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Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: "Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"

Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri

"Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.

Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte [1] gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30).

Für Deiseroth ist es ein "schlimmer Fall von Staatsversagen", dass trotz derartig klarer Ankündigungen die Sicherheitsbehörden keine wirksamen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen Amri angeordnet haben. Er wirft die Frage auf: "Wer hat entschieden und zu verantworten, dass in der Zeit von September 2016 bis zum Anschlag am 19.12.2016 diese Gefahrenabwehraufgabe der Polizei nicht effektiv wahrgenommen und nicht einmal die erforderlichen sach- und personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der betroffenen Länder weiter beschafft und ausgewertet wurden?"

Herr Deiseroth: Vor wenigen Tagen, am 19. Dezember 2016, hat sich auf einem Berliner Weihnachtsmarkt ein schwerer Terroranschlag mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten ereignet. Am 23. Dezember berichtete die ARD-Brennpunkt-Sendung über mehrere Aktenvermerke einer Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamts (LKA) von Nordrhein-Westfalen. Die Aktenvermerke zeigen: Der mutmaßliche Täter muss in aller Deutlichkeit davon gesprochen haben, einen Anschlag in Deutschland begehen zu wollen. Was halten Sie von diesen Aktenvermerken?
Dieter Deiseroth: Diese äußerst brisanten Aktenvermerke, die man in der ARD-Sendung in Kopie sehen konnte, sind offenbar der Redaktion "Report München", also dem Bayerischen Rundfunk, von Insidern zugespielt worden. Sie wirken nach ihrem Inhalt und ihrer Diktion durchaus authentisch. Erstaunlich finde ich, dass in der ARD-Brennpunkt-Sendung den daraus zu ziehenden Folgerungen nicht weiter nachgegangen wurde, weder von dem Moderator Sigmund Gottlieb noch in den anschließenden weiteren Nachrichtensendungen.
Was ist der genaue Inhalt dieser Aktenvermerke?
Dieter Deiseroth: Die ersten beiden in der ARD-Sendung gezeigten Vermerke datieren vom 17. und vom 30. November 2015, zwei weitere vom Februar und März 2016. Diese Papiere wurden, so ihr Inhalt und auch die Angaben in dem von Sigmund Gottlieb moderierten ARD-Fernsehbeitrag, von Angehörigen deutscher Sicherheitsbehörden gefertigt. Offenbar sind sie Teil der Akten unter anderem des LKA Nordrhein-Westfalen.
In ihnen wird über mehrere Geheimkontakte und Treffen von informellen Mitarbeitern ("Vertrauenspersonen") der betreffenden Behörde mit dem mutmaßlichen Berliner Attentäter Anis Amri berichtet. Die Vermerke weisen aus, dass Amri der jeweiligen Vertrauensperson gegenüber ankündigte, "Anschläge in Deutschland begehen zu wollen". Ferner habe er erklärt, sich "als potenzieller Attentäter angeboten" zu haben, "um "in Deutschland Attentate zu begehen" und dass es "sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten".
Außerdem ergibt sich aus dem Aktenvermerk vom 30.11.2015 unter anderem, den deutschen Sicherheitsbehörden sei über Maßnahmen der Überwachung seiner Telekommunikation bekannt geworden, "dass sich Amri im Internet für chemische Formeln interessiert, die zur Herstellung von Sprengmitteln genutzt werden können".
Was folgern Sie aus diesen Vermerken?
Dieter Deiseroth: Wenn diese Aktenvermerke authentisch, also keine Phantasieprodukte sind, dann ergibt sich daraus, dass dem LKA Nordrhein-Westfalen sowie auch den - ausweislich der Vermerke - darüber informierten Behörden der Berliner Polizei, der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, des Generalbundesanwaltes und der Behörden der deutschen Inlandsgeheimdienste jedenfalls seit November 2015, also seit über einem Jahr, unter Zeugen geäußerte Verbrechensabsichten von Anis Amri bekannt waren.
Ausweislich eines der Vermerke wurde Amri sogar von einer behördlichen Vertrauensperson im Frühjahr 2016 mit dem Pkw nach Berlin, dem Ort des Anschlags, gefahren. Auch hier konnte er sich offenbar frei herumtummeln und Kontakte knüpfen. Und dies, obwohl er ausreisepflichtig und für eine baldmöglichste Abschiebung durch die Ausländerbehörde vorgesehen war. Er wurde zwar ausweislich einer der Aktenvermerke "durch Kräfte der Berliner Polizei observiert", konnte dort jedoch dennoch untertauchen.
