The Revolution WILL be blogged

Die Situation in der Ukraine scheint sich zuzuspitzen, über die "orangene Revolution" berichten immer mehr Blogger und ermöglichen so einen anderen Blick auf die Geschehnisse

Die "orangene" Revolution in der Ukraine mit dem Slogan "Wir sind viele und wir sind unbesiegbar" geht weiter und dürfte sich kaum mehr auf unblutige Weise und ohne Neuwahl in den Griff des offensichtlich durch massiven Wahlbetrug zunächst zum Sieger erklärten Viktor Janukowitsch bringen lassen. Über den Konflikt könnte allerdings das Land auch zerreißen. Während in der Hauptstadt Kiew Hunderttausende für Viktor Juschtschenko protestieren und hoffen, mit ihm ein neues demokratisches und nicht mehr von einer plutokratischen Schicht beherrschtes System aufbauen zu können, demonstrierten gestern 150.000 Menschen im ost-ukrainischen Donetsk und forderten Autonomie, sollte Juschtschenko an die Macht gelangen.

Webcam vom Platz der Unabhängigkeit in Kiew

Eine erneute Wahl unter strenger Aufsicht von unabhängigen internationalen Organisationen wäre wohl der naheliegendste Ausweg aus dem sich aufschaukelnden Konflikt. Der Druck, Neuwahlen durchzuführen, wächst denn auch von Tag zu Tag. Nun hat auch das ukrainische Parlament mit 255 von 429 Stimmen die Wahlen als ungültig erklärt und Neuwahlen gefordert.

Letztlich wird das Oberste Gericht sich morgen darüber in einer schicksalhaften Entscheidung oder oder gegen Neuwahlen aussprechen, doch der Druck von den Menschen und vom Ausland, vor allem von den USA und auch der EU ist groß. Es läst sich kaum vorstellen, dass das Gericht das Wahlergebnis bestätigen sollte. Inzwischen hat auch die Wahlkommission keine Einwände mehr gegen eine Neuwahl. Selbst die russische Regierung, die Janukowitsch ebenso wie die Regierungen von Kasachstan, Armenien, Usbekistan and Kirgisien bereits zum Wahlsieger erklärt hatte, scheint eine Wahlwiederholung nicht blockieren zu wollen. Eine Bestätigung des Wahlergebnisses würde eine Regierung unter Janukowitsch wohl weitgehend isolieren, gleichzeitig das Land aber noch weiter an Russland und seine "gelenkte Demokratie" unter Putin heranführen und die Probleme zwischen Russland und dem Westen vertiefen.

Allerdings dürfte auch das korrekte Ergebnis einer Neuwahl, egal wie es ausfällt, kein Garant für eine friedliche Entwicklung sein. Die Konfliktlinien liegen, wie die Demonstrationen in der Ost-Ukraine zeigen, nicht ideologisch einfach zwischen dem Volk und einer korrupten Regierung, sondern offenbaren auch unterschiedliche Interessen der Menschen. Allerdings scheint auch der Gegensatz zwischen dem angeblich pro-russischen, mehrheitlich auch russischsprachigen Osten und dem westlich orientierten, zur Veränderung entschlossenen Westen zu einfach zu sein. Nicht nur in Donetsk, sondern auch in Odessa und anderen Städten kam es zu Protesten gegen die Opposition. In einer Resolution wird die Schaffung einer neuen Republik mit der Hauptstadt Kharkiv gefordert, der Opposition unrechtmäßiges Vorgehen vorgeworfen.

Juschtschenko begrüßte die Entscheidung des Parlaments am Sonntag, aber forderte seine Anhänger auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew auf, weiter am Protest teilzunehmen. Die nächsten Tage müssten die Schritte der Regierung weiter kontrolliert werden. Daher müssten alle solange auf dem Platz bleiben, bis der Sieg sicher sei. Juschtschenko, der die Gunst der Stunde nutzen will, aber möglicherweise auch den Bogen zu überspannen droht, forderte überdies, strafrechtlich gegen die Politiker vorzugehen, die gedroht haben, einen Teil der Ukraine für autonom zu erklären. Das seien vor allem die Gouverneure der Provinzen, in denen am meisten Wahlbetrug stattgefunden habe. Sie haben mit ein Referendum über eine mögliche Abspaltung angekündigt.

