Trauerspiel: Wie in Deutschland ein Megaprojekt für Erneuerbare verhindert wird

Musterknabe Deutschland: Ein Blick auf ein bis heute währendes Trauerspiel. Viele Worte, wenig Taten. Bild: Mester / Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)

Nach der Flutkatastrophe wird in Rheinland-Pfalz die zerstörte Infrastruktur wieder auf Kohle, Gas und Öl gepolt. Die SolAhrtal-Initiative kämpft um die Energiewende beim Wiederaufbau. Kann sie sich durchsetzen?

In der Nacht des 14. Juli 2021 durchzog das Ahrtal eine nie für möglich gehaltene, gigantisch kräftige Flutkatastrophe. Die Folgen sind: 134 Todesopfer, 766 verletzte Personen und sehr viele traumatisierte Menschen. Psychologische Betreuung wird voraussichtlich noch Jahre vonnöten sein.

Einen Eindruck von den dramatischen Ausmaßen der größten Klimakatastrophe Deutschlands bekam ich am späten Nachmittag des 15. Juli 2021. Von der B 266 aus sah ich überall Wasser und unendlich viel Müll in unserem deutschlandweit einzigartigen Naturschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Gebiet im Ahrmündungsbereich.

Rainer Doemen ist Vorstandsmitglied des Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. und Impulsgeber des Runden Tisch Erneuerbare Energien

Ab dem Wochenende reinigten wir mit dreißig bis über hundert ehrenamtlich Helfenden dreimal wöchentlich und drei Monate lang unser total vermülltes Naturschutz-Gebiet von rund ein Quadratkilometer Größe. Alle waren zu Fuß unterwegs, ausgestattet mit Big-Bags und verausgabten sich bei Schweiß treibenden Temperaturen in dem glitschigen, nach Öl riechenden Boden.

"Bauch, Beine, Po" sei ein Klacks dagegen, sagten Teilnehmende. Traktoren unterstützten uns auf wenigen, von ihnen gebildeten Fahrspuren beim Abtransport des Mülls zur Mülldeponie. Neben unseren regelmäßigen Aktionen war ich beschäftigt mit Logistik, Getränke- und Essenslieferungen, Absprachen mit Naturschutz-Behörden, Abfallwirtschaftsbetrieb und so weiter. Wir sammelten guten Mutes mehr als 108 Container à vierzig Kubikmeter Müll.

Die bleibende Erinnerung für mich ist: Alle Helfenden lebten durchweg eine mir bis dahin nicht bekannte Kultur zwischenmenschlicher Werte wie Achtsamkeit, Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft und freundliche Kommunikation. Wir haben dafür einen Begriff im Ahrtal geprägt: "SolidAHRität".

Mir zeigt diese SolidAHRität, dass das Leben eines zielorientierten Wir-Gefühls sicherlich auch stark genug ist, ein Maximum an Bürger-Engagement und -Investment sowie Bürger-Energie für den zwingend gebotenen Umbau des Energiesystems auf 100 Prozent Erneuerbare Energien regional zu generieren.

Nichts gelernt: Wiederanschluss an Kohle, Gas und Öl

Nach einiger Zeit wurde auch die Arbeit von Verwaltungen öffentlich sichtbar. Schon im September 2021 freuten sie sich im vertrauten Gleichklang mit dem regional aktiven Erdgas-Unternehmen, regionalen Medien sowie das für den Wiederaufbau zuständige Innenministerium darüber, dass fossile Energien wieder die Wärmeversorgung übernehmen. Weitere Erfolgsmeldungen lieferten Medien auch über den Wechsel von Öltanks, als gäbe es keine Treibhausgas-armen Alternativen bzw. andere Übergangslösungen.

Es mangelte

  • in den Kommunen an der Berücksichtigung dessen, was das Bundesverfassungsgericht angesichts von vier Klimaklagen gegen die Bundesregierung entschieden hatte, nämlich das Paris-Ziel von 1,5-Grad-Celsius als Obergrenze der Erdüberhitzung einzuhalten;
  • an der Erlaubnis beim Wiederaufbaufonds in Milliarden-Höhe, Entschädigungsleistungen für eine möglichst fossil-freie Erneuerung der Energieinfrastruktur einzusetzen;
  • am politischen Mut, die seit Jahrzehnten wissenschaftlich feststehenden Ursachen von Klimakatastrophen wie im Ahrtal für das Handeln konsequent einzubeziehen. Danach hätten fossile Energieträger keine Zukunft mehr erhalten dürfen, höchstens in begründeten Ausnahmefällen in Form einer Übergangslösung.

Energie-Fachzeitschriften bemängelten das ewig gestrige Verhalten von Entscheider:innen. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz (RLP) gab sich größte Mühe, bei zum Beispiel Erneuerbaren-Energien-Wärmenetzen fachlich zu beraten, für die geeignete Förder-Instrumente aber fehlen bzw. zu niedrig sind.