Der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarktes war also im Vorfeld des Terroranschlags über viele Monate auf dem "Radarschirm", ja in den Händen deutscher Sicherheitsbehörden, denen er sogar seine terroristischen Vorstellungen und Gewaltziele offenbart hatte. Und dennoch konnte der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 erfolgen. Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden.
Nun ist also bekannt, dass die Behörden Amri überwachten, aber dann die Maßnahmen im September 2016 eingestellt haben. Angeblich haben sich keine belastenden Hinweise gefunden, dass der 24-Jährige einen Anschlag plane. Aber, wenn es, wie Sie ja bereits angeführt haben, in einem Aktenvermerk heißt, dass Amri gegenüber dem V-Mann erklärt habe, "mittels Kriegswaffen (AK 47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen", ist das denn dann kein ausreichender Hinweis dafür, dass bei solch einer Person zwingend weitere Maßnahmen von den Behörden getroffen werden müssten?
Dieter Deiseroth: Wenn es zutreffend sein sollte, dass die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen Amri im September 2016 wegen fehlender hinreichender Beweise eingestellt haben, dann konnte sich dies allein auf das Fehlen von Nachweisen für eine begangene strafbare Handlung beziehen.
Es ging bei der Einstellung durch die Strafverfolgungsbehörden also offenbar um fehlende Beweise für eine zumindest im Versuchsstadium angelangte Straftat nach § 211 StGB ("Mord") oder ein Verbrechen nach § 89a StGB ("Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat"). Das hieß aber nicht, dass damit die Polizei oder die Nachrichtendienste zum Nichtstun verurteilt und verpflichtet waren.
Können Sie näher erläutern, warum eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz angebracht gewesen wäre und warum auch die Polizeibehörden an Amri hätten dranbleiben müssen?
Dieter Deiseroth: Der Polizei obliegen neben der repressiven Aufgabe der Verfolgung von begangenen Straftaten außerdem die wichtigen Aufgaben der Gefahrenabwehr und Gefahrenprävention. Aufgrund der in den vorliegenden eingangs angesprochenen Aktenvermerken dokumentierten Beweismittel für die unter Zeugen geäußerten Attentatsabsichten Amris lagen erkennbar die gesetzlichen Voraussetzungen für die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Gefahrenprävention vor.
Dazu standen der Polizei in Berlin die sehr weiten allgemeinen und auch die speziellen Gefahrenabwehrbefugnisse zur Verfügung (§§ 17 ff. ASOG Berlin), darunter nach § 25 ASOG Berlin u.a. die Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel gegen Verdächtige. Soweit sich Amri in anderen Bundesländern aufhielt, hatten die dortigen Polizeibehörden die entsprechenden weiten Befugnisse.
Und wie stand es mit den Befugnissen der Inlandsgeheimdienste, also der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder? Waren diesen nach der offenbar im September 2016 erfolgten Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden (u.a. Landeskriminalamt, Bundeskriminalamt, Generalstaatsanwaltschaft) die Hände gebunden?
Dieter Deiseroth: Nein, ganz im Gegenteil. Nach § 3 Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) und der Parallelvorschriften für die betroffenen Landes-Verfassungsschutzbehörden haben unsere Inlandsgeheimdienste u.a. die Aufgabe der "Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, ... und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind ...").
"Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" sind nach § 4 Abs. 1 c BVerfSchG "solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 der Vorschrift genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen". Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. Zu diesen Verfassungsgrundsätzen als Bestandteilen der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" zählen u.a. "die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte" (§ 4 Abs. 2g BVerfSchG), mithin also auch die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz).

Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt wurden 12 Menschen getötet, viele schwer verletzt. Das richtete sich gegen deren "Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit."
Dieter Deiseroth: Für die Aufgaben und die Befugnisse der zuständigen Behörden der Inlandsgeheimdienste und der Polizei kommt es auf die Erkenntnislage im Vorfeld des Anschlages an. In der Tat: Aufgrund der von Amri gegenüber den informellen Mitarbeitern (Vertrauenspersonen) des LKA Nordrhein-Westfalen seit November 2015 wiederholt angekündigten Anschlagsabsichten mit dem Ziel der Tötung einer größeren Zahl von Menschen standen diese Grundrechte und damit zentrale Schutzgüter der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" in Rede.
Q. Wie meinen Sie das?
Dieter Deiseroth: Da es in Gestalt der Personen, die die Aktenvermerke im Herbst 2015 und März 2016 über ihre Gespräche mit Amri gefertigt hatten, sogar Zeugen für eine von Amri verbal angekündigte schwere Straftat gab, waren hinreichende Anhaltspunkte sowohl für eine polizeilich präventiv abzuwehrende Gefahr einer schweren Straftat als auch für von den Verfassungsschutzbehörden im Vorfeld aufzuklärende "Bestrebungen" i.S.v. § 3 Nr. 1 BVerfSchG (bzw. der Landes-Parallelbestimmungen) Amris vorhanden. Solange ein solch schwerer Verdacht nicht ausgeräumt war, stand er im Raum und verlangte entsprechendes praktisch wirksames Tätigwerden.
Nun war es so, dass - zumindest ist das der Stand der Dinge - zwischen September 2016 und dem Tag des Anschlags wirksame Maßnahmen gegen Amri unterblieben sind. Was genau heißt das?
Dieter Deiseroth: Angesichts der dargelegten Umstände ist die zentrale Frage in diesem Zusammenhang: Wer hat entschieden und zu verantworten, dass in der Zeit von September 2016 bis zum Anschlag am 19.12.2016 diese Gefahrenabwehraufgabe der Polizei nicht effektiv wahrgenommen und nicht einmal die erforderlichen "sach- und personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen" von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der betroffenen Länder weiter beschafft und ausgewertet wurden? Denn der Attentäter konnte weitgehend ungehindert agieren und seine Ziele verfolgen.
Wenn eine solche ausweislich der zitierten Aktenvermerke dokumentierte Ankündigungslage eines potenziellen Gewalttäters kein hinreichender Anlass für effektive Maßnahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr und für eine "Sammlung und Auswertung" relevanter Informationen (§ 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 c BVerfSchG) durch den Inlandsgeheimdienst ist, fragt man sich, welches Aufgabenverständnis dort vorliegt.
Müsste es hier nicht Konsequenzen geben für diejenigen, die diese Entscheidungen getroffen haben?
Dieter Deiseroth: In der Tat. Und man wundert sich, dass diese Frage nicht bereits im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht.
Amri war auch auf dem Schirm [2] des Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums (GTAZ). Dort sprach man zuletzt am 2. November über ihn. Können Sie erklären, was genau das GTAZ ist?
Dieter Deiseroth: Es besteht seit dem 14. Dezember 2014 in Berlin-Treptow unter der Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Es ist eine informelle, von der Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder geschaffene netzwerkartige "Plattform" für die Zusammenarbeit von etwa 40 Behörden des Bundes und der Länder. Neben dem BKA und BfV gehören dazu u.a. der BND und die jeweils 16 Landeskriminalämter und Verfassungsschutzämter der Bundesländer. Es handelt sich um ein zentrales Lage- und Analysezentrum. Jede der beteiligten Behörden ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. Diese haben - so die getroffenen Festlegungen - einzeln jeweils direkten Zugriff auf die Daten ihrer Entsendebehörden.
