Theresas Pakt mit der DUP

Belfast City Hall. Belfast_City_Hall_-_panoramio_(2).jpg:Bild: Keith Ruffles/CC BY-SA-3.0

Die Vereinbarung von Theresa May mit der erzkonservativen DUP wirft Fragen zu Nordirland auf

Von Frank-Walter Steinmeier gibt es diese Anekdote zum Brexit. Ob er sich denn, als damals amtierender deutscher Außenminister, in seinem Amt schon mal mit dem Nordirland-Konflikt beschäftigt habe, fragte ihn ein irischer Politiker. Nein, gab Steinmeier erstaunt zur Antwort. Die Botschaft war klar: Mit dem Brexit könnte auch ein Konflikt auf die Tagesordnung zurückkehren, der längst gelöst schien.

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Nicht nur, dass demnächst die Grenze zwischen Irland und Nordirland zur EU-Außengrenze wird. Erschwerend kommt jetzt noch dazu, dass die britische Premierministerin Theresa May ein Abkommen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geschlossen hat, die ihre Regierung toleriert. Die DUP hat zehn Parlamentssitze und ist erzkonservativ, lehnt Homo-Ehe wie Abtreibung ab. Und sie ist in Nordirland die größte protestantische unionistische Partei. Sie ist also selbst Akteur im Nordirland-Konflikt. Von ihr ist Theresa May jetzt abhängig.

Kein geringerer als der frühere Premierminister John Major, ein Parteifreund von Theresa May, sagte der BBC deshalb, er sorge sich um den Frieden in Nordirland. Major gehört zu den Architekten des Friedensschlusses. Und zu dem gehöre es, dass die Regierung in London unparteiisch bleibe, sagte er mit Blick auf das Karfreitagsabkommen von 1998. Diese Unparteilichkeit könnte noch entscheidend werden, warnte er. Der Frieden sei keine Selbstverständlichkeit. Die Gefahr bestehe, dass London nicht mehr als unparteiisch angesehen werde, wenn die britische Regierung mit einer der Konfliktparteien verbunden sei.

Auch Irlands Premierminister Enda Kenny sprach deswegen mit Theresa May. Und twitterte anschließend, er habe ihr gesagt, dass das Karfreitagsabkommen auf keinen Fall beschädigt werden dürfe. Das Abkommen vom 10. April 1998 ist bis heute Grundlage des Friedensprozesses in Nordirland.

Zwar haben die Torys die DUP nicht in ein Regierungsbündnis geholt, diese unterstützt nur die Minderheitsregierung von Theresa May. Dafür bekommt Nordirland umgerechnet 1,7 Milliarden Euro, etwa für die Infrastruktur. Eine halbe Milliarde davon war aber schon vorher zugesagt worden.

Aber die Frage ist, wie weit Mays Regierung jetzt von der DUP abhängig ist. "Die Vorstellung, Theresa May oder irgendein Tory-Politiker könnte als neutraler Vermittler auftreten, wenn sie in Westminister von DUP-Stimmen abhängig sind, ist ein Witz von sehr schlechtem Geschmack", kommentierte Daniel Finn auf der Internet-Seite der London Review of Books.

Finn verwies auf das Konservative Manifest, das sich ideologisch an den protestantischen Hardlinern orientiere. "Der ungeheure Beitrag der Sicherheitskräfte während der Unruhen soll nie vergessen werden. Wir weisen alle Versuche zurück, die Geschichte umzuschreiben und Terrorismus zu rechtfertigen oder zu legitimieren", heißt es dort.

Diese Sichtweise - der Nordirland-Konflikt als Unruhen, die man in Griff kriegen musste - habe ideologische Sprengkraft, so Finn. Zumal mit Michael Gove jetzt wieder jemand in Mays Kabinett sitze, der im Jahr 2000 das Karfreitagsabkommen als "Kapitulation vor der Gewalt" und "Anschlag auf unsere nationale Integrität" verunglimpft habe. Daniel Finn befürchtet, dass Bürgerrechte in Großbritannien und Nordirland bedroht sind, solange das Tory-Abkommen mit der DUP hält.

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