Inzwischen beginnt Janukowitsch wieder zu drohen. Der noch amtierende Präsident Leonid Kutschma berichtete am Sonntag, dass die Gespräche zwischen den Konfliktparteien nicht gut laufen sollen. Vor allem kritisierte er, so berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass die Opposition Regierungsgebäude blockieren und Juschtschenko nicht auf die Bitte reagiert habe, diese zu beenden. Ein "demokratischer Staat" wäre hier, so Kutschma, schon längst eingeschritten. Janukowitsch warnte nun, dass sich das Land nahe "am Abgrund" befinde.

Wenn in den nächsten Tage nicht beschlossen werde, "die Blockade der Regierungsgebäude zu beenden, wenn nicht heute beschlossen wird, dass das Parlament aufhört, das Gesetz, die Verfassung und die Rechte unserer Bürger zu verletzen, dann sollte man aufstehen und entschieden Nein sagen", erklärte er ukrainischen Abgeordneten aus 15 Regionen. Er forderte aber auch seine Anhänger auf, nicht zu radikalen Maßnahmen zu greifen: "Wenn nur ein Tropfen Blut vergossen wird, werden wir ein Blutvergießen nicht mehr stoppen können." Überdies warf er den westlichen Regionen vor, nicht für den Treibstoff zu zahlen, den sie erhalten, und praktisch die Zahlung von Steuergeldern eingestellt zu haben. Blogger befürchten, dass womöglich bald das Kriegsrecht ausgerufen werden könne. Der Fernsehsender Kanal 5 habe berichtet, dass darüber in der Regierung diskutiert werde. Auch Juschtschenko äußerte die Befürchtung in einer Rede in Kiew.

Russland, das sich immer weiter von US- und EU-freundlichen Regierungen und Nato-Mitgliedern beengt sieht, wirft dem Westen vor, die Unruhen in der Ukraine zu schüren, während auf der anderen Seite vermutet wird, dass Russland Sondereinheiten ins Land geschickt hat. Sergej Jastrschembski, EU-Berater von Präsident Putin, erklärte gestern im russischen Fernsehen, dass in der Ukraine sich jetzt abspiele, was sich bereits in Polen mit Solidarnosc und dann in Jugoslawien mit dem Sturz von Milosevic abgespielt habe. Dabei handele es sich um dieselben "Drehbücher". Man suggeriere den Menschen, "dass viele wichtige politische, verfassungsrechtliche und Wahlfragen mit Hilfe der Straße geklärt werden können". Das sei aber "gefährlich". Vor allem wird die USA der Einmischung beschuldigt. Jastrschembski zog einen Vergleich mit der "Rosen-Revolution" in Georgien und warnte davor, dass man dieses Mal wegen der geopolitischen Lage und der Bedeutung Ukraines nicht mehr tatenlos zusehen werden.

Ganz ähnlich hatte Ian Traynor im Guardian amerikanische Interessengruppen dafür verantwortlich gemacht, die Unruhen in der Ukraine zu schüren. So würde etwa die Jugendorganisation Ukrainian Pora unterstützt, die die allgemein sonst eher apathischen Menschen aufgerüttelt und die Zeltstadt in Kiew organisiert hätten. Die ganze Kampagne sei eine "amerikanische Erfindung", die mit ausgeklügelten Methoden bereits in vier Ländern umstrittene Wahlen ausgenutzt habe, um Regierungen zu stürzen: "engineering democracy through the ballot box and civil disobedience". Gemeint sind neben der Ukraine Serbien, Georgien und Weißrussland, wo sich allerdings Lukaschenko durchsetzen konnte. Hier würde das US-Außenministerium mit Organisationen der Demokraten und Republikaner und Think Tanks zusammenarbeiten, um US-freundlichen und demokratischen Regierungen zur Macht zu verhelfen.