Das BKA hat dort ein "Polizeiliches Informations- und Analysezentrum (PIAZ)" für den Bereich des islamistischen Terrorismus, das BfV hat parallel dazu ein eigenes "Nachrichtendienstliches Informations- und Analysezentrum (NIAZ)" eingerichtet, an dem nur die Nachrichtendienste beteiligt sind. Im GTAZ werden von den anwesenden Verbindungsbeamten aktuelle Terrorismusbedrohungen erörtert, einschließlich personenbezogener Daten von Tatverdächtigen ("Personalien"). Jeder Verbindungsbeamte bringt die Fälle, Kenntnisse und Daten ein, für die seine Entsendungsbehörde zuständig ist.
Was ist von einem so aufgebauten "Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum" zu halten?
Dieter Deiseroth: Rechtsgrundlage für das Handeln der im GTAZ tätigen Verbindungsbeamten sind die jeweiligen Rechtsvorschriften, die für die betreffende Entsendungsbehörde bestehen und eingreifen. Ein spezielles Gesetz für das, was im GTAZ zu geschehen hat und geschehen darf, gibt es nicht. Rechtlich nicht hinreichend klar ist allerdings, wem die im GTAZ von den Verbindungsbeamten vorgenommenen, im Ergebnis gemeinsamen "Datenverarbeitungen" und Feststellungen zuzurechnen sind - positiv wie negativ.
Keine der beteiligten Behörden darf sich aber dadurch aus seiner eigenen Verantwortung und seinen Verpflichtungen stehlen. Ungeklärt ist bisher die Frage, ob für das GTAZ eine hinreichende Kontrolle besteht; denn kontrolliert werden die Verbindungsbeamten nur über ihre jeweilige Entsendungsbehörde, was aber das Spezifische der überbehördlichen Zusammenarbeit nicht erfasst.
Zurück zu Armi, Um es nochmal hervorzuheben: Amri ist also im Vorfeld des Anschlages nicht über die Füße eines Dorfpolizisten gestolpert, sondern, wenn man so will: Das "Kompetenzzentrum" zur Bewertung und Analyse von Terrorismus in Deutschland, hat sich mit ihm auseinandergesetzt - und das sogar noch relativ kurz vor dem Anschlag. Wie denken Sie über diesen Sachverhalt?
Dieter Deiseroth: Nach Lage der Dinge waren im GTAZ alle bei den rund 40 dort täglich durch ihre Verbindungsbeamten zusammenarbeitenden deutschen Sicherheitsbehörden vorhandenen Informationen und Daten zum Attentäter und zu seinem Umfeld zugänglich. Dazu müssen auch die eingangs erörterten Aktenvermerke der informellen Mitarbeiter (Vertrauenspersonen) des LKA Nordrhein-Westfalen gehört haben.
Wenn dennoch von den Verantwortlichen trotz der durch Zeugen belegten mehrmaligen Gewaltankündigungen von Anis Amri keine Veranlassung zur Gefahrenabwehr und zum Verhindern der terroristischen Gewalttat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gesehen wurde, dann stimmt etwas nicht in der Sicherheitsarchitektur und im Verhalten der Akteure. Für mich handelt sich um einen schlimmen Fall von "Staatsversagen", genauer gesagt um ein Versagen der zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder bei der Erfüllung ihrer Schutzverpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Auf fehlende rechtliche Befugnisse und Verpflichtungen können sie sich dabei nicht berufen. Im Gegenteil, diese hatten und haben sie zur Genüge. Möglicherweise gibt es aber auch Abläufe und Zusammenhänge im Hintergrund des Anschlags, die bisher nicht aufgedeckt worden sind. Hoffen wir, dass die kritischen Medien und auch die parlamentarischen Kontrollgremien baldmöglichst für Aufklärung sorgen können.

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[1] http://www.ardmediathek.de/tv/Brennpunkt/Tod-in-Mailand-Terrorverd%C3%A4chtiger-ersc/Das-Erste/Video?bcastId=1082266&documentId=39660690
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/terror-ermittlungen-bomben-sprengstoff-suizidplaene-1.3312576-2