Todesfahrt auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: de Maizière spricht von einem Anschlag

Foto: Andreas Trojak / CC BY 2.0

Der mutmaßliche Täter streitet bisher die Tat ab, die politisch hohe Wellen schlägt. Laut neuesten Medienberichten ist sich die Polizei nicht mehr sicher, ob sie den richtigen Täter gefasst hat

Der Innenminister geht bei der Massenmord-Fahrt am gestrigen Montagabend durch einen Berliner Weihnachtsmarkt von einem Anschlag aus.

Wir haben in der Zwischenzeit keine Zweifel mehr, dass es sich bei dem schrecklichen Ereignis gestern Abend um einen Anschlag gehandelt hat.

Der Lastwagen sei bewusst in die Menge gesteuert worden. Der mutmaßliche Fahrer wird in Karlsruhe vom BKA verhört. Laut de Maizière soll der mutmaßliche Täter die Tat abstreiten. Die Generalbundesanwaltschaft will heute Nachmittag eine Pressekonferenz abhalten. Fragen gibt es viele.

Für Irritationen sorgt die Meldung der Welt, wonach die Polizei nicht mehr sicher ist, ob es sich bei dem Verdächtigen um den richtigen Mann handelt. Aus ranghohen Sicherheitskreisen hat die Zeitung erfahren, dass man in der Berliner Polizei davon ausgehe, dass es sich bei dem festgenommenen Pakistani nicht um den Todesfahrer handelt.

Die Welt berichtet, die Angaben des mutmaßlichen Täters seien überprüft und als korrekt erachtet worden. "Wir haben den falschen Mann", heiße es in der Berliner Polizei - "und damit eine neue Lage. Denn der wahre Täter ist noch bewaffnet auf freiem Fuß und kann neuen Schaden anrichten.“

Die Fahrt mitten hinein in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz kostete 12 Menschen das Leben, 18 wurden schwer verletzt. Es war kein Unfall, sondern "eine vorsätzliche Tat", davon ging die Polizei schon heute Morgen aus. Das BKA ermittelt im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft wegen "Mordes und einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat".

Ob es ein organisierter, im Voraus geplanter Terroranschlag war, eventuell mit Hintermännern, möglicherweise im Auftrag von Dschihadisten, ist eine der Fragen zu den Beweggründen des Massenmords, der für Schock sorgt.

Bislang sei der Verdächtige den deutschen Sicherheitsbehörden nicht als Islamist aufgefallen, der Polizei sei er aber wegen kleinerer Verstöße bekannt, wurde heute mitgeteilt. Worin diese genau bestanden, war zurzeit der Abfassung des Artikels noch nicht ganz klar.

Es gibt viele Fragen mehr - zum Beispiel die naheliegende, einfache Frage, wie ein Mann, der in einer Flüchtlingsunterkunft in einem Hangar im stillgelegten Berliner Flughafen Tempelhof lebt, an einen Lastwagen kommt, der auf einem Parkplatz in Berlin abgestellt war. Wusste er davon, passte das zu seinem Plan oder hat er ihn zufällig gesehen?

Nach Angaben der polnischen Spedition sollte der Laster am Abend in Berlin parken. Das Entladen der transportierten Stahlträger war für Dienstag geplant. Laut GPS-Daten wurde der Laster am Montagnachmittag 15.44 Uhr, 16.52 Uhr und um 17.37 Uhr gestartet - von wem, ist bislang unklar. Um 19.34 Uhr sei der Lkw dann schließlich losgefahren. Gegen 19.45 Uhr habe der Wagen seinen Standort in Berlin endgültig verlassen, heißt es. Gegen 20 Uhr erreichte er den Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg. Spiegel

Bekannt ist, dass ein Angestellter der polnischen Speditionsfirma erschossen wurde. Er wird mal als Fahrer, dann als Beifahrer bezeichnet. Nach Stand der Ermittlungen geht man davon aus, dass der Angestellte der Speditionsfirma aller Wahrscheinlichkeit nach von dem Mann getötet wurde, der den schweren Lastwagen in die Budengasse des Weihnachtsmarkts gesteuert hat und nach der Art des Anschlages in Nizza das Fahrzeug zur Mordwaffe umfunktionierte.