Ahrtal als Erneuerbare-Energien-Modellregion

Bereits im August 2021 befürchtete der Runde Tisch Erneuerbare Energien (RT-EE), dass der energetische Wiederaufbau in traditioneller Art nur mit fossilen Energieträgern erfolgen wird, die genau solche Klimakatastrophen wie die Überschwemmungen in Deutschland weiter verstärken wird.

Daher diskutierte ein Team von Expert:innen – Vertreter:innen vieler Erneuerbaren-Energien-Vereinigungen mit Wissenschaftler:innen und Ingenieur:innen – die große Chance für einen energetischen Wiederaufbau im Ahrtal mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien (EE) und damit die Schaffung einer EE-Modellregion im Ahrtal. Das müsste doch auch ganz im Sinn der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer und diverser Minister:innen sein, die betonten, dass aus dem zerstörten Ahrtal eine Modellregion werden sollte. Jedenfalls dachten wir so.

Fünf Wissenschaftler:innen aus dem Umfeld der Scientists for Future erarbeiteten mit Unterstützung des RT-EE das Impulskonzept "Aus Ahrtal wird SolAHRtal". Das Konzept wurde im unmittelbaren Anschluss von mehr als zwanzig bundesweiten gemeinnützigen Umwelt-, Klima- und Erneuerbare-Energien-Organisationen sowie der Energieagentur RLP unterstützt.

Das Impulskonzept nutzte die Freie Wählergemeinschaft des Landkreises Ahrweiler als Hintergrundpapier für ihren Antrag zur Einrichtung einer Projektgruppe "Energiebewusstes Bauen und Nutzung regenerativer Energien im Ahrtal" vom 24. August 2021 für den Kreis- und Umweltausschuss (KUA). Mit nur einer Gegenstimme beschlossen alle Fraktionen in der Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses am 13. September 2021 Folgendes:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Energieagentur Rheinland-Pfalz zu bitten, Kontakt zu den fachlich zuständigen Ministerien bei Bund und Land aufzunehmen. Ziel ist, das beschriebene Projekt schnellstmöglich umzusetzen. Neben der Finanzierung geht es auch um den Abbau rechtlicher Hemmnisse in Abstimmung mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden. Im weiteren Verlauf sollte die Energieagentur prüfen, ob und wie externe Institute oder Fachbüros in die Projektgruppe integriert werden können. Auf Basis dieser Ergebnisse werden die konkrete Projektorganisation sowie der genaue Projektauftrag dem KUA erneut zur Entscheidung vorgelegt.

SolAHRtal-Initiative: In wenigen Jahren auf 100 Prozent Erneuerbar

Auf der Basis dieses wohl deutschlandweit einzigartigen Beschlusses aller Fraktionen begann eine große Koordinierungsgruppe mit über vierzig Teilnehmer:innen, in projektähnlicher Arbeitsweise den kommunalpolitisch beschlossenen Projekt-Vorschlag "Nachhaltiger Wiederaufbau und Nutzung regenerativer Energien im Kreis Ahrweiler" zu erarbeiten. Im Laufe der mehrmonatigen ehrenamtlichen Erarbeitung des Vorschlags entstand die Bezeichnung "SolAHRtal-Initiative".

Die SolAHRtal-Initiative möchte mit ihrem Konzept "Nachhaltiger Wiederaufbau und Nutzung regenerativer Energien im Kreis Ahrweiler" modellhaft vormachen, wie eine integrierte kommunale Infrastrukturplanung funktionieren kann. Die Erneuerbaren Energien – insbesondere die Sonnen- und die Windenergie in Kombination mit Biomasse – sollen für eine erneuerbare Stromversorgung bedarfsdeckend ausgebaut, durch ein virtuelles Kraftwerk verknüpft und überwiegend lokal genutzt werden.

Es soll darüber hinaus unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten eine erneuerbare Wärmeversorgung sichergestellt werden: durch Wärmenetze oder durch Wärmepumpen, auf Basis einer fachlich fundierten kommunalen Wärmeplanung.

Zwischen den Bereichen Strom und Wärme und einer – im Rahmen einer Mobilität der Zukunft – zunehmenden Elektromobilität, müssen die Sektoren gemeinsam zukunftsfähig aufgestellt werden. Hier gibt es direkte technische Wechselwirkungen über das Stromnetz. Andererseits sind in diese Entwicklungen auch die Bürger:innen (Akzeptanz und Mitmach-Effekte) und die kommunalen Ebenen einbezogen (zum Beispiel in der Flächenplanung und der Vergabe von Konzessionen).

Diesen Prozess schnellstmöglich in einem Gesamtkonzept anzugehen und alle gesellschaftlichen Akteur:innen in kommunikativen und partizipativen Formaten einzubeziehen, ist Inhalt des Projekt-Vorschlags und gleichzeitig die Aufgabe aller Kommunen in Deutschland im aktuellen Jahrzehnt.

