Totalitarismus hat viele Gesichter

Bild: r4bia-Gruß/gemeinfrei

Türkischer Rechtsextremismus und islamischer Fundamentalismus in Deutschland

Wenn in Deutschland von Rechtsextremismus, bzw. "den Rechten", der "rechten Szene" oder "gegen rechts" die Rede ist, dann sind damit (fast) immer ausschließlich die klassischen Rechtsextremen, Alt- und Neonazis sowie die verschiedenen Spielarten des Rechtspopulismus der jüngeren deutschen Geschichte gemeint.

Dabei gibt es daneben Rechtsextreme, bzw. Anhängerinnen und Anhänger extremistischer totalitärer, rassistischer Ideologien, die genauso gefährlich sind, nur nicht im Fokus der deutschen Öffentlichkeit stehen. Die zahlenmäßig größten rechtsextremen Organisationen in Deutschland sind diejenigen, die den türkischen "Grauen Wölfe" zugerechnet werden können, zusammengenommen haben sie etwa 18.000 Aktive.

Eine genaue Zahl ist nicht bekannt, "ein Recherche-Team des ZDF sprach 2015 von 303 Mitgliedsvereinen der drei Dachverbände in Deutschland 'mit mindestens 18.500 Mitgliedern'" (Bundeszentrale für politische Bildung, bpb). Das sind etwa vier Mal so viel, wie der NPD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Mitglieder zugerechnet werden.

Insgesamt geht das BfV von 24.000 Rechtsextremisten aus, davon etwa 12.700 gewaltbereit. Demgegenüber berichtet das BfV allerdings von etwa 11.000 Mitgliedern "rechtsextremistischer Ausländergruppierungen", davon 7.000 in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF), einem der drei Dachverbände des Spektrums der "Grauen Wölfe".

Die "Grauen Wölfe"

Die Ideologie der "Grauen Wölfe" vereint Nationalismus, Rassismus und Religiosität. Ihr Ziel ist ein großtürkisches Reich sowie die Vernichtung ihrer Gegner. Zu denen zählen u.a. Minderheiten wie Kurden, Ezidinnen und Eziden (auch: Jesiden/Jesidinnen), Aleviten, Armenierinnen und Armenier, aber auch Linke. Schon Ende der 1960er Jahre waren die "Grauen Wölfe" in Deutschland aktiv, richtig populär wurden sie allerdings nachdem Alparslan Türkeş, Gründer der MHP, 1968 mit Franz-Josef Strauß (CSU) zusammentraf, der mit ihnen gemeinsam den Kommunismus bekämpfen wollte.

Eine ähnliche Ideologie vertritt auch die "Islamische Gemeinschaft Millî Görüş" (IGMG), deren Ursprung wie der der Grauen Wölfe in der Türkei liegt. Allerdings liegt der Schwerpunkt der IGMG auf dem religiösen Aspekt, ihr "Reich" ist die "Umma", die muslimische Weltgemeinschaft, wenngleich - zumindest vorerst - auf die Türkei, bzw. türkisch-stämmige Menschen in Deutschland bezogen.

Gegründet wurde der deutsche Ableger als "Vereinigung der Nationalen Weltsicht Europa" (AMGT) von Yusuf Zeyn el-Abidin, einem der Muslimbruderschaft nahestehenden Iraker, der zugleich Vorsitzender des "Islamischen Zentrums Köln" war.

"Die AMGT hat sich das Ziel gesetzt, die türkischen Migranten gegen alle kulturellen und politischen Einflüsse abzuschirmen und ihre Anhänger auf den Kampf für ein islamistisches Regime in der Türkei vorzubereiten", schreiben Fikret Aslan und Kemal Bozay in ihrem Buch "Graue Wölfe heulen wieder - Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in Deutschland". Millî Görüş werden vom BfW etwa 10.000 Personen zugerechnet.

Die IGMG, bzw. die türkische Mutterorganisation Millî Görüş (Nationale Sicht), gilt als das Pendant zur Muslimbruderschaft, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, wie die IGMG ideologisch geprägt durch Necmettin Erbakan, dem Gründer zunächst der Wohlfahrtspartei und später der Bewegung Millî Görüş, tritt immer offener als Sympathisant der Muslimbruderschaft auf, u.a. indem er bei jeder sich bietenden Gelegenheit den für die Organisation typischen R4bia-Gruß zeigt.

