Transatlantischer Röhrenpoker

Foto: Harald Hoyer, CC-BY-SA-2.0 / Grafik: TP

Das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 legt die geopolitischen Bruchlinien im westlichen Bündnissystem offen

Das Gejammer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) war groß. Deutschland habe sich mit seinem sturen Festhalten an der Erweiterung der Nord-Stream-Pipeline in Europa "isoliert", der "außenpolitische Schaden" für die Bundesrepublik sei nach der öffentlichen Kritik aus Paris - auch ohne Berücksichtigung des Zerwürfnisses mit den USA - immens. Daneben lehnten auch die EU-Kommission und Osteuropäer, denen gegenüber Berlin "oft bemerkenswert herablassende Töne" anschlage, den Pipelinebau ab.

Was war geschehen? Paris hat seine erstmals im Februar 2019 öffentlich geäußerte Drohung, sich gegen die deutsch-russische Pipelineerweiterung zu stellen, Angang des Monats wiederholt. Angesichts der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny und der staatlichen Repression gegen die russische Oppositionsbewegung sei ein Abbruch der Bauarbeiten geboten, erklärte ein für Europa-Angelegenheiten zuständiges Regierungsmitglied in Paris.

Damit schien Paris in einem der wichtigsten transatlantischen Streitpunkte sich öffentlich gegen Berlin zu stellen, was die Illusion einer geschlossenen europäischen Front in dieser Streitfrage zerstörte. Nord Stream 2 wurde plötzlich zu einem deutschen Projekt, der deutsch-französische Motor, der die EU maßgeblich antreiben sollte, war bei einem essenziellen energiepolitischen Projekt plötzlich ausgefallen.

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt machte die Biden-Administration klar, dass Washington weiterhin der Ansicht ist, bei Nord Stream 2 handele es sich um einen - so wörtlich - "schlechten Deal" für Europa. Das US-Außenministerium hat angekündigt, bald einen umfassenden Report über die Pipeline vorzulegen, um die Sanktionen neu zu justieren, was den Druck auf die beteiligten Unternehmen erhöhen soll.

"Ärger am Horizont" der transatlantischen Beziehungen

Tatsächlich dürfte Washingtons neue Regierung, die mit dem Isolationismus des Rechtspopulisten Trump bricht, vor allem Berlin unter Druck setzen. Washington wolle seine Führungsrolle im westlichen Bündnissystem "in Demut" wieder übernehmen, zitierte das Fachblatt Foreign Policy den kommenden US-Außenminister Antony Blinken. Laut Foreign Policy sei es vor allem Merkel, die ein europäisch-amerikanisches "Liebesfest", bei dem die USA wieder die Führung übernehmen würden, sabotiere.

Es zeichne sich demnach "Ärger am Horizont" der transatlantischen Beziehungen ab - und dieser "Ärger kommt aus Deutschland". Was damit gemeint ist? Spiegel-Online fragt etwa in diesen Zusammenhang, ob man Washington überhaupt noch brauche, da die Welt sich ohne die USA "arrangiert" habe.

Foreign Policy nennt drei zentrale Konfliktfelder zwischen Berlin und Washington: das Investitionsabkommen zwischen der EU und China, die Wahl des russlandfreundlichen Armin Laschet - der als "Gouverneur des Rostgürtelstaates Nordrhein-Westfalen" tituliert wird - zum Chef der CDU, sowie das Festhalten Berlins an Nord Stream 2.

Deutschlands Politeliten würden laut Foreign Policy so tun, als ob Berlin "Europa und die Vereinigten Staaten auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen als Äquivalente" behandeln könne. Diese Strategie Berlins untergrabe aber "die europäische Einheit und den transatlantischen Zusammenhang", was zur "Entfremdung der Partner und Verbündeten" der Bundesrepublik führe.

Im Klartext: Die Biden-Administration fordert den Führungsanspruch der USA im westlichen Bündnissystem zurück, den der Isolationist Trump aufgab. Andernfalls droht Washington mit der Spaltung der EU. Dem steht aber Berlins Hegemonialstreben in Europa entgegen. Diese machtpolitischen Ambitionen Berlins machte Merkel spätestes mit ihrer berühmten "Bierzeltrede" öffentlich, als sie kurz nach der Wahl Trumps faktisch ankündigte, die EU zu einem eigenständigen geopolitischen Machtfaktor auszubauen.

Divide et Impera

An Widersprüchen und Machtkämpfen, an denen Washington den Spalthebel ansetzen könnte, herrscht in Europa wahrlich kein Mangel. In der östlichen Peripherie der EU wird Nord Stream vehement abgelehnt, im Süden der Eurozone sind die Erinnerungen an das Schäublerische Spardiktat während der Eurokrise noch frisch. Zentral ist in dieser Hinsicht aber die Achse Berlin-Paris, die als der wichtigste Machtfaktor der EU fungiert.

Berlin und Paris koordinieren alle wichtigen Vorhaben in der EU miteinander, doch führen sie zugleich auch einen erbitterten Konkurrenzkampf um die Führungsposition in der Union, wobei die Bundesrepublik in wirtschaftlicher Hinsicht aufgrund jahrelanger Exportüberschüsse klar dominiert. Diese wachsende ökonomische Überlegenheit wandelte Berlin im Verlauf der Eurokrise in einen politischen Führungsanspruch in Europa, sodass Frankreich faktisch die Nummer 2 der Eurozone bildet.