Allerdings gibt es für eine derart umfassende, inhaltlich und zeitlich anspruchsvolle Herangehensweise keine Patentrezepte, weil jede Region ihre eigenen Anforderungen formulieren und ihren Umsetzungsfahrplan generieren muss.

Übereinstimmende Auffassung der großen Koordinierungsgruppe und von Fachleuten der Kreisverwaltung und der Energieagentur Rheinland-Pfalz ist, dass die ambitionierten Ziele "100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030" für Strom und Verkehr und allerspätestens 2035 für Wärme nicht in einer Verwaltungslinienarbeit erreicht werden können.

Hierfür ist die Arbeitsform "Mega-Projekt" genau passend. Bekannte Muster für Mega-Projekte, bei denen Bund und Länder gemeinsam agieren, gibt es längst. In solchen Mega-Projekten werden bestens geeignete Personalentscheidungen und Organisationsstrukturen aufgesetzt. Damit werden relevante Projekt-Bestandteile (Meilenstein-, Qualitäts-, Risiko-, Budgetplanung, Lenkungsausschuss, Steuerungskreis usw.) erarbeitet und etabliert.

Ein Jahr nach Flutkatastrophe: Energiewende später?

Der endgültig abgestimmte Projekt-Vorschlag wurde am 9. Mai 2022 an fast alle Entscheider:innen im Kreisgebiet gesandt mit der Bitte um Umsetzung. Die Kreisverwaltung hat den Beschluss des Kreis- und Umweltausschusses (KUA) umzusetzen. Nach eigenem Bekunden war die Landrätin erfolglos tätig. Aus Kreisverwaltungssicht sei kein Erfolg in der Umsetzung des final wirkenden KUA-Beschlusses zu erwarten.

Hingegen stößt der Projekt-Vorschlag seit vielen Wochen bundesweit auf eine sehr hohe Aufmerksamkeit in den Medien, bei Bundestagsabgeordneten der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU, bei bekannten Wissenschaftler:innen sowie bei Veranstaltungen (z. B. WorldRenewDay2022 in Bonn). Die Energieexpertin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widmete dem Projekt-Vorschlag eine Präambel.

Die Forderungen des Vorschlags richten sich an Bund, Land und Kreis. Nur mit einer verbindlichen finanziellen Unterstützung des auf Kreisebene politisch gewollten Projektes sind die ambitionierten, klimawissenschaftlich begründeten Ziele umsetzbar.

Doch ist es nicht nur für die SolAHRtal-Initiative nicht nachvollziehbar, dass es mehr als ein Jahr nach der schlimmsten Flutkatastrophe Deutschlands noch immer vollkommen offen ist, wie mit dem Projekt-Vorschlag umgegangen wird. Dabei gibt es darin ein "wohlschmeckende(s), reichhaltige(s) Buffet" an Maßnahmen, die ergriffen werden könnten.

Es bedarf jetzt eines mutigen Aufbruchs der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene. Nur so kann die Umsetzung des von vielen Seiten gelobten Projekt-Vorschlags erfolgen. Wollen die politischen Entscheider:innen zukünftig noch ernst genommen werden, müssen sie ihren Worten "Schaffung einer Modellregion" ein Jahr später endlich Taten folgen lassen.

Wenn es den politischen Akteur:innen gelingt, auf dieser Basis einen gemeinsamen Willen und Weg zu vereinbaren, das Ahrtal zum SolAHRtal zu machen, kann ein solcher ganzheitlicher Neuanfang bei Planung und Umsetzung der Energieversorgung zum Vorbild für viele Kommunen in Deutschland werden.

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Christiane Rohleder hat der SolAHRtal-Initiative empfohlen, eine weitere Fördermöglichkeit in den Blick zu nehmen. Wenn die Kreisverwaltung Ahrweiler glaubhaft darlegen könnte, dass sich der Kreis Ahrweiler durch die viele Millionen Euro umfassenden Wiederaufbauarbeiten von "finanzstark" zu "finanzschwach" verändert, könnte eine Förderung in Betracht kommen. Gelänge dies, könnte sogar eine 100-Prozent-Förderung in Frage kommen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Der Runde Tisch für Erneuerbare Energien (RT-EE) ist eine offene Runde mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die sich regional und bundesweit für 100 Prozent Erneuerbare Energien (EE) bis spätestens 2030 und eine dezentrale Energiewende einsetzen. Das erste Treffen fand im Januar 2017 auf Einladung von EUROSOLAR e. V. in den Räumen der Geschäftsstelle in Bonn statt. Der RT-EE wächst stetig; zu den über 25 Mitgliedern gehören u. a. Bündnis Bürgerenergie e.V., Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V., Energy Watch Group, Europäische Energiewende Community e.V., EUROSOLAR e.V., German Zero e.V., Parents for Future Deutschland, Solarenergie Förderverein Deutschland e.V., Bund der Energieverbraucher e. V. und Aktivist:innen der Fridays for Future Bewegung.