Tod aus der Erde

Während in Genf über die Ächtung von Landminen beraten wurde, starben Zivilisten durch diese Waffen - auch an der EU-Außengrenze

Anne Will tut es und Günther Jauch, Miroslav Klose und Marius Müller-Westernhagen - die Tagesschau-Sprecherin und der Moderator, der Fußballer und der Sänger setzen sich für ein Verbot von Landminen ein. Aber auch die am Freitag abgeschlossene 7. Überprüfungskonferenz zur Ottawa-Konvention, die Einsatz, Lagerung und Handel mit Anti-Personen-Minen untersagt, konnte keinen Durchbruch bei der Ächtung dieser Waffen vermelden.

"Der Vertragstext verspricht uns eine Welt frei von dem Leid, das durch Landminen hervorgerufen wird", erklärte Margaret Arach Orech aus Uganda auf der Konferenz der Ottawa-Unterzeichnerstaaten in Genf. "Aber die Realität ist auch neun Jahre nach Abschluss des Vertrags eine andere." Wie die Internationale Kampagne gegen Landminen (ICBL) in einem kurz vor Konferenzbeginn vorgelegten Bericht mitteilte, seien im Jahr 2005 zwar 470. 000 Minen zerstört worden und eine Fläche von über 740 Quadratkilometern von den Sprengköpern befreit worden. Das entspricht etwa der Größe der Stadt Stadt New York. Trotzdem existierten noch in 78 Staaten und acht weiteren nicht als unabhängige Staaten anerkannten Regionen Minenfelder.

Eine Landmine in der afghanischen Wüste. Foto: UN

Gewachsen ist im vergangenen Jahr sogar die Zahl der Todesopfer durch Minen und Blindgänger - um elf Prozent auf 7.328. Dies sind jedoch nur die offiziell erfassten Fälle. Die Experten der ICBL schätzen die tatsächliche Opferzahl auf 15.000 bis 20.000. Sicher ist dagegen, dass die meisten Getöteten, Verletzten und Verstümmelten Zivilisten und oft Kinder sind. Landminen, meist nicht größer als ein Bierdeckel, werden häufig für Spielzeuge gehalten. Hintergrund der verschlechterten Bilanz ist nach Einschätzung der Anti-Minen-Organisation die gestiegene Zahl bewaffneter Konflikte. Den Angaben zufolge nutzen die Streitkräfte von Myanmar (Birma), Nepal und Russland weiter Landminen. Diese drei Länder gehören mit 40 weiteren Staaten nicht dem Ottawa-Abkommen von 1997 an, das Anti-Personen-Minen verbietet. Zudem setzen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen in zehn Ländern Anti-Personen-Minen ein. Insgesamt haben 151 Staaten die Konvention ratifiziert, drei weitere unterschrieben.

Dass die Opferzahlen im laufenden Jahr sinken, ist nicht zu erwarten. Das hat nicht zuletzt mit dem verstärkten Einsatz von technisch mit Minen verwandten Streubomben zu tun. Diese Bomben zerfallen in viele kleinere Sprengkörper oder in Landminen. So fordert das Aktionsbündnis Landmine.de seit 1995 auch ein Verbot von Streubomben und -munition. (4) Schließlich würden diese Waffen, ähnlich wie Landminen, nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden und sich vor allem gegen Zivilisten richten. Zudem würden Streuwaffen durch die hohe Fehlerquote der Systeme faktisch zu Minen werden.

Allein während der Angriffe auf Libanon habe Israels Armee über 1.800 Raketen, bestückt mit 1,2 Millionen Sprengkörpern, eingesetzt, berichtete ein israelischer Offizier gegenüber der Zeitung Haaretz. "Was wir tatenn war verrückt und ungeheuerlich", so der Kommandeur einer Artillerieeinheit. "An mehr als 250 Stellen liegt nicht explodierte Clustermunition herum. Etwa im südlibanesischen Kana, aber auch in anderen Orten sind die tödlichen Sprengkörper in Gärten, Tabakfeldern und nahe bei Wohnhäusern zu finden", so Martin Glasenapp, Nahost-Koordinator von medico international.

Die Beräumung der Sprengkörper wird einen erheblichen personellen und finanziellen Aufwand erfordern. Gerade aber bei der Räumung von Blindgängern und Minen beklagte die Genfer Überprüfungskonferenz nachlassendes Interesse. Es sei "bedauerlich", dass die USA und acht weitere große Staaten sowie die Europäische Kommission im Jahr 2005 ihre Fonds zur Minenräumung verringert hätten.

Ohnehin haben die Europäer trotz diverser Aktionen und Resolutionen des Europaparlaments gegen Landminen keine weiße Weste. Zahlreiche europäische Firmen, darunter Unternehmen mit klangvollen Namen, gehören zu den Hauptlieferanten der tödlichen Technik. Damit nicht genug: Mit Griechenland unterhält ein EU-Mitglied an seinen Grenzen noch immer Minenfelder. Noch während die Genfer Konferenz tagte, starben nach Berichten des griechischen Rundfunks zwei "illegale Einwanderer" in einem Minenfeld am Grenzfluss Evros. Bereits am 11. September seien zwei weitere Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der ICBL wurden im vergangenen Jahr mindestens sieben Personen durch Landminen im Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland getötet. (Uwe H. Sattler)

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