Und Jonatheen Steel hatte im Guardian in seinem Kommentar am Freitag noch nachgelegt:

In Ukraine, Yushchenko got the western nod, and floods of money poured in to groups which support him, ranging from the youth organisation, Pora, to various opposition websites. More provocatively, the US and other western embassies paid for exit polls, prompting Russia to do likewise, though apparently to a lesser extent.

Intervening in foreign elections, under the guise of an impartial interest in helping civil society, has become the run-up to the postmodern coup d'etat, the CIA-sponsored third world uprising of cold war days adapted to post-Soviet conditions. Instruments of democracy are used selectively to topple unpopular dictators, once a successor candidate or regime has been groomed.

Solche Vermutungen über eine von außen gesteuerte Befreiungsbewegung stoßen bei ukrainischen Bloggern wohl verständlich auf Ärger. Man verkenne, so die Kritik in Le Sabot-Postmoderne, wo auch versprochen wird: "The Revolution WILL be blogged", dass es bei der "orangenen Revolution" nicht mehr um den Ost-West-Konflikt gehe. Der Aufstand richte sich gegen eine Mafia-ähnliche Klasse, eine Oligarchie, die das politische System beherrscht und sich über "Privatisierung" bereichert. Die Zehntausenden von Menschen, die nach Kiew gekommen sind, um sich dem Protest anzuschließen, würden keinerlei Geld erhalten. In der Ukraine wären die Menschen zu der Entscheidung gekommen, dass es jetzt genug sei. Der Westen habe dies einfach unterstützt. Verschwörungstheorien seien nur lächerlich, dazu laufe ganz offensichtlich alles zu chaotisch und spontan ab. Ganz ähnlich sieht dies der Kiewer Blogger Obdymok.

Unterstützt wird diese Sicht auch von bloggenden Ausländern wie Scott Clark, der in Kiew lebt, geteilt. Er berichtet beispielsweise von seiner "revolutionär" gestimmten Schwiegermutter. In einem anderen Blog namens TulipGirl heißt es lapidar:

I'm tired of people outside of Ukraine trying to frame what is going on here as a "US/EU vs. Russia" thing, and so condescendingly refusing to see this is all about Ukraine. It is Ukrainians who have risen up, joined together, and finally have hope that things here can change.

Die Zeltstadt in Kiew

Dass die Stimmung sich in dem Land wandelt, das sich dem Westen und der Freiheit zu öffnen sucht, zeigen auch die vielen Blogs, die in den letzten Tagen entstanden sind und sich in englischer Sprache an die Weltöffentlichkeit wenden. Ein solcher Blog ist beispielsweise Ukraine, Russia, Europe, the US, Oh My!. Dort wird angesichts einer "orangenen" Demonstration im weißrussischen Minsk die Hoffnung geäußert, dass sich die ukrainische Bewegung auf das gesamte Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausbreiten und damit die Herrschaft Putins untergraben könne. Ukrainian Democracy warnt allerdings davor, die Bewegung zu überschätzen. Außerhalb des Stadtzentrums von Kiew und anderer Städte sei es ruhig.

Orange Ukraine beschreibt beispielsweise das Leben in der stetig wachsenden Zeltstadt in Kiew. A fistful of Euros ist ein Gruppenblog und versucht, ebenso wie Europhobie eine gewisse Übersicht über die Geschehnisse zu vermitteln. Neeka's backlog gibt einen persönlichen Einblick in die Erfahrungen über die Oppositionsbewegung in Kiew. Es gibt aber auch Websites von Aktivisten wie Maidan, eine Gruppe, die bereits 2000 gegründet wurde und für eine politische Veränderung kämpft. Maidan berichtet, dass es am Sonntag den ersten Angriff von Skinheads auf die Zeltstadt in Kiew gegeben habe.

Und natürlich feiern sich Blogger auch selber. So heißt es etwa in The Shape of Days::

It seems like most folks who are really interested in what's going on in the Ukraine are getting their information from blogs instead of from reporters. This is as it should be. The AP probably has a bureau in Kiev, as does Reuters. As the Commissar points out, The New York Times might even have a stringer or two in town. But the stories that these reporters are filing just don't do it for folks who want to know what's really going on. Info-junkies want the real story, the story on the ground, not the view from the window of the bureau office in the capital.

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