Tod von Florian H. soll ungeklärt bleiben

Florian H. und Melissa M.

Mit seiner Entscheidung jetzt, den Fall zu den Akten zu legen, flieht der Ausschuss vor seinem Untersuchungsauftrag - aber dient damit dem Innenministerium und dem Landeskriminalamt. Am Tag seines Todes sollte Florian H. vom LKA zum NSU-Komplex vernommen werden. Der junge Mann befand sich im Aussteigerprogramm des Staatsschutzes für Rechtsextremisten und hatte einen konspirativen Status, der dem einer V-Person ähnlich ist. Man kann in den beiden Maßnahmen des U-Ausschusses - Teilrauswurf der Ministerialen und Ende der Aufklärung im Todesfall Florian H. - eine Art Kompensationsgeschäft mit der Exekutive entdecken, ungeschönt formuliert: einen Deal.

Zum zweiten Mal lässt das Parlamentsgremium nun die Finger vom ungeklärten Tod eines NSU-Zeugen. Ende März 2015 war die 20jährige Melissa M. unter ungeklärten Umständen gestorben. Sie war eine Freundin von Florian H. und wurde am 2. März 2015 in nicht-öffentlicher Sitzung vom Ausschuss befragt. Am 28. März starb sie mit Krampfanfällen. Todesursache: eine Lungenembolie.

Doch was die Lungenembolie ausgelöst hat, können die Gerichtsmediziner auch nach mehr als zehnwöchiger Obduktion angeblich nicht sagen. In dürren Worten teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am 9. Juni 2015 mit: "…Lungenembolie, die ihre Ursache in der unfallbedingten Knieverletzung der Frau gehabt haben dürfte [Hervorhebung durch den Verfasser]".

Melissa M. war eine Woche zuvor beim Motorradsport leicht gestürzt und hatte ein kleines Blutgerinnsel über dem Knie. Dass ein Blutgerinnsel eine Lungenembolie auslösen kann, sei möglich, sagen Rechtsmediziner, doch dann müsse man es auf CT-Aufnahmen erkennen. Die Formulierung "dürfte die Ursache sein" legt anderes nahe.

Jedenfalls: Der Untersuchungsausschuss weigerte sich, diesen Todesfall zu überprüfen. Zum Beispiel die Mitteilung der Staatsanwaltschaft mit dem Obduktionsbefund zu vergleichen oder die verantwortlichen Gutachter des Institutes für Rechts- und Verkehrsmedizin der Universität Heidelberg zu befragen. "Keine Veranlassung", antwortete der Ausschussvorsitzende Drexler auf eine entsprechende Frage vor der Presse, und: das sei nicht durch den Untersuchungsauftrag gedeckt.

Ein verantwortungsloser Abwehrreflex: Denn, als der Ausschuss im November 2014 vom Landtag eingesetzt wurde, war weder die Zeugin Melissa M. bekannt und schon gar nicht, dass sie sterben würde. Drexler weiß das genau. Sehenden Auges verstößt der Ausschuss gegen seine Fürsorgepflicht, die er für Zeugen hat. Kein positives Signal für potentielle Zeugen.

Die nächste Sitzung des NSU-Ausschusses von Baden-Württemberg findet am 2. Oktober statt.

(Thomas Moser)

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