Traum vom "Militär-Schengen"

EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel am 14.12.17 zur Gründung von PESCO. Bild: European Union

Das neue europäische Verteidigungsbündnis PESCO sieht vor, dass 20 Prozent des regelmäßig ansteigenden Verteidigungshaushalts für die Rüstung ausgegeben werden

Anläufe zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik gab es genug, doch diesmal sei es ernst - mit dem Bündnis PESCO (Permanent Structured Cooperation), das im vergangenen Dezember gegründet wurde, soll eine feste Instanz entstehen. Der Aufbau dieses neuen europäischen Verteidigungsbündnisses wird auch Thema auf der kommenden Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. bis 18. Februar sein,

Donald Tusk, der Vorsitzende des Europäischen Rates, nannte die Entstehung, "eine gute Nachricht für Europa und die NATO und eine schlechte für unsere Feinde", ohne zu konkretisieren, wer die Feinde wären. Die Kreml-Hauszeitung "Rossijskaja gaseta glaubt, dass sich die Initiative vor allem gegen Russland richte, zumal die EU-Staaten in anderen Krisengebieten sowieso nichts ausrichten würden. Ansonsten wurde PESCO von der Zeitung als "Sandkastenspiele" abgetan, der von einem europäischen Pessimismus getragen werde. Wohl eine Anspielung auf die nichtoffizielle Theorie, dass das Bündnis eine Reaktion auf Donald Trump und seine Abwendung von Europa sei.

Mihnea Motoc, stellvertretender Direktor des EPSC (European Political Strategy Centre) eines EU-internen Thinktanks, ehemaliger Verteidigungsminister Rumäniens und verantwortlich für die Koordination von PESCO, versuchte in Warschau im Rahmen der Organisation "in.europa" ein wenig mehr zu erzählen.

Vor allem betonte der Jurist, dass keine Konkurrenz zur NATO angestrebt werde, sondern eine Unterstützung. Gleichzeitig werde es angesichts der "Konflikte und Krisen um uns herum" notwendiger, das Potential des Terrorismus habe die Mehrheit der europäischen Staaten überzeugt. Eine "collective defense", also eine Art Bündnisfallverpflichtung nach dem Artikel 5 der NATO, solle es nicht geben. Mit Österreich, Irland, Zypern Finnland und Schweden sind immerhin fünf Nichtmitglieder der NATO Teil unter den 24 Mitgliedern von Pesco.

Ein Europäisches Verteidigungssystem sei "ein bisschen etwas von allem, was wir bislang haben", es sei "ein Management von Krisen auf niedrigem Niveau". Das Krisenmanagement beziehe sich vor allem auf den Süden der EU. Ob damit die Abwehr von Flüchtlingen gemeint sei, wurde nicht präzisiert.

Nach Angaben des Juristen seien weder die EU noch die NATO bislang für die Herausforderung eines hybriden oder Cyber-Angriffs gerüstet. Im September sei im NATO-Zentrum für Cyberverteidigung in Tallinn eine Cyberverteidigung der EU-Staaten durch gespielt worden. Was eine eigenständige Cyberverteidigung der EU betreffe, so sei man gerade in einer aktiven Phase der Ideensammlung.

Motoc schwebt ein "Militär-Schengen" vor, eine Art Militär-Mobilität, in der sich innerhalb der Mitgliedsstaaten Material und Personen freier transportiert werden können. Dies setze jedoch das noch nicht erteilte Einverständnis der Mitgliedsstaaten voraus, das im März innerhalb der EU diskutiert werden solle.

Störend seien auch nicht die Ambitionen des französischen Präsidenten Emanuel Macron. Dieser erklärte im Januar: "Strategische und operative Autonomie ist meine Priorität." Er kündigte an, die Verteidigungsausgaben Frankreichs zu erhöhen will, gleichzeitig forderte er einen Zehn-Jahres-Plan für die EU, der auch die Verteidigung einschließt soll. Auch will Frankreich seine Sicherheitsallianz mit Großbritannien ausbauen, das jedoch nicht PESCO beigetreten ist und vermutlich den Brexit umsetzen wird. Zu vermuten ist, da Frankreich derzeit in der EU den Ton angibt, dass das Land auch bei Pesco als Schrittmachter auftreten möchte.

Sicher ist, dass die Mitglieder zahlen müssen. So müssen die Rüstungsausgaben mittelfristig auf 20 % des Verteidigungshaushalts angehoben werden. Dieses Jahr sollen 500 Millionen Euro der Mitgliedsländer aufgewendet werden, von 2019 bis 2020 sind eine Milliarde pro Jahr vorgesehen, ab 2021 dann fünf Milliarden jährlich.

Als Mitgliedsbedingung steht unter anderem den Teilhabern ins Haus, dass das Militärbudget permanent aufgestockt werden soll. Dies ist schon von daher problematisch, da viele der NATO-Mitglieder ihre Militärausgaben aufgrund der Drohungen des US-Präsidenten auf die vorgeschriebenen zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen müssen. Gerade kleinere Länder im Osten Europas, wie etwa Litauen und Lettland, ächzen derzeit unter dieser Belastung. (Jens Mattern)

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