sich Geheimdienste und Polizei der verschiedenen Bundesländer ab, um Anschläge zu verhindern.

Es wurde nach der Selbstenttarnung des NSU als Abwehrzentrum gegen rechts gegründet, aber bereits der Amtsvorgänger von Innenminister Seehofer weitete seine Befugnisse auch auf den Kampf gegen angeblichen linken Extremismus aus. Nun wissen wir, dass für die repressiven Staatsorgane auch satirisch verfremdete Plakate darunter fallen.

Kriminalisierte Plakatkunst

"Aus den Antworten der Bundesregierung geht eindeutig hervor, dass Adbusting-Aktionen absolut gewaltfrei sind. Sie trotzdem unter 'gewaltorientiert' einzusortieren, ist einzig der Fantasie des Verfassungsschutzes geschuldet, aber durch nichts gerechtfertigt", kommentiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke die Antwort auf ihre Anfrage.

Den durch die Kleine Anfrage bekannt gewordene Ermittlungseifer kommentierte ein angebliches Mitglied der unbekannten Kommunikationsguerilla, der mit dem Alias-Namen Klaus Poster in der Öffentlichkeit auftritt:

Wenn die Bundesregierung es nicht selbst geschrieben hätte, würde einem das kaum jemand glauben: Rechte Politiker*innen von Grünen bis AfD hetzen das Land auf, bei Bundeswehr, Polizei und Militär bereiten sich Nazi-Prepper auf den Tag X vor und angesichts mehrerer rechter Anschläge beschäftigt sich das Extremismus-und Terrorabwehrzentrum mit überklebten Postern.

Klaus Poster

Davon lassen sich die Freunde der Adbuster die Laune nicht verderben. Am 13. März wird um 20 Uhr im Berliner Buchladen Schwarze Risse das Buch "Unerhört -Adbusting gegen die Gesamtscheiße" vorgestellt. (Peter Nowak)