Teure Imagepflege der US-Regierung

In 2,5 Jahren wurden von sieben US-Ministerien 1,6 Milliarden Dollar für Werbekampagnen ausgegeben

Die Bush-Regierung sucht ihre Politik zu verkaufen. Das macht jede andere Regierung auch – und startet mit öffentlichen Geldern Kampagnen, mit deren Durchführung Experten beauftragt werden. Mittlerweile nennt man das nicht mehr Propaganda, sondern Spin. Damit ist nicht gemeint, dass direkt gelogen wird, aber dass man möglichst geschickt Informationen im günstigsten Licht darstellt und Unerwünschtes verschweigt oder entsprechend umbenennt. In Deutschland kennt man das Phänomen beispielsweise auch unter dem Stichwort der „Beraterverträge“, die unter der vorherigen Regierung gediehen sind (Nürnberger Geschichten). So hat die rot-grüne Bundesregierung von 1999 bis 2003 168,8 Millionen Euro für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen ausgegeben. Die „Spin-Doktoren“ machen aber auch ein gutes Geschäft auch mit der Regierung Bush.

Von 2003 bis Mitte 2005 hat die Bush-Regierung, einem Bericht des Government Accountability Office (GAO) zufolge, immerhin stattliche 1,62 Milliarden Dollar für die erwünschte Massage der öffentlichen Meinung ausgeben. 40 Prozent der Verträge gingen an Werbeagenturen, 38 Prozent an Medien und 16 Prozent an Public-Relations-Firmen. Das meiste Geld, 1,4 Milliarden, erhielten Werbeagenturen, die offensichtlich am wichtigsten erachtet wurden. Tröstlich mag sein, dass nur 90.000 Dollar einzelnen Medienvertretern zugute kamen. Untersucht wurden für den Bericht sieben der insgesamt 15 Ministerien, darunter das Wirtschafts-, das Verteidigungs-, das Heimatschutz- und das Gesundheitsministerium, die angeblich 100 Prozent der über 340 Verträge vergeben hätten.

Die Angaben basieren allerdings nur auf Selbstauskunft der Ministerien. PR-Aktivitäten von Regierungsangestellten wurden ebenso wenig berücksichtigt wie Unterverträge. Wie viel wirklich für PR-Maßnahmen ausgegeben wird, kann daher aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Zahlen nur vermutet werden. Da dies der erste derartige Bericht der GAO ist, liegen von der ersten Amtszeit von Bush oder von früheren Regierungen keine vergleichbaren Zahlen vor. Beauftragt hatten die GAO mehrere demokratische Senatoren, darunter Nancy Pelosi und Henry Waxman, nachdem bekannt geworden war, dass die Regierung „verdeckte Propaganda“ etwa in Form von vorproduzierten Medienberichten oder Aufträgen an Werbeagenturen betrieben hatte (Verdeckte Propaganda). Nach einem Bericht des Government Reform Committee der Demokraten hatte die Bush-Regierung 2004 88 Millionen Dollar für Aufträge an Werbefirmen ausgegeben, 128 Prozent mehr als 2000.

Das Pentagon steht mit Ausgaben von 1,1 Milliarden Dollar an der Spitze der Propagandisten. Bei den Aufträgen handelte es sich um die Gestaltung von Webseiten, Anzeigen, Broschüren oder Geschenke, die beispielsweise die Air Force für Kegel- oder Football-Veranstaltungen anfertigen ließ. Das meiste Geld floss in Anwerbungskampagnen. Die Army gab 2,5 Millionen aus, um für die „strategische Perspektive im Globalen Krieg gegen den Terrorismus“ zu werben, oder 1,1 Millionen für die Entwicklung von Nachrichten „zur Unterstützung der Soldaten im Globalen Krieg gegen den Terrorismus“. 47 Millionen gingen in die Ausarbeitung einer Medienkampagne und die Erstellung von Webseiten für das Joint Advertising, Market Research and Studies (JAMRS)-Programm. Allerdings dürfte es sich hier nur um einen Bruchteil der Kampagnen handeln, um Informationsoperationen oder Image-Kampagnen durchzuführen (Wahrheit und Täuschung im Informationskrieg; Happy Irak; Das Pentagon und die strategische Kommunikation).

Der demokratische Kongressabgeordnete George Miller versucht wie seine Kollegen aus den Ergebnissen des Berichts natürlich selbst wieder Propaganda gegen die Regierung zu machen. Die Ausgaben für Regierungspropaganda seien “beunruhigend”: “Tatsache ist, dass die amerikanischen Menschen nach all dem Spin die Nase voll haben von teuren Preisen für rezeptpflichtigen Medikamenten, hohen Benzinpreisen und hohen College-Kosten.“ Es müssten Änderungen vorgenommen, um die „Propagandamaschine des Präsidenten“ zu kontrollieren. (Florian Rötzer)