Nicht nur in Weißrussland: Der Angriff auf die Unproduktiven

Der aktuelle Angriff auf die Unproduktiven ist beileibe nicht auf Weißrussland beschränkt. In den USA wird die Lust an der Bestrafung der Armen für ihre Armut nicht nur bei den desaströsen Ideen zur Auflösung des "Affordable Care Acts" (Obamacare) deutlich.

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Speziell für Kunst und Kultur liegen die Daumenschrauben auch schon bereit: Das "National Endowment for the Arts" ist unter Beschuss durch die Trump-Administration. Die staatliche Stiftung zur Kunstförderung besteht seit 1965. Ihr Haushalt ist mit rund 146 Millionen Dollar pro Jahr (Stand 2015) nur ein Tröpfchen im großen Ozean des US-Staatshaushalts; gleichwohl würde das Verschwinden dieser staatlichen Unterstützung den ohnehin schon üblen, alltäglichen Kampf von vielen US-Künstlern um ein paar Brotkrumen vom Tisch der Gesamtwirtschaft noch mehr erschweren.

Aber natürlich passt die Sabotage der 52 Jahre alten Institution bestens zu Trump und zu allem, wofür er steht. Er, als der neueste Abgott der Spieß- und Kleinbürger, als ihr Einpeitscher, Parolenmuezzin und Vortänzer kann in all seiner Vulgarität und Dummheit mit den Freiheits- und Kritikpotenzialen der Kunst natürlich nichts anfangen. Oder, wie die Deutsche Welle es ausdrückt:

Der US-Präsident ist kein Freund der Kultur. Vor allem, wenn sie aneckt und sich für Minderheiten engagiert.

Deutsche Welle

Leute wie Trump und Erdogan, für die der höchste Ausdruck von Kultur der goldfarbene Nippes ist, mit dem sie sich umgeben, die also in etwa den Kulturbegriff von Saddam Hussein haben, sind aber nur deswegen auch in ihrer "Kulturpolitik" so destruktiv, weil sie sich des Vertrauens und der Zustimmung ihrer Wähler sicher sein können - ihr Kulturbegriff deckt sich mit dem ihrer Anhänger.

Die große Kulturnation Deutschland geht einen eigenen Weg. Sie vertraut in ihrer aktuellen, nichtfaschistischen Variante auf die Macht der Lippenbekenntnisse. Die sozialen Folgen von Hartz IV sind mittlerweile sogar Teilen der SPD so klar, dass sie zum Wahlkampfthema werden. Nach der Wahl wird sich die Betroffenheit in Luft auflösen; der winzigen Minderheit der Künstler und Journalisten nützt das Schattenboxen sowieso nichts.

Freilich gibt es die Künstlersozialkasse. Aber sie wird alle zwei Jahre von Grund auf in Frage gestellt; Unternehmen, die in sie einzuzahlen hätten, boykottieren sie und die meisten versicherungspflichtigen Kulturschaffenden bereitet sie ohnehin planmäßig auf die Altersarmut vor.

Natürlich gibt es zum Beispiel so etwas wie die VG Wort. Aber seit Jahrzehnten werden Gelder, die den Autorinnen und Autoren, Journalistinnen und Journalisten zufließen müssten, an ihnen vorbei in die Taschen der Verleger und Verwerter geleitet. Paradoxerweise geschah und geschieht das mit tatkräftiger Hilfe der Berufsorganisationen und Gewerkschaften der Autorinnen und Autoren selbst.

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Trotz eines BGH-Urteils, das diese Praxis im letzten Jahr endgültig für illegal erklärt hat, arbeitet die Politik mit aller Macht daran, sie zu verewigen. Darüber hinaus werden Kulturschaffende von den Verwertern und Verwurstern so konstant um ihre vertraglichen Rechte und Einkünfte betrogen, dass es niemand mehr juckt.

Aber selbstverständlich sind es die Künstler und Journalisten, die hier schmarotzen. Nein, in Deutschland werden Künstler, Journalisten und Arbeitslose nicht mit einer Sondersteuer zermürbt. Man wirft sie auch nicht ins Gefängnis, wie in der Türkei. Man nimmt ihre Verarmung nur achselzuckend hin und kommt sich dabei auch noch wahnsinnig kulturell vor.

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