Tillerson macht Moskau Angebot, in Syrien zu kooperieren

Grau: Islamischer Staat (IS). Apricot: Syrische Regierung. Gelbgrün: Kurden / SDF. Hellgrün: Al-Nusra-Front et al. Karte: BlueHypercane761. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Vorschlag läuft auf Teilung des Landes hinaus

Morgen treffen sich der amerikanische Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Hamburg das erste Mal persönlich. Einen Tag vorher warf Trump Russland in der polnischen Hauptstadt Warschau "destabilisierendes" Verhalten vor - und US-Außenminister Rex Tillerson (der in Hamburg ebenfalls anwesend sein wird) machte Moskau öffentlich das Angebot, in Syrien zusammenzuarbeiten. Bislang informieren sich die beiden am dortigen Bürger- und Stellvertreterkrieg beteiligten Weltmächte lediglich gegenseitig über militärische Maßnahmen, um ungeplante Kollateralschäden in Grenzen zu halten und eine Eskalation zu vermeiden.

"Wenn unsere beiden Länder zusammenarbeiten", so Tillerson, dann "erzeugt das eine Basis für Fortschritte bei der Lösung für Syriens politische Zukunft." Eine Voraussetzung dafür sei, dass Russland die syrische Regierung vom "weiteren Einsatz jeglicher Chemiewaffen" abhält.

Wer für die bisher in Syrien eingesetzten Chemiewaffen verantwortlich ist, ist (anders als es Tillersons Formulierung nahe legt) umstritten: Die syrische Regierung und die Dschihadisten beschuldigen sich gegenseitig, zu den international geächteten Kampfstoffen gegriffen zu haben.

Noch mehr Uneinigkeitspotenzial birgt Tillersons zweite Forderung für eine Kooperation: Danach muss Moskau durch seinen Einfluss auf Damaskus dafür sorgen, dass keine der am Konflikt beteiligten Parteien "illegitimerweise Gebiete zurückerobert oder besetzt, die der Kontrolle des IS oder anderer terroristischer Gruppen entrissen worden sind."

Indirekt könnte diese Forderung die Hinnahme einer Teilung Syriens in mindestens zwei Sektoren bedeuten: Einen südwestlichen, in dem die syrische Regierung die Kontrolle hat - und einen nordöstlichen, in dem die von den USA unterstützten und von den kurdischen YPG-Milizen dominierten "Syrischen Demokratischen Kräfte" (SDF) gerade dabei sind, die faktische IS-Hauptstadt ar-Raqqa zu erobern. Am Dienstag verschafften sie sich nach der Sprengung von zwei Löchern in die historische Stadtmauer erstmals Zugang zur Altstadt, die die salafistische Terrororganisation mit Heckenschützen und Sprengfallen zu halten versucht.

Behalten die SDF die eroberten Gebiete und bauen dort ihre Gegenregierung aus, birgt das die Gefahr, dass sich die Situation mit Kurden und Arabern ähnlich entwickelt wie in Äthiopien: In diesem afrikanischen Land sind seit dem letzten Umsturz 1991 die Tigray, die nur etwa sechs Prozent der Bevölkerung stellen, die politisch einflussreichste Volksgruppe, weil sie die siegreiche Rebellenarmee dominierten. Die früher als "Galla" bekannten Oromo, die mit etwa 35 Prozent einen deutlich größeren Anteil stellen, geben sich mit dieser Situation immer weniger zufrieden. Inzwischen gibt es auch Proteste unter den 27 Prozent Amharen, die vor 1991 das Sagen hatten und mit den Tigray (mit denen sie manchmal als Abessinier zusammenfasst werden), verwandt sind (vgl. Löst sich Äthiopien auf).

Der IS, der nach dem Verlust des größten Teil der irakischen Großstadt Mosul damit rechnen muss, bald auch ar-Raqqa zu räumen, könnte sich dann noch stärker als bisher Anschlägen im Westen zuwenden (vgl. Wie hat sich der Islamische Staat auf das Ende des "Kalifats" vorbereitet?).

Gestern gab der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka bekannt, die bisherige Auswertung der Internet-Kommunikation des gebürtigen Tunesiers, der in Linz eine 85 Jahre alte Frau erwürgte und ihren 87 Jahre alten Ehemann erstach, habe Kontakte zum und "Sympathie" für den IS offenbart, auch wenn die Polizei weiter davon ausgehe, dass es keinen direkten Auftrag für die Tat gab. Außerdem wurde bestätigt, dass es bereits vor dem Verbrechen Hinweise aus der Bevölkerung gab, dass der verurteilte Tierquäler, der sich zeitweise auch optisch als Salafist gab, ein Extremist sein könnte. Da er sein Aussehen jedoch wieder "verwestlichte" und im Bioladen seiner konvertierten Ehefrau arbeitete, glaubten die Behörden an eine "Deradikalisierung".

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern verlautbarte darauf hin, die "zuständigen Stellen" seien nun "gefordert, unverzüglich zu klären, wo vergleichbare Gefahren bestehen und wie gegen diese wirksam vorgegangen werden kann."

Außer über Syrien und den IS wollen Amerikaner und Russen in Hamburg auch über die Ukraine sprechen. Am Sonntag reist Tillerson dann nach Kiew weiter. Der Nesawissimaja Gaseta nach könnte ein erfolgreicher Verlauf der Gespräche in Hamburg dazu führen, dass ein lange erwarteter Austausch von Gefangenen stattfindet. Dieser Austausch kam bislang unter anderem deshalb nicht zustande, weil Kiew den Konflikt nicht als Krieg, sondern als Anti-Terror-Einsatz einstuft, und sich nicht in der Pflicht sieht, die völkerrechtlichen Regeln für Kriegsgefangene anzuwenden.

Im Juni hatte Tillerson verlautbart, er wolle sich bezüglich der Ostukraine nicht sklavisch an die Bedingungen des Minsker Abkommens halten, wenn sich andere Lösungswege ergäben. Eliot Engel, ein Vertreter der Demokratischen Partei, verurteilte diese Flexibilität im Kongress als "falsches Signal" und meinte, die einzige Sprache, die Moskau verstehe, sei "tough talk". Auch von Republikanern gab es Kritik, die möglicherweise auch damit zu tun hat, dass Tillerson im April vorschlug, 2.300 Stellen im US-Außenministeriums zu streichen, um das Budget um ein Viertel zu verkleinern. (Peter Mühlbauer)

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