Gern zeigt er mit der einen Hand den Gruß der MB und mit der anderen den sogenannten Wolfsgruß, dem Handzeichen der Grauen Wölfe. Er ist eine exponierte Persönlichkeit in diesem weltumspannenden Netzwerk und nicht zufällig hat er zur Umgestaltung der Türkei in ein Kalifat Erdoǧanscher Prägung die MHP als Koalitionspartei mit ins Boot geholt.

Von Muslimbrüdern dominiert

Die Muslimbruderschaft kennt allerdings keine Nation, sondern bezieht sich ausschließlich auf die Umma und hat sich zum Ziel gesetzt, den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten. Als "Islamische Gemeinschaft Deutschland" (IGD), seit kurzem "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) ist sie seit Anfang der 1960er Jahre hierzulande aktiv. Die IGD war Gründungsmitglied des "Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V." (ZMD) und ist - bzw. jetzt als DMG - dessen einflussreichste Mitgliedsorganisation.

Der ZMD gilt insgesamt als von den Muslimbrüdern dominiert; Experten gehen davon aus, dass dessen Vorsitzender Aiman Mazyek eine eigenständige Organisation im weltumspannenden Netzwerk der MB aufgebaut hat. Das BfV veranschlagt, dass etwa 1.040 Personen in Deutschland zur MB gehören.

Es sei davon auszugehen, so werden die Verfassungsschützer zitiert, dass die MB beabsichtige, in Deutschland einen islamischen Gottesstaat zu errichten und "mit ihren Bemühungen zur Schaffung eines gesellschaftlichen und politischen Systems auf Grundlage der Scharia (islamische Rechtssammlung) … gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" verstoße.

In etwa zeitgleich mit der ersten Moschee der Muslimbruderschaft in München entstand die erste schiitische Moschee, die Imam Ali Moschee in Hamburg, der das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) angegliedert wurde. Das IZH ist der Außenposten des iranischen Regimes, es gilt als dessen Europazentrale.

Viele Jahre war Reza Ramezani Leiter des IZH, er war der direkte Stellvertreter von Ayatollah Khamenei. Vor kurzem übernahm dieses Amt Mohammad Hadi Mofatteh. Sowohl die IGMG als auch die MB gehören sunnitischen Strömungen an, das IZH ist schiitisch.

Alle drei Organisationen eint, dass sie einen schriftgläubigen, fundamentalen Islam und somit ein den westlichen Demokratien diametral entgegengesetztes Weltbild vertreten und die islamische Lebensweise auch in westlichen Gesellschaften etablieren möchten - zumindest für den muslimischen Teil der Bevölkerung.

Das würde aber nur funktionieren, wenn die westlichen Gesellschaften erhebliche Zugeständnisse machen und z.B. das islamische Familienrecht anerkennen, religiösen Ritualen großen Raum im Alltag, z. B. in Schule, Universität und Betrieb, einräumen und Geschlechtertrennung auch im öffentlichen Raum akzeptieren würden.

Als Folge wird immer mehr Druck auf die Mehrheitsgesellschaft ausgeübt, dem fundamentalen Islam mehr Rechte einzuräumen und zeitgleich wird der Druck auf tatsächliche oder vermeintliche Mitglieder der Umma verstärkt, sich "halāl", sprich den Schriften entsprechend zu verhalten. Eine Gefahr, die von Politik, Zivilgesellschaft, Medien, quer durch alle etablierten Parteien, alle politischen Strömungen bis weit in die Linke hinein, meiner Auffassung nach nicht nur nicht erkannt, sondern bewusst negiert wird.

Wann immer vor größerem Publikum Gedenktage, etwa zur Ehrung jüdischer Ermordeter, oder antifaschistische Veranstaltungen stattfinden, werden Persönlichkeiten aus dem Spektrum des fundamentalen Islams als Ehrengäste eingeladen. Ihnen wird ein Podium geboten, auf dem sie sich als biedere Demokraten, gerne auch als rassistisch Verfolgte präsentieren können. Die Akteure und Protagonistinnen aus Politik und Zivilgesellschaft wähnen sich in bester Gesellschaft mit ihnen im Kampf "gegen rechts" und "gegen Rassismus".

So wichtig der Kampf gegen rechts und gegen Rassismus auch ist: Den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, das kann nicht funktionieren.