Terroranschlag in Tel Aviv: "Besatzung ist ein Faktor für Gewalt"

Checkpoint am Übergang zum Westjordanland, bei Abu Dis, 2004. Bild: Justin McIntosh/CC BY 2.0

Reaktionen auf den Mord von Palästinensern an israelischen Zivilisten. Der Bürgermeister der Stadt äußert einen Zusammenhang, der nicht gerne gehört wird

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und der dazugehörige Friedensprozess interessiert die größere Öffentlichkeit kaum mehr. Seit April 2014 ist der Friedensprozess eingefroren. Symptomatisch für das Desinteresse am Konflikt, der jahrzehntelang als Kernkonflikt im Nahen Osten galt und entsprechend beachtet wurde, ist das schwache Echo auf die Konferenz in Paris, die sich vor einer Woche damit beschäftigte. Es ähnelt den Brummtönen einer Fliege, die sich müht, durch die Scheibe ins Freie zu gelangen.

Amnesie und Stagnation

Weder Israelis noch Palästinenser waren zum Treffen eingeladen, ist in der Jerusalem Post zu lesen. US-Außenminister Kerry habe, wie ihm vom Vorsitzenden der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, vorgeworfen wird, eine deutliche Erklärung des "Gipfels" zum Konflikt verhindert. Nichts Neues.

Der IS, die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und Irak, hatten die große Aufmerksamkeit in der westlichen Öffentlichkeit. Die israelische Regierung konnte sich beim Syrienkonflikt aus den Schlagzeilen heraushalten. Das gelang, von ein paar Ausnahmen abgesehen, ganz gut. Bislang kommen die westlichen Medien nur selten darauf, sich mit Israels Rolle im Syrienkonflikt zu beschäftigen.

Netanjahus Formel, wonach die Hamas mit dem IS gleichzusetzen sei, weist darauf hin, dass die Regierung in Jerusalem die Möglichkeit erkannte, das Problem mit den Palästinensern im großen neuen Kampf gegen den IS-Terror untergehen zu lassen, und sich dabei selbst im Schatten der Aufmerksamkeit zu halten. Auch was den anderen, großen Konflikt anging, der mit der Besatzung palästinensischer Gebiete zusammenhängt.

Eine Serie aggressiver Schritte und ein Abweichler

Nun sprach ausgerechnet der Bürgermeister von Tel Aviv das Thema Besatzung wieder an. Ron Huldai äußerte sich zur mörderischen Attacke, die zwei als Geschäftsmänner gekleidete Palästinenser am Mittwochabend im Sarona Market einem beliebten Ausflugszentrum seiner Stadt für Gäste und Passanten völlig überraschend losbrachen. Die beiden Palästinenser töteten vier Menschen. (Terroranschlag in Tel Aviv: Vier Tote)

Medien und Politiker sprechen von einem Terroranschlag, es werden Verbindungen der Täter zur Hamas bekannt, Lücken der Abriegelung herausgestellt, Netanjahu kündigt eine Serie aggressiver Schritte an und der Bürgermeister von Tel Aviv erwähnt die "Besatzung". Das ist ein Schock, berichtet das linksliberale Magazin +972.

Es gibt keine Möglichkeit, eine Bevölkerung in einer Situation der Besatzung zu halten und zu glauben, dass sie zum Schluss kommen, dass alles okay ist und dass sie weiter so leben möchten.

Huldai äußerte, dass auch er bei der Besatzung, die seit 49 Jahren andauert, mitgemacht hat, damit lässt er erkennen, dass er nicht an einer Position interessiert ist, die sich für moralisch überlegen hält. Er war Pilot bei der israelischen Luftwaffe, das verleiht ihm Glaubwürdigkeit. An Überzeugungskraft mangelt es der israelischen Arbeiterpartei im Augenblick, so sind bei den Äußerungen des Bürgermeisters politische Ambitionen wahrscheinlich mit ihm Spiel, kommentiert das Magazin.

Die interessante Beobachtung steckt aber woanders: Dass es kaum mehr jemand aus der politischen Sphäre gewagt habe, das Thema anzusprechen. Die Besatzung sei völlig aus dem öffentlichen Bewusstsein in Israel verschwunden, kommentiert +972. Die Gewalt der Palästinenser werde als "sinnlos und zufällig" wahrgenommen.

Huldai habe, egal ob aus politischem Opportunismus heraus, einfach die Wahrheit gesagt, in einem Land, wo die Idee, dass 50 Jahre einer Militärdiktatur irgendetwas mit der palästinensischen Gewalt zu tun haben könnte, nicht populär ist, sondern als etwas verstanden wird, dass einem Verrat ähnlich ist.

Zögern und Zaudern geht nicht

Die Regierung Netanjahu gibt sich nicht mit solchen Ursachenforschungen ab. Wie auch an den Kommentaren zum +972-Artikel abzulesen ist, geraten Positionen, die Erklärungen für die Gewalt der Palästinenser suchen, selbst schnell in den Verdacht des Verstehens, dem Einverstandensein unterstellt wird. Die rhetorische Abwehr funktioniert wie die militärische. Zögern und Zaudern geht nicht.

Der Herkunftsort der Cousins Mahamra, Yatta (65.000 Einwohner) im Westjordanland, wurde militärisch abgeriegelt. Verkehrsminister Katz wird mit dem Wunsch zitiert, dass der ganze Ort für lange Zeit abgeschnürt bleibe.

Die Wohnhäuser der Familien der beiden Attentäter wurden dem Erdboden gleichgemacht. 83.000 Ramadan-Einreiseerlaubnisse für die Palästinenser wurden annulliert, die Grenzen zum Westjordanland und zum Gazastreifen dichtgemacht, wenn das auch, wie Le Monde berichtet, nicht strikt eingehalten wird.

Die Hamas auf Kurs

Der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner mahnte die israelische Regierung zu einer maßvollen Antwort, "unschuldige Palästinenser sollten nicht bestraft werden".

Amira Hass stellt in ihrem Bericht aus dem Gazastreifen wie immer eigene Erfahrungen dem großen Tenor entgegen. Berichten regierungsfreundliche Medien von Freudenausbrüchen aufseiten der Bewohner im Gazastreifen, so stellt die Haaretz-Korrespondentin, wie seit Jahren schon, klar, dass solche Berichte übertreiben. Es gebe zwar wenige Freudenbekundungen, kennzeichnend seien aber unterschiedliche Stimmungen und Verständnis für die Motivation (die Motive der Tätern selbst wurden noch nicht bekannt; dafür eine seltsame Geschichte, die zur Festnahme eines Schützen führte) - und Beunruhigung über die nächsten Schritte der israelischen Regierung.

Abgehoben von dieser Stimmungslage ist die Hamas. Dort lobt man die Attacke auf Zivilisten als politische Tat. Wie seit vielen vielen Jahren. (Thomas Pany)

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