Terrorpläne, Kinderpornographie, Raubkopien

Die Durchsuchung von Laptops und anderen elektronischen Geräten an den US-Grenzen wird auch unter der Obama-Regierung fortgesetzt

Sind einmal Überwachungsmaßnahmen eingeführt worden, werden sie in aller Regel auch bei einem Regierungswechsel beibehalten. Bürgerrechte verlieren so regelmäßig gegenüber der nationalen Sicherheit, auch wenn die eingeführten Maßnahmen nicht sonderlich erfolgreich waren.

Nach dem Prinzip, dass man ja nicht wissen kann, ob es nicht doch einmal gebraucht werden kann, belässt nun auch die Obama-Regierung die unter Bush eingeführte Regelung, Laptops, Handys, Digitalkameras und andere elektronische Geräte beim Grenzübertritt auch ohne jeden Verdacht durchsuchen zu können.

Die Heimatschutzministerin Janet Napolitano erklärte, die vom Gesetz legitimierten Durchsuchungen beizubehalten, um "die Amerikaner in einer zunehmend digitalen Welt" zu schützen. Sie kündigte neue Richtlinien an, die die Kontrolle der Durchsuchungen und die Rechte der Reisenden verbessern und klarer machen sollen. Damit will sie das Gleichgewicht zwischen der Achtung der Bürgerrechte und den angeblich notwendigen Sicherheitsmaßnahmen wahren. Sie sollen Informationen aufdecken, die "einen schweren Schaden für die USA" darstellen wie beispielsweise "Terrorpläne". Gerechtfertigt wird die Maßnahme auch durch mögliche Aufdeckungen von Kinderpornographie, aber auch von Urheberrechtsverletzungen.

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums passierten zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 11. August 2009 221 Millionen Personen die Grenzkontrollen. Um die tausend Laptops seien nur durchsucht worden, angeblich lediglich 46 gründlich. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass der Reisende einer Durchsuchung nicht zustimmen muss und jederzeit Informationen kopiert werden können.

Zur Beschlagnahmung von elektronischen Geräten oder zum Kopieren von Informationen ist nun nur ein auf Glauben gestützter wahrscheinlicher Verdacht notwendig, ein kleiner Fortschritt gegenüber der verdachtlosen Untersuchung: "Officers may seize and retain an electronic device, or copies of information from the device, when, based on a review of the electronic device encountered or on other facts and circumstances, they determine there is probable cause to believe that the device, or copy of the contents thereof, contains evidence of or is the fruit of a crime that CBP is authorized to enforce." Der Verdacht, dass sich auf Laptops Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen finden lassen könnten, dürfte vielfach plausible sein. Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU sehen keine großen Unterschiede zwischen der Regelung aus der Bush-Zeit und der jetzigen. (Florian Rötzer)

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