Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Keine Chance für Mouhamed

Die Polizei in NRW gerät in Erklärungsnot. Symbolbild: Eckart Riechmann / CC-BY-SA-2.0-DE

Neue Erkenntnisse über den Tathergang, wie im August ein junger Flüchtling starb. Lagebericht eröffnet haarsträubende Details. Geht es noch unprofessioneller?

Es war ein Desaster. Anfang August dieses Jahres erschoss ein 29-jähriger Polizeikommissar einen jungen Senegalesen im Hof einer Dortmunder Jugendeinrichtung, dabei fielen mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole. Der Jugendliche, 16 Jahre alt, war womöglich suizidgefährdet, jedoch ging keine Gefährdung anderer Personen von ihm aus. Das erbrachte eine gründliche Untersuchung, die jetzt, drei Monate nach der Aktion, Einzelheiten zutage fördert.

Verhältnismäßig oder nicht?

Telepolis berichtete über den Vorfall, bei dem bald Fragen nach der Einsatzstrategie der beteiligten Beamten (zwölf an der Zahl) und nach der Verhältnismäßigkeit im Raum standen, mit der hier vorgegangen wurde. Die Frage der Verhältnismäßigkeit war zugleich die Kernfrage der strafrechtlichen Ermittlungen (siehe auch Ausschussprotokoll der Sondersitzung im Landtag vom 7. September 2022).

Ein Anruf der Jugendhilfe St. Elisabeth im Norden der Stadt hatte am fraglichen Tag, dem 8. August, die Dortmunder Polizeidienststelle alarmiert. Zwölf Einsatzkräfte rückten an, davon vier in Zivil – was dann geschah, kostete den Senegalesen Mouhamed D. das Leben und löste eine bundesweite Debatte aus.

Mouhamed D. wurde von der Polizei zuerst mit Pfefferspray attackiert und unmittelbar darauf mit zwei Tasern (Distanzelektroimpulsgeräten) beschossen. Dann fielen die Schüsse aus der Maschinenpistole, an denen der 16-Jährige kurz darauf im Krankenhaus verstarb. Sechs Projektile wurden gefunden, fünf waren der Obduktion zufolge tödlich.

Gegenstand der darauf folgenden Untersuchung war auch das Messer, das Mouhamed bei sich getragen hatte. Gegen fünf der am Einsatz beteiligten Polizeikräfte wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter auch der Einsatzleiter.

Sekunden, die entscheiden

Das Einsatzgeschehen wurde nachgestellt, der Hergang in allen Einzelheiten untersucht. Dabei halfen Zeugenaussagen, aber auch Tonaufzeichnungen: Ein Zeuge hatte den Notruf der Polizei gewählt und war darauf in der Leitung geblieben. So wurde ein Teil des Einsatzes mitgeschnitten, der Ablauf unmittelbar vor den tödlichen Schüssen konnte dadurch sekundengenau rekonstruiert werden.

Mit einem schlagenden Ergebnis: Demnach fiel der erste Schuss, der aus der Maschinenpistole (einer MP5 von Heckler & Koch) abgegeben wurde, gerade mal 0,717 Sekunden nach dem Tasereinsatz. Das habe die Analyse der Tonaufnahmen ergeben. Die neuen Erkenntnisse wurden vergangene Woche dem Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen (NRW) vorgetragen.

Anders gesagt: Zwischen dem Taser-Geräusch und dem ersten Schussgeräusch aus der MP5 verging weniger als eine Sekunde. Analytiker des Bundeskriminalamts (BKA) konnten die Geräuschkulisse derart genau – bis auf drei Stellen hinterm Komma – detektieren. Im Sachstandsbericht liest sich das so:

Das Bundeskriminalamt hat nunmehr ein Behördengutachten zur Auswertung der Notruftonspur vom 08.08.2022 vorgelegt. Danach soll zwischen dem wahrnehmbaren Tasergeräusch und dem ersten Knallgeräusch aus der Maschinenpistole ein zeitlicher Abstand von 0, 717 Sekunden bestehen. Verwertbare Sprachgeräusche der an dem Geschehen beteiligten Polizeibeamten sollen der Tonspur nicht hinreichend zu entnehmen gewesen sein.


