Tödliche Polizeigewalt in den USA: Zwei Freisprüche und neue Proteste

Breonna Taylor Memorial, Louisville. Bild: FloNight/CC BY-SA 4.0

Der Fall Breonna Taylor: Misstrauen und schneller Schusswaffengebrauch. US-Präsident Trump schürt erneut Zweifel daran, ob er die bevorstehende Wahl anerkennen wird

Es wird schnell geschossen in den USA, manche Schusswaffen sitzen locker. Zwei Polizisten wurden gestern bei Protesten in Louisville/Kentucky angeschossen, nach Stand der Informationen zum Glück nicht lebensgefährlich. Den Protesten zugrunde liegt der Fall Breonna Taylor, wo ebenfalls schnell geschossen wurde und mit großer Gewalt. Die Gewalt setzte sich bei Protesten fort.

So lauert hinter den wiederholten Ansagen des US-Präsidenten, das Wahlergebnis am 03. November nicht anzuerkennen, wie er dies nun gegenüber einem Playboy-Reporter erneut durchblicken ließ, die Befürchtung, dass die angespannte Lage im Land nach dem Wahltag noch weiter eskalieren könnte.

Schaustück des Misstrauens und der Wut

Der Fall Breonna Taylor ist ein Schaustück des Misstrauens und der Wut, aus beidem sucht der Amtsinhaber politisches Kapital zu ziehen, indem er sich, unbeirrt von Fakten, aufseiten der Polizei stellt, die er als synonym mit "Law and Order" setzt, ohne öffentlich einen Zweifel an deren Vorgehensweise zuzulassen. Selbst wenn das Fragen zu deren tödlicher Gewaltanwendung aufwirft, wie bei den 32 Schüssen, die bei dem brutalen Polizeieinsatz in der Wohnung von Breonna Taylor gefallen sein sollen. Einer davon tötete die Afroamerikanerin (Nachtrag: Getroffen wurde sie von 5 Schüssen).

Die Ereignisse, die zum tragischen Tod der Notfallsanitäterin führten, geschahen am frühen Morgen des 13. März dieses Jahres. Sie spielten zunächst landesweit keine große Rolle, bis der Tod von George Floyd am 25. Mai - verursacht durch minutenlanges Luftabdrücken eines Polizisten, der ungerührt von Hilferufen des am Boden Liegenden mit seinem Knie auf dessen Hals drückte - eine große Protestwelle gegen Polizeigewalt, zu deren Opfern auffallend oft Schwarze gehören, in Gang setzte. Da bekam auch der Tod von Breonna Taylor ein neues politisches Gewicht.

Gestern wurden zwei Polizisten, darunter auch der, der den tödlichen Schuss auf Breonna Taylor abgab, von einem Gericht (Grand Jury) freigesprochen. Daraufhin entflammten die Proteste gegen die Polizeigewalt neu: in Louisville - wo es zu den erwähnten Schüssen auf die Polizei kam - wie auch in anderen Städten, Portland, New York, Chicago, Milwaukee und kleineren Städten.

Die zwei Polizisten handelten aus Notwehr, so die Begründung des Gerichts. Ein dritter wurde wegen Nichtachtung des Lebens anderer schuldig gesprochen. "Wanton endangerment", mutwillige Gefährdung des Lebens in drei Fällen, lautet die Begründung hier. Der mittlerweile aus dem Dienst entlassene Polizist hatte eine Serie von 10 Schüssen abgegeben, offenbar wenig gezielt, wild - sie drangen in die benachbarte Wohnung ein, wo eine dreiköpfige Familie lebt, mindestens ein Schuss verfehlte eine Person knapp.

Die Schusssalve wirft ein bezeichnendes Licht auf das Vorgehen der Polizei und auf die Art, wie eine Situation eskalieren kann, die zur Polizeiroutine gehört. Der Grund dafür ist ein ausgeprägtes Misstrauen, weswegen Verdächtigungen in explosive Handlungen ausarten.

Den Schusswechsel begonnen hat jedoch nicht die Polizei, sondern der Lebensgefährte Breonna Taylors. Die Polizei verschaffte sich gewaltsam Eintritt in die Wohnung Taylors. Dessen Lebensgefährte hielt die Polizisten, die in Zivil waren, wie sie auch ein ziviles Polizeiauto benutzten, für Einbrecher und machte aus seiner Sicht ebenfalls von seinem Notwehrrecht Gebrauch. Er schoss auf die Polizisten und verletzte einen am Bein. Die drei Polizisten reagierten ihrerseits mit Schüssen und töteten Breonna Taylor.

Widersprüchliche Aussagen

Es gibt widersprüchliche Aussagen zum Vorgang wie auch zum Grund der Hausdurchsuchung, die eskalierte und zum Tod der jungen Frau führte. So zum Beispiel, ob die Polizisten sich vor ihrem gewaltsamen Eintreten, bei dem sie die Tür einrammten, als solche zu erkennen gaben und ob sie die Pflicht dazu hatten. Entscheidend hierfür ist, ob die Polizisten einen "no-knock" warrant hatten, also einen Hausdurchsuchungsbefehl, bei dem sie zuvor nicht "anklopfen" müssen und Bescheid geben, wer vor der Tür ist.