Festgenommen wurde ein Mann, der flüchtete, aber von einem couragierten Mann verfolgt wurde, was schließlich zur Ergreifung des Tatverdächtigen führte. Nachdem sich nun Zweifel regen, ob es der richtige Mann war, wird es wohl geraume Zeit dauern, bis die die Fragen zu den Beweggründen, der Vorgeschichte, den Hintergründen und dem Ablauf der Mordtat geklärt werden.

Die politischen Fragen im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Besucher des Berliner Weihnachtsmarkts haben allerdings sofort schon eine eigene - und in Abwegen eine aasgeierhafte - Dimension entwickelt, bevor noch überhaupt Klarheit darüber bestand, ob die Fahrt nicht doch ein Unfall gewesen sein könnte (vgl. Berliner Weihnachtsmarkt: Ein Anschlag oder ein Unfall?).

Bislang, so ist den Berichten von heute Vormittag zu entnehmen, ist über den möglicherweise falsch Verdächtigten bekannt, dass er jung ist, mutmaßlich 23 Jahre alt, und aus Pakistan stammt. Sein Name wird mit Naved B. oder Navid B. angegeben. Offenbar gibt es Vorbehalte über die Verlässlichkeit seiner Ausweispapiere, was auch auf das Geburtsdatum zutrifft.

Als gesichert wird übermittelt, dass er laut Spiegel seit dem 2.Juni 2016 einen Aufenthaltstitel in Deutschland hat. Wann genau der Mann nach Deutschland eingereist ist, ging aus Informationen heute Morgen noch nicht genau hervor. Genannt wurden zwei Daten, der 1.Februar 2016 (Spiegel) und das - bemerkenswerte - Datum des 31. Dezember 2015 (Tagesschau). Dort heißt es, dass er über Passau eingereist sei - wie viele andere Flüchtlinge auch.

Dies liefert zusammen mit den ungenauen oder unverlässlichen Angaben zur Person den ersten Ansatzpunkt für den enormen politischen Wirbel, der nun anhebt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU) wird damit zitiert, dass "wir in einem Kriegszustand sind, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten". Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert, wie stets, dass die Zuwanderungspolitik neu überdacht und neu justiert werden muss, weil wir dies "den Opfern schuldig seien".

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird von der Welt damit zitiert, dass Deutschland nicht mehr sicher sei und gibt der Flüchtlingspolitik der Regierung Mitschuld:

Das Milieu, in dem solche Taten gedeihen können, ist in den vergangenen anderthalb Jahren fahrlässig und systematisch importiert worden.

Frauke Petry

Konkret fordert sie wie Seehofer mehr Kontrolle: "Dass unsere so unverantwortlich offengehaltenen Grenzen endlich wieder kontrolliert werden."

Aber diese Maßnahmen werden schon seit mehreren Monaten praktiziert, die Grenzkontrollen sind deutlich verstärkt, die Balkanroute lange geschlossen (aufgrund einer österreichischen Initiative gegen den Willen der Berliner Regierung, wovon diese aber profitierte, spätere Einf. d.V.), die Menge der ankommenden Flüchtlinge drastisch reduziert, verwaltungstechnisch übersichtlich - die "Durchwinkpolitik", an die sich diese Kritik richtet, wenn sie denn konkret-praktisch argumentieren will, ist passé.

So drängt sich der Eindruck auf, dass es Seehofer und Petry und anderen auch vor allem um Bestätigung für ihren Wahlkampfsound geht. Konkrete Vorschläge, wie man solche irre Taten verhindern kann, haben sie natürlich nicht, weil die niemand hat.

Sie stehen im Grunde ratlos herum wie die Polizisten, die den Ort des Anschlags massenhaft absichern, nachdem die Katastrophe geschehen ist- nur dass sie versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Petry auf eine aufwiegelnde Weise, indem sie auf gesellschaftliche Spaltungen und Milieu-Feindbilder setzt. (Thomas Pany)

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