Teure englische Interimskommissarin?

Thierry Breton (Foto: Copyleft, CC BY 3.0) und Adina Vălean (Foto: Zaboloteanu, CC BY-SA 4.0)

Nachdem Nachnominierungen aus Bukarest, Budapest und Paris eingingen, fordert Ursula von der Leyen auch aus London einen Namen

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat über den Sprecher ihres Übergangsteams mitteilen lassen, dass sie die EU-Parlamentsabgeordnete Adina Vălean als Vertreterin Rumäniens in ihrem Kommissionsteam akzeptiert hat. Die erste Nominierung dieses Landes, die nach Korruptionsvorwürfen 2017 aus dem rumänischen Kabinett entfernte Fördermittelministerin Rovana Plumb, hatte das EU-Parlament bereits im September abgelehnt. Sie soll dem Vorsitzenden ihrer sozialdemokratischen Partei bei einem rechtswidrigen Grundstücksgeschäft auf einer Donauinsel geholfen haben und machte bezüglich bemerkenswert hoher Kredite widersprüchlich wirkende Angaben.

Bevor sie sich auf einen neuen Vorschlag einigen konnte, stürzte die rumänische Regierungschefin Viorica Dăncilă am 10. Oktober über ein Misstrauensvotum. Abtrünnige Abgeordnete ihrer sozialdemokratischen Partei verhalfen dann am 3. November dem neuen Ministerpräsidenten Ludovic Orban von der christdemokratischen Partidul Național Liberal (PNL) zu einer knappen neuen Mehrheit. Der Sohn einer Rumänin und eines Angehörigen der ungarischen Minderheit präsentierte von der Leyen zwei Parteifreunde aus dem EU-Parlament als neue mögliche Verkehrskommissare: den auffallend russlandkritischen Siegfried Mureșan und die unauffälligere Adina Vălean.

Auch der andere Orban musste nachnominieren

Auch ein anderer Orban musste einen Kandidaten nachnominieren: László Trócsányi, den ersten Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten, lehnte der Rechtsausschuss im Europaparlament nämlich ab, weshalb er gegen den amtierenden EU-Botschafter Olivér Várhelyi ausgetauscht wurde. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky hatte diese Ablehnung gegenüber der deutschen Bild-Zeitung mit den Worten begründet, bei Trócsányi gebe es eine "krasse Geschichte voller Interessenskonflikte". Konkret wirft man ihm vor, dass er die von ihm gegründete Rechtsanwaltskanzlei weiterarbeiten ließ, als er 2014 ungarischer Justizminister wurde.

Trócsányi selbst sieht darin keinen Interessenskonflikt, weil die Kanzlei zwischen 2014 und 2019 nicht nur ohne ihn ausgekommen sei, sondern auch keine Staatsaufträge angenommen habe. Für das ehemalige Mitglied der verfassungsrechtlich beratenden europäischen Venedig-Kommission des Europarats ist die Ablehnung deshalb eine "eklatante Ungerechtigkeit", bei der in einem intransparenten Verfahren "klar und wissentlich Rechtsregeln verletzt" wurden.

Konzernsanierer

Nachdem es Trócsányi abgelehnt hatte, konnte das Europaparlament der in Sachen Interessenskonflikte deutlich belasteteren französischen Kandidatin Sylvie Goulard kaum zustimmen, ohne sich dem Verdacht einer sehr augenfälligen Ungleichbehandlung von Mitgliedsländern auszusetzen. Also lehnte es auch Goulard ab, weshalb der französische Staatspräsident Emmanuel Macron einen Vorschlag nachschob, mit der er der Neuen Zürcher Zeitung zufolge "kein Risiko eingeht".

Er nominierte am 24. Oktober den Atos-Chef Thierry Breton. Der gelernte Elektronikingenieur, den der französische Staatspräsident als "Mann der Tat" lobt, hatte vorher die IT- und Elektronikkonzerne CGI und Thomson geführt und die France Télécom durch die Privatisierung geleitet. Als EU-Kommissar soll er für das für die Interessen seines Staatspräsidenten maßgeschneiderte neue Super-Ressort Binnenmarkt, Verteidigungsindustrie und Raumfahrt zuständig sein, für das ursprünglich Goulard vorgesehen war.

Zwei weihnachtsferiendurchwirkte Monate

Mit der Nachnominierung von Vălean, Várhelyi und Breton wäre die neue EU-Kommission eigentlich komplett gewesen - wenn das Vereinigte Königreich wie geplant zum 31. Oktober aus der EU ausgeschieden wäre. Da das Unterhaus den britischen Premierminister Boris Johnson aber zu einer Verlängerung bis zum 31. Januar zwang, hat von der Leyen Boris Johnson am Mittwoch brieflich dazu aufgefordert, für die zwei weihnachtsferiendurchwirkten Monate vom voraussichtlichen Amtsantritt am 1. Dezember bis zum voraussichtlichen Ausscheiden am 31. Januar noch einen EU-Kommissar zu benennen.

Eigentlich könnte diesen Posten der noch amtierende britische EU-Kommissar Julian King weiter wahrnehmen. Er ist derzeit für die "Sicherheitsunion" zuständig, wäre aber auch als ein Kommissar ohne Geschäftsbereich denkbar, wie es ihn als Minister in vielen Kabinetten gibt. Von der Leyen hat Johnson aber deutlich gemacht, dass sie das nicht will. Sie hat ihn dazu animiert, eine Frau zu nominieren, damit sie sich ihrem Ziel einer 50-Prozent-Frauen-Quote nähern kann.

Was diese bis zum 31. Januar begrenzte Näherung kosten würde (oder wird), ist noch unklar. Als die rumänische Regierung von Viorica Dăncilă für eine sechswöchige Interimszeit einen Zwischennachfolger nominieren wollte, zog sie die Nominierung zurück, nachdem öffentlich wurde, dass dieser Interimskommissar für sechs Wochen einen Anspruch auf eine lebenslange Luxuspension in Höhe von etwa 20.000 Euro erhalten hätte. (Peter Mühlbauer)