Thüringen - der Kampf um die Besetzung der Mitte geht weiter

Der Thüringer Landtag hatte vor der Wahl die Kampagne "Demokratie: Gute Idee!“ gestartet. Bild: Screenshot von YouTube-Video des Thüringer Landtags

Während die AfD überlegt, Ramelow zu wählen, drängt die CDU zur Missachtung ihrer Wahlversprechen. Doch es gibt auch vereinzelt linke Kritik an diesem bürgerlichen Wahlzirkus

Auch nach dem Rücktritt des Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen ist unklar, wie es in dem Bundesland weitergeht. Denn die Wiederwahl des vorherigen Ministerpräsidenten Ramelow ist so einfach nicht, wie es sich anhört. Denn in der AfD wird eine neue Taktik diskutiert. Der Co-Vorsitzende Gauland hat vorgeschlagen, bei der nächsten Abstimmung einfach Ramelow mitzuwählen. Da er und seine Partei bei der Causa Kemmerich so vehement verkündet haben, eine Wahl mit AfD-Stimmen wäre eine demokratischer Dammbruch, könnte er dann die Wahl nicht annehmen, zumindest dann nicht, wenn diese AfD-Stimmen für das nötige Quorum erforderlich wären.

Ob diese neue Taktik allerdings den AfD-Wählern zu vermitteln ist, darf bezweifelt werden. Gerade haben sich Höcke und Co. dafür gelobt, dass sie mit den Stimmen für Kemmerich ihr Wahlversprechen eingelöst haben, die Linke, die in ihren Augen Kommunisten sind, von der Macht zu verdrängen - und nun soll die Basis verstehen, genau diese Kommunisten zu wählen. Die AfD-Fraktion will dies nicht machen, sagte zumindest der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, heute dem MDR.

Die CDU freilich könnte die Instrumente ihrer Totalitarismusdoktrin wieder hervorholen und vom Bündnis der Extremisten reden, um sich umso deutlicher in der bürgerlichen Mitte zu platzieren. Dahin will allerdings auch Bodo Ramelow und der Großteil der Fraktion der Linken im Thüringer Landtag.

Linke fordert CDU zum Wahlbetrug auf

Daher buhlt jetzt die Linke bei der CDU um die Zusicherung, bereits im ersten Wahlgang genügend Stimmen zu für Ramelow zu bekommen, damit die AfD-Stimmen nicht wahlentscheidend sind. Dieser Vorschlag ist gleich aus mehreren Gründen problematisch. Es ist schließlich weiterhin eine geheime Wahl und so wird es immer Unklarheiten geben, woher letztlich die Stimmen für Ramelow gekommen sind, zumindest dann, wenn es sich um einen knappen Ausgang handelt.

Zudem ruft die Linke die CDU zum Wahlbetrug auf. Es war schließlich erklärtes Ziel der Union, Ramelow abzuwählen bzw. ihn und seine Linken nicht mitzuwählen. Und jetzt soll die CDU oder zumindest ein Teil davon genau das tun. Nun ist es ja im parlamentarischen Spiel keine Seltenheit, dass man die Wahlversprechen schnell vergisst. Doch dass man dazu von einer anderen Partei aufgefordert wird, die man von der Macht verdrängen wollte, kommt wohl nicht so oft vor.

Die Linke spekuliert auf den Machtwillen der Union und die schlechten Umfragewerte bei Neuwahlen. Aber ob es für die CDU in Thüringen einfacher wäre, wenn sie auf das Buhlen der Linken einginge, darf bezweifeln werden. Erst gemeinsam mit AfD und FDP Kemmerich wählen und zunächst Erleichterung äußern, dass der Sozialist jetzt von der Macht verdrängt ist, um ihn dann wenige Tage später die Stimmen zu geben, wird wohl kaum von den eigenen Wählern verstanden. Zudem könnte der Streit zwischen dem rechten Flügel, der die AfD mit in das Geschehen einbinden will, und den Teilen, die sich nach einer Art Nationalen Front der DDR zurücksehnen, eskalieren.

Der Linken würde es genügen, wenn einige CDU-Abgeordnete sich zur Wahl von Ramelow bekennen würden. Eine solche Entscheidung wäre auch eine weitere Brüskierung der gegenwärtigen CDU-Vorsitzenden. Die pocht weiter auf den aktuellen Beschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linken zu kooperieren. Seit einigen Tagen besteht republikweit große Aufregung, weil die CDU mittelbar gegen diesen Beschluss verstoßen haben könnte. Allerdings hatte man nicht einen AfD-Kandidaten gewählt, sondern einen FDP-Mann, der auch die Stimmen der AfD bekommen hat. Wäre dann die direkte Wahl eines Linken zum Ministerpräsident nicht eine noch gravierendere Verletzung des eigenen Beschlusses?

Andere Optionen sind möglich

Hier zeigt sich auch, dass es bei der Aufregung der letzten Tage vor allem um machttaktische Fragen ging. Wenn man die AfD-Stimmen aus dem politischen Spiel nimmt, haben Linke, SPD und Grüne mehr Machtoptionen. Daher ist die Empörung im konservativen Teil der Union auch groß, dass die Unionsführung scheinbar auf die Linie von SPD, Grünen und Linken eingeschwenkt ist. Die Unionsführung wollte sich dadurch abgrenzen, dass sie zunächst SPD und Grüne aufforderte, mit der Union über einen Kandidaten jenseits der Linken zu reden. Das konnte aber nach dem Grad der Aufregung der vergangenen Tage nicht Kemmerich sein. So könnte dessen Abgang auch Gespräche mit diesen Kräften erleichtern.

Zudem hat der FDP-Bundesvorsitzende Lindner, der besonders angegriffen wurde, weil sich ja der Kandidat seiner Partei auch mit AfD-Stimmen hat wählen lassen, den Vorschlag eines unabhängigen, wohl parteilosen Kandidaten nach dem Vorbild von Österreich nach dem Bruch der blauschwarzen Regierung im letzten Jahr ins Spiel gebracht. Ob Lindner genügend Einfluss hat, um diesen Vorschlag Realität werden zu lassen, muss bezweifelt werden. Doch insgesamt zeigen die regen Diskussionen auch, dass noch weitere Pirouetten im Thüringer Wahlzirkus möglich sind. Schließlich werden die Avancen der Linken an die CDU der SPD und den Grünen auch nicht unbedingt gefallen. Schließlich verlieren sie dann in der Regierung weiter an Einfluss.

Ramelow macht mit seinen Avancen an die CDU auch deutlich, dass er als Kandidat der Mitte bereit zu sein scheint, noch die letzten linken Unterstützer zu domestizieren. Denn es ist klar, dass solche Bündnisse auch innerparteiliche Folgen haben würden. In Italien hat in den 1970er Jahren eine damals noch starke Kommunistische Partei durch ihr Paktieren mit den dortigen Christdemokraten, was als historischer Kompromiss schöngeredet wurde, ihren eigenen Untergang eingeleitet. (Peter Nowak)