Sachstandsprotokoll, Rechtsausschuss im NRW-Landtag, 16. November 2022

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) berichtet, handelt es sich bei der Zeitangabe "um eine maximale Schätzung". Im Blatt heißt es dazu: "Der Abstand zwischen Tasereinsatz und Schussabgabe könnte also auch noch kürzer sein. Dies würde bedeuten, dass sich die Todesschüsse fast zeitgleich mit dem Taserangriff ereigneten."

War es Notwehr?

Innerhalb weniger Sekunden kam es also hier zu fatalen Entscheidungen. Eher hat das Ganze den Anschein von blindem Aktionismus. In der Summe nicht einmal 20 Sekunden liegen nach WDR-Informationen, die dem Sender zufolge aus dem Dortmunder Polizeifunkverkehr hervorgehen, zwischen dem Einsatz des Pfeffersprays und den darauf folgenden (nahezu zeitidentischen) Taser- und Maschinenpistolen-Schüssen.

Flugs war nach dem desaströsen Einsatz die Behauptung einer Notwehrsituation erhoben worden; NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte sich beeilt, in einer spontanen Erklärung eine mutmaßliche Bedrohungslage zu konstruieren. Der senegalesische Flüchtling, hieß es unter anderem, sei mit gezücktem Messer auf die Polizei zugerannt.

Im Widerspruch dazu konnte nicht einmal mit letzter Gewissheit geklärt werden, in welcher Hand der Jugendliche das Messer gehalten habe. Auch ergaben die Ermittlungen nicht, dass der Getötete von den Einsatzkräften zum Weglegen des Messers aufgefordert worden wäre. Ebenso konnte nach der Auswertung des Polizeifunkverkehrs keine Warnung, weder vor dem Einsatz des Reizsprays noch vor dem Einsatz von Tasern und Schusswaffe, festgestellt werden.

Der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) schreibt:

Normalerweise lähmt das so genannte Elektroimpulsgerät das Nervensystem des Delinquenten für vier bis fünf Sekunden. Die tödlichen Schüsse fielen weitaus früher. Offenbar hatte der Schütze nicht lange abgewartet, ehe er abdrückte. Dies wäre ein weiteres Indiz für den Verdacht der Strafverfolger, dass der gesamte Einsatz mit zwölf Polizisten unverhältnismäßig ablief.


Kölner Stadt-Anzeiger

Tristes Fazit

Zwölf Dortmunder Polizeibeamte im Notruf-Einsatz. Ein 16-jähriger unter Stress, mutmaßlich suizidgefährdet, der noch dazu kein Deutsch spricht. Dem toxikologischen Gutachten nach stand Mouhamed nicht unter Drogen- oder Alkoholeinfluss. Er sitzt teilnahmslos auf dem Hof unter freiem Himmel mit dem Rücken an einer Kirchenmauer, hält sich ein Messer vor den Bauch.

Oberstaatsanwalt Carsten Dombert sagte dazu bereits Anfang September: "Die Lage war statisch. Der Jugendliche saß da und tat nichts." Ein Übersetzer oder psychologischer Support werden nicht angefordert. Stattdessen, nach verfehltem Kontaktversuch, konfuses Hantieren mit Reizgas und Tasern, mehrere Polizisten:innen sind daran beteiligt.

Die geballte Inkompetenz dampft sich schließlich ein auf 20 hektische Sekunden. Zuletzt, wie es heißt aus drei Metern Distanz, feuert der "Sicherungsschütze" sechsmal aus einer Maschinenpistole - ohne Warnung, nahezu ohne jeden zeitlichen Abstand zum Elektroschocker. Eines der Projektile trifft den Jugendlichen am Kopf, eines trifft den Bauch. (Arno Kleinebeckel)