Paris hoffte, die ökonomische Überlegenheit der Bundesrepublik mit den militärischen Rüstungsvorteilen Frankreichs kompensieren zu können, um so innerhalb einer als eigenständige geopolitische Macht agierenden EU eine gleichberechtigte Führungsrolle an der Seite Berlins einzunehmen. Deswegen verfolgen die Europäer in jüngster Zeit ehrgeizige Rüstungsvorhaben, die mittelfristig eine strategische militärische Unabhängigkeit der EU gewährleisten sollen, wobei die deutsch-französische Achse den Kern dieser Rüstungsstrategie bildet. Insbesondere Macron forcierte dieses Streben nach der "Verteidigungsautonomie" Europas.

Doch schon kurz nach dem Wahlsieg Bidens wurden erste Risse in der spannungsreichen deutsch-französischen Allianz deutlich, wie Reuters Ende November 2020 registrierte. Annegret Kramp-Karrenbauers damalige Bemerkungen, wonach eine europäische Verteidigungsautonomie "illusorisch" sei und die EU auf lange Sicht von den USA abhängig bleiben werde, haben in Paris für Empörung gesorgt.

Macron machte Kramp-Karrenbauers Stellungnahme zum Thema einer Kabinettssitzung, wobei er von "bedauerlichen" Äußerungen sprach, die hoffentlich eine "isolierte" Meinung innerhalb der deutschen Regierung darstellten. Es herrsche ein "kompletter Dissens" in dieser Frage zwischen ihm und der deutschen Verteidigungsministerin, betonte der französische Präsident.

Reuters bemerkte hierzu, dass diese Episode die "tiefsitzenden Differenzen zwischen den zwei mächtigsten Nationen der Europäischen Union" illustriere. Diese Spannungen würden nun an die Oberfläche treten, da die "Tage von Präsident Donald Trump gezählt" seien, dessen isolationistische Politik die rüstungspolitische Agenda Macrons befördert habe.

Die Bereitschaft Frankreichs, Deutschland bei der transatlantischen Streitfrage der Nord-Stream-Pipeline allein zu lassen, erscheint nun in einem anderen Licht. Kurz zuvor haben Macron und Biden ihr erstes Gespräch geführt, bei dem eine Vertiefung der bilateralen Kooperation zwischen beiden Ländern vereinbart wurde.

Mit der Kehrtwende in der Pipelinefrage scheint Paris somit einerseits Berlin öffentlich blamieren zu wollen, um Vergeltung zu üben für Kramp-Karrenbauers Äußerungen. Zugleich lotet Frankreich die Situation aus, um möglichst weitreichende Konzessionen von Berlin oder Washington zu erhalten.

Die Nord-Stream-Pipeline ist somit zu einem Verhandlungsobjekt geworden, wobei Paris schlicht klärt, welche Zugeständnisse Frankreich von beiden Seiten bei den kommenden Auseinandersetzungen erwarten kann, um sich dann entsprechend zu positionieren. Eine stabile europäische Allianz, die dem reanimierten Führungsanspruch der USA entgegentreten könnte, sähe anders aus.

Status als europäisches Energieprojekt verloren

Europas zweitgrößte Macht wartet schlicht ab: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte am 3. Februar, dass Paris sich nicht in die Energiepolitik Berlins einmischen werde. Nord Stream 2 sei "eine Sache der Deutschen", so Le Drian wörtlich, er werde sich nicht in "Deutschlands Energieentscheidungen" einmischen. Es werde aber "ruhige, loyale und ehrliche Diskussionen" über dieses Thema mit den zuständigen Stellen in Berlin geben, beteuerte der Diplomat. Damit hat die Erweiterung der umstrittenen Ostseepipeline endgültig ihren Status als europäisches Energieprojekt verloren.

Es ist ein deutsches Vorhaben - und Berlin wird sich in dieser Streitfrage mit Washington auseinandersetzen müssen. Merkel sieht sich in der Tat mit einem geopolitischen Rückschlag konfrontiert, auch wenn nun Paris seine klare Ablehnung in eine neutrale Haltung modifiziert, um in anderen Streitfragen Zugeständnisse zu erhalten.

Am 5. Februar arrangierte die Kanzlerin eigens eine Videokonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron, auf der sie abermals betreute, "vorerst" an dem umstrittenen Pipelineprojekt festzuhalten. Die Konsultationen dienten dem Zweck, die bestehenden "Differenzen" zwischen Paris und Berlin auszuräumen, bemerkte der US-Nachrichtendienst Bloomberg. Man habe "sehr offen" über die Pipeline gesprochen, sagte der französische Staatschef, wobei man bestrebt sei, "gemeinsam an einer souveränen europäischen Energiestrategie" zu arbeiten.

In Berlin hoffe man zudem, dass die ursprünglich für den 14. Februar angedrohten Sanktionen von der neuen US-Administration vorerst ausgesetzt würden, erklärte Bloomberg unter Verweis auf Insiderinformationen. Merkel erklärte laut Bloomberg abschließend, dass die Differenzen eventuell "nicht so groß seien", dass dieses "kontroverse Projekt" aber weiter in Europa "diskutiert" würde.

Aus Washingtons Perspektive scheint es aber tatsächlich einfach, mittels einer simplen Strategie des Teile-und-Herrsche die unter Trump aufgegebene Führungsrolle im "deutschen" Europa wieder offensiv einzufordern.

(Tomasz Konicz)