Hervorgehoben wird in der kritischen Berichterstattung, einmal dass es hier Unklarheiten über die Order gibt. So berichtet die New York Times beispielsweise, dass eine "no-knock"-Befugnis dann doch noch geändert wurde, zum anderen sind sich die Zeugen nicht einig. Nur wenige bestätigten die Aussage der Polizisten, wonach sie sich vor der Tür zu erkennen gegeben haben. Die Mehrheit der Zeugen würden dagegen bestätigen, was der Lebensgefährte als Grund für seinen Gebrauch der Schusswaffe anführte: Dass er nicht wusste, dass es sich um Polizisten handelt, sondern die Eindringlinge für Einbrecher hielt. (Nachtrag: Laut Gerichtsprotokoll sagte ein Polizist aus, dass sie mehrere Male angeklopft hätten.)

[Einfügung, 03.10.2020: Der Hergang laut später veröffentlichtem Gerichtsprotokoll:

"Walker (der Lebensgefährte Taylors, Anm. d.A.) sagte der Polizei, das er und Taylor gerade eingeschlafen waren, als sie Geräusche an der Tür ("banging on the door") in der Nacht des 13. März hörten. Er erzählte den Ermittlern, dass Taylor danach fragte, wer da sei und sie keine Antwort darauf hörten. Waklker berichtete den Polizosten, dass er seine Feuerwaffe holte, die legal registriert sei, und das Taylor "aus vollen Lungen schrie und ich auch zu diesem Zeitpunkt. Keine Antwort, keine Reaktion. Nichts." Dann stiegen sie laut Walker aus dem Bett und gingen zur Tür "die Tür ging auf einmal aus ihren Angeln". Dann so Walker, feuerte er ein Mal, konnte aber nicht sehen, wer da war. Er sagte, nachdem er einmal abgefeuert hatte, "gab es plötzlich eine ganze Serie von Schüssen", und er wie auch Taylor fielen zu Boden."]

Die Polizisten haben den Vorfall nicht gefilmt. Es gab keine Body-Cams, auch diese Aussage wird von manchen Berichten in Frage gestellt. Unterschiedliche Aussagen gibt es auch zum Anlass dieser eigentümlich brachialen Vorgehensweise der Polizei. Der durchschnittliche Mediennutzer, der sich aus Zeitknappheit nur wenig um Hintergründe kümmern kann, trifft auf die Formulierung, dass die Polizisten wegen "Drogenhandels" ermittelten, was nahelegt, dass sie Gründe hatten, hier genauer nachzuschauen. Eine Situation in einem verdächtigen Milieu, die schief lief, weil Leute, die im Drogenmilieu zugange sind, schnell mit der Feuerwaffe zur Hand sind?

Laut Berichten stand der frühere Lebensgefährte Breonna Taylors, der in der tragischen Nacht nicht anwesend war, unter Polizeiverdacht, dass er die Wohnung Taylors als Adresse und Depot von Päckchen nutzte, deren Inhalt Drogen waren. Allerdings werden demgegenüber Aussagen von Angestellten der Post, die in die Ermittlungen einbezogen wurde, berichtet, die keine verdächtigen Inhalte in Päckchen fanden, die sie geprüft hatten. Es wurden übrigens auch in der Nacht zum 13. März keine Drogen in der Wohnung gefunden.

Jedoch hat der ehemalige Lebensgefährte von Breonna Taylor eine polizeibekannte Biografie als Drogenhändler. Die Beziehung zwischen ihm und Taylor ging auch nach dem Bruch weiter. Nur, wenn man schon bei den Vorgeschichten ist, so muss man auch erwähnen, dass der Polizist, der der mutwilligen Gefährdung des Lebens anderer schuldig gesprochen wurde (und gegen eine Kaution von 15.000 Dollar auf freien Fuß gesetzt wurde), eine Vorgeschichte in seinem Polizistenleben hat, die auf Machtmissbrauch in mehreren Fällen verweist.

Je mehr man über die Umstände des Geschehens und die Vorgeschichte liest, umso mehr verfestigt sich der Eindruck, dass eine Drogenfahndung schwer aus dem Ruder lief und sich die politischen Lager je nach Anschauung auf die eine oder andere Seite der Sache platzieren. Von einem Staatsmann kann man erwarten, dass er sich moderierend verhält. Das macht Trump jedoch nicht. Er macht Wahlkampf gegen diejenigen, die gegen Polizeigewalt und Rassismus protestieren.

Es gab letzte Woche einen aufsehenerregenden zivilrechtlichen Vergleich zwischen der Familie der getöteten Schwarzen und der Stadt über 12 Millionen Dollar, die die Familie erhalten soll. Das zeigt zum einen, dass auch die Verantwortlichen der Stadt kein gutes Gefühl über den rechtmäßigen Ablauf hatten, zum anderen wurden mit dem Vergleich ungewöhnliche Forderungen verbunden, die die Polizeiarbeit betreffen.

Nicht nur, dass die "no-knock"-Einsätze aufhören sollten, das wurde auch behördlicherseits schon früher entschieden, es finden sich auch andere Vorschläge, die anstreben, dass die Polizisten besser über bestimmte Viertel Bescheid wissen, um maßvoller handeln zu können.

Ob sie umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. (Thomas Pany)